Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren

76 Strafverfahren laufen derzeit gegen Deutschland. Vergangene Woche lief ein neues wegen der Natura 2000 Gebiete an. [Peter Fuchs/ Shutterstock]

Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein – insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch Deutschland ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.

Das Verfahren der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte hatte Deutschland vergangenen Juli in Aufruhr versetzt. Auf 850.000 Euro am Tag könnten die Strafzahlungen belaufen. Seitdem ist der Druck auf Umwelt- und Landwirtschaftsministerium enorm, denn Brüssel erwartet eine deutlich verschärfte Düngeregelung.

Doch das ist bei Weitem nicht das einzige Strafverfahren, das momentan gegen Deutschland läuft. Vergangene Woche gab es wieder schlechte Nachrichten, als die EU-Kommission drei neue Verfahrensstufen gegen die Bundesrepublik einleitete. Zwei davon befinden sich noch in der ersten Stufe. Das heißt, dass die EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben an Deutschland übermittelt hat, worauf innerhalb von zwei Monaten geantwortet werden muss. Im ersten Fall geht es um die elektronische Übermittlung von Informationen zur Warenbeförderung. Deutschland ist zu spät dran, die erforderliche technische Infrastruktur aufbauen und beeinträchtige damit die „Betrugsbekämpfungsmöglichkeiten anderer Mitgliedstaaten“, heißt es im Schreiben der EU-Kommission. Im zweiten Fall fordert die Kommission Deutschland auf, seine Vorschriften zum Schutz von Oberflächengewässern zu verbessern – ein ähnlicher Fall wie die Nitratklage also.

Faktencheck: Sind die deutschen Nitratwerte falsch?

Deutschland wurde von der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Derweil wird die Kritik an den deutschen Messmethoden immer lauter. Stimmt es, dass Deutschland der EU bewusst seine schlechtesten Wasserswerte übermittelt? Ein EURACTIV-Faktencheck.

Rüge wegen Naturschutzgebieten

Eine Runde weiter ging es am Mittwoch im Verfahren um die deutschen Naturschutzgebiete. Die EU-Kommission sieht in allen deutschen Bundesländern eine „allgemeine und anhaltende Praxis“, in den sogenannten Natura 2000 Gebieten keine klaren Erhaltungsziele zu benennen und ließ Berlin nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen. Sollte Deutschland den Aufforderungen nicht nachkommen, könnte es auch in diesem Fall vor dem EuGH landen.

In einer Pressemitteilung macht sich Martin Häusling, Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, zu dem Thema Luft: „Dass Deutschland bei Natura 2000 seit Jahren schlampt, ist sattsam bekannt. Die Regierung und die Länder versuchen, das Thema auszusitzen, weil sie Ärger mit Landwirten und Waldbesitzern vermeiden wollen.“ Die Bundesregierung verstehe nicht, warum es Natura 2000 gibt und werde im wahrscheinlichen Fall einer Verurteilung durch das Gericht „eines Besseren belehrt werden“, schreibt er.

Deutschland auf Platz fünf bei Strafverfahren

Drohen jetzt noch mehr Strafzahlungen? Nicht unbedingt, denn Strafverfahren gegen einen Mitgliedsstaat sind zuerst einmal die Norm. Jeden Monat überprüft die EU-Kommission in ihrer Rolle als Exekutive, ob die Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinien richtig umsetzen und ermahnt alle, die es aus ihrer Sicht nicht tun. Somit hat jeder Mitgliedstaat eine Reihe laufender Verfahren, von denen die meisten eingestellt werden, noch bevor es zu Sanktionen kommt.

Jüngste Behauptungen einiger Medien, Deutschland sei das Land mit den meisten Strafverfahren, sind allerdings faktisch falsch. Ein Blick in die Datenbank der EU-Kommission zeigt, dass derzeit 1559 aktive Verfahren gegen die 27 Mitgliedsstaaten laufen. Deutschland betreffen davon 76 Fälle. Die meisten beziehen sich auf den Sektor Steuern und Zölle, gefolgt von Umweltverfahren und Regelverstößen im Bereich Binnenmarkt und Industrie. Mit Blick auf die gesamte EU zeugt sich, dass derzeit Spanien mit 93 Fällen Spitzenreiter ist, gefolgt von Griechenland, Italien und Polen. Deutschland ist somit „nur“ auf Platz fünf der Angeklagten.

Über die Schwere der Verstöße sagt das allerdings wenig aus. Denn sollte Deutschland in Sachen Wasserschutz und Natura 2000 nicht bald nachlegen, geht es wieder vor Gericht.

Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

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