Deutschland verdient fast drei Milliarden Euro an Griechenlands Krise

Zwischen 2010 und 2017 wurden Zinsgewinne in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro erzielt, die in den deutschen Bundeshaushalt einflossen. [John D. Carnessiotis/Flickr]

Deutschland erweist sich als einer der Hauptnutznießer der Schuldenkrise Griechenlands: Zwischen 2010 und 2017 wurden durch Zinsgewinne insgesamt 2,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums in Berlin auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

„Entgegen aller rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung den deutschen Haushalt mit Milliardengewinnen aus griechischen Zinsen finanziert,“ kritisierte Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen für Haushaltspolitik, in einer schriftlichen Erklärung gegenüber EURACTIV.

Seine Fraktion hatte eine Anfrage an die Regierung bezüglich der Gewinne aus dem Programm für die Wertpapiermärkte (dem sogenannten Securities Market Programme, SMP) seit 2010 gestellt, die sich aus dem griechischen Schuldenprogramm ergeben.

Zinsen aus SMP-Programm liegen sogar bei 3,4 Milliarden

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass zwischen 2010 und 2017 Zinsgewinne in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro erzielt wurden. Diese wurden zunächst an die Bundesbank überwiesen und dann in den Bundeshaushalt übertragen.

Griechenland-Programm geht in die Verlängerung

Ein viertes Rettungsprogramm für Griechenland sollte es nicht geben. Stattdessen geht das dritte in die Verlängerung. So lässt sich der Eurogruppenbeschluss vom Donnerstag interpretieren.

Aus den Einzelheiten geht hervor, dass sich die griechischen Zinsleistungen aus dem SMP-Programm sogar auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro belaufen. In den Jahren 2013 und 2014 hat Berlin allerdings 527 Millionen respektive 387 Millionen Euro an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen, so dass sich der Netto-Gewinn für Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro beläuft.

Darüber hinaus wurden über Zinserträge aus den Krediten der KfW jedoch weitere 400 Millionen Euro erwirtschaftet, so dass sich die Erträge Deutschlands aus der griechischen Schuldenkrise auf insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro summieren.

Kaputtsparkurs“

Kindler betonte, dass Griechenland mehr Freiraum und Spielraum für Investitionen und Armutsbekämpfung im Land brauche. „Dieser Kaputtsparkurs wird schon viel zu lange verfolgt und hat zu viel Schaden angerichtet,“ unterstrich er und forderte, Deutschlands Finanzminister, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, solle seine Position ändern und einen Schuldenerlass für Griechenland unterstützen.

„Griechenland braucht jetzt einen erheblichen Schuldenerlass; die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen. Das Land ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen. Jetzt muss die Eurogruppe im Gegenzug ihr Versprechen einhalten. Deutschland und Europa haben ihr Wort gegeben. Pacta sunt servanda,“ sagte Kindler.

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