Deutsche und spanische Justizbeamte beraten über Puigdemont-Auslieferung

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich nun in Berlin niederlassen. [EPA-EFE/SUSANNA SAEZ]

Vertreter der deutschen und spanischen Justiz wollen den Antrag Spaniens auf Auslieferung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont erörtern.

Es sei “zeitnah” ein Treffen in Den Haag geplant, sagte eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein am gestrigen Mittwoch. Die Zusammenkunft sei in der EU-Justizbehörde Eurojust in den Niederlanden vorgesehen.

Die spanische Zeitung “El Pais” berichtete auf ihrer Online-Seite unter Berufung auf informierte Kreise, die spanischen Juristen wollten ihre deutschen Kollegen davon überzeugen, dass es genügend Beweise für die in ihrem europäischen Haftbefehl erhobenen Vorwürfe der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel gebe. Damit wäre eine Überstellung Puigdemonts an Spanien gerechtfertigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hatte den Vorwurf der Rebellion grundsätzlich verworfen. Eine Entscheidung über den Vorwurf der Veruntreuung steht noch aus. Der nächste juristische Schritt liegt nun beim Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein. Er muss entscheiden, ob er beim OLG beantragt, die Zulässigkeit des Untreue-Vorwurfs festzustellen. Kommen die OLG-Richter zu dem Schluss, wäre eine Auslieferung rechtens. Allerdings könnten die Anwälte von Puigdemont noch versuchen, die Überstellung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

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Puigdemont will bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in Deutschland bleiben. Der 55-Jährige hatte das Gefängnis in Neumünster am Freitag nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro verlassen. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen. Zunächst will er sich in Berlin niederlassen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert.

Positionen

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Franziska Brantner, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen. Es braucht politische Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien. Europa hat ein starkes Interesse daran, dass Spanien und Katalonien bald zu einer gemeinsamen Lösung finden.“

Dr. Volker Ullrich, MdB, rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe: „Ich warne ausdrücklich davor, den Fall Carles Puigdemont politisch aufzuladen. Die Politik in Deutschland darf sich nicht in das Auslieferungsverfahren einmischen. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl vorliegen, entscheiden allein die Gerichte nach rechtsstaatlichen Maßgaben und gesetzlichen Vorgaben."

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