Deutschland verzeichnet höchste Zuwanderung seit über 20 Jahren

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Migrationsbericht 2013 vorgestellt. [© Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)]

Die Zahl von Zuwanderern ist in Deutschland auf 1,23 Millionen im Jahr 2013 gestiegen. So hohe Zahlen gab es zuletzt 1993. Die SPD fordert, die Einwanderung per Gesetz besser zu steuern und erhält Unterstützung von den Grünen.

Die Zahl der Zuzüge nach Deutschland ist im Jahr 2013 gegenüber 2012 gestiegen. Mehr als 1,23 Millionen Personen sind zugezogen (Vorjahr: 1 Million). Eine derart hohe Zahl war zuletzt 1993 zu verzeichnen. Dies geht aus dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2013 hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Laut Statistischem Bundesamt wurden die Zuwanderungszahlen von 2013 wahrscheinlich im Jahr 2014 sogar nochmal übertroffen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten ersten Schätzung wird erwartet, dass die Zahl der Zuzüge nach Deutschland die Zahl der Fortzüge um mindestens 470.000 übertroffen hat. Noch höher war die Zuwanderung zuletzt 1992, als rund 782.000 Menschen zuwanderten.

2013 stieg laut Migrationsbericht die Zahl der Fortzüge auf 800.000 Personen (Vorjahr: 712.000), so dass sich für 2013 ein Wanderungsgewinn von rund 430.000 Personen ergab (Vorjahr: 370.000). Etwa 118.000 der Zugezogenen waren laut Bericht Deutsche. Rund 708.000 waren Bürger der EU, während es sich bei etwa 400.000 um Drittstaatsangehörige handelte.

Die meisten Zuwanderer kamen aus Polen (190.000), gefolgt von Rumänen (139.000), und deutschen Staatsangehörigen. (118.000). Aus Bulgarien kamen rund 61.000 Menschen. Die meisten Fortziehenden waren ebenfalls Deutsche (140.000), Polen (119.000), Rumänen (87.000) und Bulgaren (39.000).

Nachdem die Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten von 2009 bis 2012 kontinuierlich gestiegen war (16.000 im Jahr 2009 auf 27.000 im Jahr 2012), gibt es 2013 einen Rückgang (24.000). Dieser sei insbesondere auf den EU-Beitritt Kroatiens – und die damit einhergehende Freizügigkeit seiner Bürger – zurückzuführen, so dass die Fachkräftezuwanderung 2013 etwa auf dem Vorjahresniveau stagnierte.

Der Bericht mache deutlich, dass Deutschland im Hinblick auf die Zuwanderung gut aufgestellt ist, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. „Wir alle wissen, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Der Migrationsbericht zeigt, dass die Weichen für den Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiterhin richtig gestellt sind.“

Was die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden angeht, werde laut Innenminister deutlich, dass Deutschland seine humanitären Verpflichtungen ernst nimmt und ihnen nachkommt. „Unsere Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge ist beispielhaft für die meisten Staaten in Europa.“

Von 1990 bis Ende 2013 gab es in Deutschland 2,584 Millionen Asylbewerber. Seit 2007 steigen die Asylantragszahlen wieder an. Im Jahr 2013 ist die Zahl der Erstanträge mit 109 580 Personen gegenüber dem Vorjahr um knapp 70 Prozent angestiegen. Im Jahr 2013 stammten rund 39 Prozent aller Antragsteller aus Europa gegenüber fast 39 Prozent aus Asien. Angestiegen gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Asylbewerber aus Afrika. Dieser betrug im Jahr 2013 20,5 Prozent (2012: 12,9 Prozent).

In der Koalition wird darüber debattiert, erstmals ein Einwanderungsgesetz zu verfassen. Die SPD macht hier Druck, weil man damit hofft, ausländische Fachkräfte anzulocken. Fraktionschef Thomas Oppermann sieht darin auch einen Weg, die von der Anti-Islam-Bewegung Pegida geschürte kritische Debatte über Zuwanderung in eine andere Richtung zu lenken. „Wenn man Pegida das Wasser abgraben will, muss man die Frage der Einwanderung klären“, sagte Oppermann letzte Woche in Berlin. Die SPD-Fraktion werde im Februar ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das die bisherigen Regeln bündeln solle.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert ein solches Gesetz. Es sei unabhängig von der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig, schrieb der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Es müsse verdeutlicht werden, „wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind“. Das Einwanderungsgesetz müsse „aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen“.

Für die Grünen ist ein solches Gesetz überfällig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Bundesregierung angesichts des neuen Zuwanderungshochs, ein Konzept vorzulegen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte sie, Einwanderern und ihren Familien bestmögliche Lebens- und Integrationschancen zu bieten. „Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder.“

Ein Einwanderungsgesetz und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber seien überfällig. „Ein Land, in dem sich Rechtspopulismus Bahn bricht, ist für Einwanderer alles andere als attraktiv“, so Göring-Eckardt. Die Erfahrung gerade auch der letzen Jahre zeige, dass Einwanderung ein Gewinn für alle sei.

De Maizière verwies bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch auf die vier Prinzipien geltenden Rechts in Paragraph 1 des Aufenthaltsgesetzes. „Ich komme erneut zu dem Ergebnis, dass unsere rechtlichen Regelungen allen Kriterien eines Einwanderungsgesetzes entsprechen und dass wir deswegen ein Einwanderungsgesetz haben und kein neues brauchen.“

Wäre ein solches Gesetz in Zeiten von Pegida nicht ein Zeichen gegen Rechtspopulisten, dass auch deutlich macht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist? „Natürlich“ könne er eine solche Argumentation verstehen, erklärte der Innenminister. „Und unser Aufenthaltsrecht bekommt auch sicherlich keinen Preis für Übersichtlichkeit. Von denen, die ein solches Gesetz fordern, will er allerdings wissen: „Was wollen sie eigentlich? Das bestehende Recht übersichtlicher machen und eine andere Überschrift darüber setzen? Oder andere Regelungen? Will man andere Regelungen, soll man sagen welche.“ Dass nun die SPD und die AfD gleichzeitig ein neues Einwanderungsgesetz fordern, mache ihn eher skeptisch.

Die AfD fordert ein kontrolliertes Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Am Dienstag hatte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, der SPD vorgehalten, die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz übernommen zu haben. Ihr „erschließe“ sich allerdings nicht, wie Gabriel ein solches Gesetz gegen den „erklärten Willen“ der Union auf den Weg bringen könne, so Petry.

Der Migrationsbericht ist eine zahlenmäßige Darstellung des Migrationsgeschehens in Deutschland. Als statistische Auflistung enthält er keine politischen Wertungen. Der Bericht der Bundesregierung soll eine Grundlage für die Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung im Bereich der Migrationspolitik schaffen.

Am 8. Juni 2000 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, jährlich einen Migrationsbericht vorzulegen, der einen umfassenden Überblick über die jährliche Entwicklung der Zu- und Abwanderung gibt. Der Migrationsbericht wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt und vom Bundesinnenminister dem Kabinett vorgelegt.

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