Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Staatsanwaltschaft

Bundesjustizminister Heiko Maas. [SPD Saar/Flickr]

Frankreich und Deutschland setzen auf mehr Zusammenarbeit, um die noch zögerlichen EU-Staaten von ihren Plänen für eine Europäische Staatsanwaltschaft zu überzeugen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Manchmal kann die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsländern durchaus Fortschritt bringen. Dies gilt zumindest für die geplante Europäische Staatsanwaltschaft. Seit 2013 hängt sie in der EU-Pipeline fest, da der Rat bisher keine einstimmige Entscheidung treffen konnte. Am 8. Dezember trafen sich die EU-Justizminister erneut in Brüssel, um die Einführung einer solchen europaweiten Institution zu besprechen – noch immer ohne Erfolg.

Die Europäische Staatsanwaltschaft gilt als Antwort auf Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU. Ein Staatsanwalt mit grenzüberschreitenden Kompetenzen könnte Verbrechen wie Umsatzsteuerbetrug oder Geldwäsche möglicherweise effektiver anpacken.

Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt wederin der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.

Geeint in Uneinigkeit

Das Thema ist ziemlich heikel. Obwohl die große Mehrheit eine Europäische Staatsanwaltschaft begrüßen würden, blockieren einige Länder vehement jeglichen Fortschritt. Sie fürchten, die Kontrolle über ihr eigenes Rechtssystem zu verlieren.

Da jeder der 28 EU-Mitgliedsstaaten über ein Veto-Recht verfügt, scheint eine Einigung noch weit entfernt. Angesichts dessen entschieden sich die beiden Justizminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Jacques Urvoas, ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit mit jenen Ländern abzuschließen, die eine „Super-Staatsanwaltschaft“ befürworten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Minister, Verhandlungen über die Einrichtung einer solchen Institution aufzunehmen – „wie von Artikel 86 des Vertrags vorgesehen“. Kurzum: Sie setzen auf verstärkte Zusammenarbeit.

Dieser Mechanismus ermöglicht es EU-Ländern, das Kriterium der Einstimmigkeit zu umgehen: Hierfür muss eine Gruppe von mindestens neun Staaten zunächst einen Gesetzentwurf fordern. Sollte dieser Entwurf im Rat keinen Konsens finden, steht es den entsprechenden Staaten frei, untereinander auf Grundlage des Entwurfs zusammenzuarbeiten. „Die heutigen Ratsdebatten haben deutlich bestätigt, dass die Mitgliedsstaaten sehr gewillt sind, den Schwung zu nutzen und so viele Länder wie möglich hinter ihren Plänen für eine Europäische Staatsanwaltschaft zu versammeln“, hieß es aus der Kommission.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN