Deutschland: Zehn Prozent mehr Rüstungsausgaben – und kein Ende

Ein Bundeswehr-Soldat an einem Maschinengewehr. [ResoluteSupportMedia/Flickr]

Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesteigert. Dieses Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr sogar noch mehr steigen.

Die Investitionen in Waffen, Munition, anderes Militärmaterial sowie Forschung und Entwicklung in dem Bereich seien 2016 gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro gewachsen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich danach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro.

Dieses Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr sogar einen noch deutlicheren Sprung nach oben machen und damit endgültig die Trendwende nach Jahren des Schrumpfens nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen: Der Haushalt 2017 sieht Investitionen von 37 Milliarden Euro in die Armee vor, knapp zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.

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Mit einer Steigerung von 5,4 Prozent legt der Wehretat damit wesentlich stärker zu als der Gesamthaushalt des Bundes. Deutschland verfehlt so zwar immer noch das gemeinsame Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben, es rückt ihm aber näher: Der Anteil wächst 2017 auf 1,22 Prozent nach 1,19 Prozent im vergangenen Jahr. Der deutsche Wehretat soll bis 2020 gegenüber früheren Planungen um insgesamt 10,6 Milliarden Euro auf dann 39,2 Milliarden Euro wachsen.

Trump macht Druck bei Nato-Wehrausgaben

Derzeit erreichen die meisten Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel nicht. Seit Beginn der Ukraine-Krise und der Abkühlung der Beziehungen zu Russland haben jedoch etliche Bündnispartner ebenso wie Deutschland damit begonnen, ihre Wehretats wieder zu erhöhen. Mit der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Donald Trump dürfte der Druck hierzu deutlich steigen: Er hat Grundpfeiler der Militärallianz wie die gegenseitige Beistandsverpflichtung infrage gestellt, falls die Bündnispartner nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Die USA selbst wollten nach Nato-Angaben im vergangenen Jahr 3,6 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben.

Rüstungsausfuhren: Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffenmunition

Deutsche Waffenhersteller haben ihre Ausfuhren in den ersten sechs Monaten 2016 auf insgesamt vier Milliarden Euro steigern können. Während der Verkauf von Kleinwaffen leicht zurückging, explodierte der Export von Kleinwaffenmunition auf einen Rekordwert.

In der Rüstung gelang es dem Verteidigungsministerium 2016 nach eigenen Angaben das zweite Jahr in Folge, die veranschlagten Gelder auch tatsächlich auszugeben: Da vor allem wegen Verzögerungen bei Großprojekten wie dem Transportflugzeug A400M, dem Kampfhubschrauber Tiger und dem Transporthelikopter NH90 800 Millionen Euro nicht entsprechend den ursprünglichen Planungen hätten abfließen können, sei ein Großteil der Mittel in andere Rüstungsvorhaben investiert worden.

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Die Gelder seien umgewidmet und etwa für den Bau des neuen Schützenpanzers Puma sowie den Kauf von Munition und Fernmeldematerial ausgegeben worden. Ein Teil der überschüssigen Mittel sei auch Forschung und Entwicklung zugute gekommen.

„Unsere Steuerung greift jetzt: Mehr als 95 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel konnten 2016 für Rüstungsinvestitionen eingesetzt werden“, sagte der Sprecher. Der Rest des Geldes sei in die Auslandseinsätze geflossen oder als Anteil der Bundeswehr an den alle Ressorts umfassenden Einsparungen weggefallen. In der Vergangenheit war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert worden, weil ihr Haus Hunderte Millionen Euro an Rüstungsgeldern nicht ausgegeben hatte.

Rüstungsexporte auch 2016 auf Rekordkurs

Nach der Verdoppelung im vergangenen Jahr liegen die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 auf einem Rekordniveau.

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