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20/01/2017

Deutschland will Flüchtlingsstrom durch Grenzkontrollen bremsen

EU-Innenpolitik

Deutschland will Flüchtlingsstrom durch Grenzkontrollen bremsen

Flüchtlinge in Bayern. Das Bundesland erlebt zurzeit einen besonders starken Zuzug von Flüchtlingen.

[pfatter/Flickr]

Deutschland will mit der vorübergehenden Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich den Zugang von Flüchtlingen einschränken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlug vor, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland sondern auch in Ungarn aufzubauen.

Grenzkontrollen sollen den immer schneller wachsenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland eindämmen.

Italien erklärte sich am Mittwoch auf Bitten Bayerns bereit, in Südtirol den Übergang nach Österreich verschärft zu überwachen. „Für uns ist das ein Beispiel gelebter europäischer Solidarität“, begrüßte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) den Schritt. In Budapest forderten unterdessen vor dem Ostbahnhof Tausende, in Züge nach Deutschland gelassen zu werden. Die Polizei hinderte die Flüchtlinge aber weiter daran, den Bahnhof zu betreten. Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Asylsuchenden überschritt im August erstmals in einem Monat die Marke von 100.000. Bundesweit wurden 104.460 Neuankömmlinge verzeichnet. Fast jeder Zweite kam aus Syrien.

Bayern erlebt derzeit einen besonders starken Zuzug von Flüchtlingen. Von Jahresbeginn bis Ende August seien 413.535 Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland gekommen, sagte ein Sprecher Müllers. Rund 140.000 und damit jeder Dritte sei im Freistaat erstmals registriert worden. Das bayerische Kabinett beriet am Nachmittag über die Krise. Müller hatte bereits am Dienstag andere Bundesländer um Hilfe gebeten. Bis Ende des Jahres erwartet die Bundesregierung nach eigenen Angaben 800.000 Flüchtlinge. Manche Landespolitiker gehen von einer Million aus.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, nannte die vorübergehende Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich einen Weckruf.

„Ich begrüße die Entscheidung des Südtiroler Landeshauptmanns und der italienischen Regierung außerordentlich, dass temporär wieder Grenzkontrollen eingeführt werden“, sagte er. Italien, Ungarn und Österreich war zuletzt vorgeworfen worden, Flüchtlinge ohne Kontrollen nach Deutschland reisen zu lassen.

Vor dem Budapester Ostbahnhof blieb die Lage angespannt. Rund 2.000 Menschen skandierten in der ungarischen Hauptstadt „Freiheit, Freiheit“ und verlangten, zu Zügen gelassen zu werden. Etwa 50 Polizisten riegelten die Hauptzugänge zum Bahnhofsgebäude ab. Die Behörden verwiesen auf EU-Regeln. Demnach gilt, dass ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Am Montag hatten die ungarischen Behörden dennoch dem Druck nachgegeben und Tausende Menschen in Züge Richtung Deutschland gelassen.

De Maiziere: Integration wird schwieriger

Die Polizei in Österreich geht nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen vergangene Woche weiter verschärft gegen Schlepperbanden vor. Allein im Burgenland an der Grenze zu Ungarn wurden demnach seit Sonntagabend 24 Schlepper festgenommen und 239 Flüchtlinge aus Fahrzeugen befreit. 54 Polizisten seien rund um die Uhr im Einsatz.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte, dass die Integration neuer Flüchtlingsgruppen schwieriger werde. In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime vor allem mit türkischem Hintergrund, sagte der CDU-Politiker der „Zeit“. „Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.“ Von den Erwachsenen seien bis zu 20 Prozent Analphabeten. De Maiziere will die Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Reihe von Gesetzesänderungen beschleunigen, die nach seinen Vorstellungen schon im Oktober wirksam werden könnten. Auch eine Änderung des Grundgesetzes schloss er nicht aus.7

De Maiziere schlug auch vor, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland sondern auch in Ungarn aufzubauen.

Dies könne mit Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen, das dazu auch bereit sei, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr de Maiziere?“.