Deutschland, Frankreich und Italien wollen EU-Wirtschaft stärker ankurbeln

Europa-Staatsminister Roth mit seinen Kollegen Harlem Désir (li.) und Sandro Gozi (re.): Foto: AA

Die Europaminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens wollen das Wirtschaftswachstum in der EU stärker ankurbeln. Dazu erwägen sie auch die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente.

Deutschland, Frankreich und Italien haben sich über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport und digitale Infrastruktur verständigt. Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin unterzeichneten der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der französische Europa-Staatssekretär Harlem Désir und Italiens Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, eine gemeinsame Erklärung zu ihren Zielen.

Die drei Europaminister betonten in dem Papier die Notwendigkeit, Investitionslücken zu überbrücken. „Es ist nötig, dass wir die bestehenden Instrumente wie EU-Strukturfonds, Kredite der Europäischen Investitionsbank und Projektbonds voll einsetzen.“ Es sei aber auch nötig, bereit für die Prüfung neuer, passender Instrumente zu sein – egal ob öffentliche oder private, betonte Roth.

Wie kann die EU-Wirtschaft angeschoben werden?

Die Europaminister griffen damit die seit Längerem diskutierte Frage auf, wie die abnehmende Wirtschaftsleistung in vielen EU-Staaten angekurbelt werden kann. Sie betonten auch, stärker gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten vorgehen zu wollen.

Roth erklärte, Europa dürfe nicht auf einen funktionierenden Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung reduziert werden. „Europa – das ist auch und vor allem eine Werte- und Solidargemeinschaft.“

Deutschland, Frankreich und Italien hätten sich das gemeinsame Ziel gesetzt, in Europa die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, sagte Roth. Dies gelte vor allem für die junge Generation. Hierzu müssten jedoch administrative Hindernisse abgebaut werden, die derzeit bei der Nutzung von Mitteln aus der EU-Jugendbeschäftigungsinitiative bestünden.

Projektbonds für mehr private Investitionen

Das Wachstum in der EU ist noch immer gering. Die Arbeitslosenquote liegt EU-weit bei rund zehn Prozent und damit nur wenig unter dem in der Finanzkrise erreichten Rekordhoch. Arbeitslosigkeit und Schuldenquoten zu senken, ist darum eines der dringlichsten Ziel der EU-Länder.

Um neue Geldquellen zu erschließen, würde die EU-Kommission gerne Projektbonds für große Infrastrukturprojekte ausweiten. Diese Mittel könnten laut Kommission private Investoren wie Banken und Pensionsfonds für die grenzüberschreitende Infrastruktur wie Stromnetze, Straßen oder Schienen gewinnen. Die Kreditqualität von Anleihen wird dabei durch die Übernahme von Garantien verbessert. Das EU-Parlament hatte schon 2012 solche Projektbonds in Höhe von 230 Million Euro bewilligt.

Italien und Frankreich hatten zudem wiederholt die Einführung von Eurobonds gefordert, die den Staaten eine günstige Refinanzierung ermöglichen sollten. Deutschland hat dies bislang aber angelehnt.

Entschiedenere Flüchtlingspolitik nötig

Désir, Gozi und Roth forderten bei ihrer Zusammenkunft zudem eine entschiedenere Flüchtlingspolitik. Dies sei angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer in die EU kommen, dringend nötig, sagten die drei Staatsvertreter. Dazu müsse es engere Gespräche mit den Herkunftsstaaten in Afrika und den Transitländern geben und die europäische Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden.

Besonders Italien klagt darüber, dass es mit der Versorgung einer steigenden Zahl an Flüchtlingen überfordert sei, während die illegale Zuwanderung nach Europa weiter stark zunimmt.

Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden an den Außengrenzen der EU rund 42.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Der Grenzagentur Frontex zufolge waren das mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013. Der Weg nach Malta und Italien ist die wichtigste Strecke für die illegale Migration. Dort wurden laut Frontex von Januar bis April rund 25.000 illegale Flüchtlinge entdeckt.

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