Deutsche Parteien und Migration: Prioritäten und Interessen

Die jüngste Krise in Afghanistan und die Gefahr einer Wiederholung der "Flüchtlingskrise" von 2015 haben die Migration in Deutschland und der EU ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und die Debatte über die Zukunft des EU-Migrationsregimes angeheizt. [SHUTTERSTOCK/Procyk Radek]

Vor der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hat EURACTIV alle großen politischen Parteien gebeten, ihre Haltung zur Migration – einem der umstrittensten Themen in der Europäischen Union – zu erläutern und ihre Visionen für den Umgang mit Migration innerhalb des Blocks darzulegen.

Zwar besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das derzeitige europäische Migrationsregime reformiert werden muss, doch die Vorstellungen der Parteien gehen weit auseinander.

Mit der Krise in Afghanistan und dem Risiko einer möglichen Wiederholung der Migrationskrise von 2015 ist das Thema ganz oben auf die politische Agenda der EU und Deutschlands gerutscht. Darunter hat sich eine intensive Debatte angeheizt, in der die Zukunft des EU-Migrationsregimes und der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgeschlagenen Neuen Pakt zu Migration und Asyl im Fokus stehen.

Obwohl die Flüchtlingsmigration nur ca. 10 % der Einwanderung nach Deutschland ausmacht, dreht sich die Debatte primär um die Fragen der Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern.

Dabei braucht Deutschland Arbeitsmigranten, um den Mangel an qualifizierten Fachkräften anzugehen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, benötigt das Land rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr, um die offenen Stellen zu besetzen.

Allerdings haben nur die FDP und die Grünen ein umfassende migrationspolitische Konzepte vorgelegt, die über die Flüchtlingsdebatte hinausgehen und die Vorteile der Arbeits- und Bildungsmigration für den Arbeitsmarkt in den Fokus rückt.

Neues EU-Migrationsregime

Alle großen Parteien unterstützen den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Kommission und sind sich darin einig, dass das Mandat der EU in der Migrationspolitik ausgeweitet werden sollte. Jedoch unterschieden sie sich fundamental in ihrer Schwerpunktsetzung und Herangehensweise.

Während es der SPD, den Grünen und der Linken in erster Linie um die Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU geht, thematisiert die CDU/CSU primär die Unterbindung eines zukünftigen Zustroms von Asylbewerbern.

Für die SPD, derzeit Spitzenreiter in den Meinungsumfragen, gehören der Solidaritätsmechanismus und die gemeinsame Verantwortung in der EU-Migrationspolitik zu den wichtigsten Prioritäten.

„Wir werden ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung voranbringen“, so ein SPD-Sprecher gegenüber EURACTIV.

Die SPD betont auch, dass das Dublin-Asylsystem überarbeitet werden muss und dass die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Systems basieren sollte.

Hierbei setzt die SPD auf ein arbeitsteiliges Modell, bei dem die Geschichte und die Interessen der Mitgliedstaaten bei der Verteilung berücksichtigt werden.

In ähnlicher Weise betont auch die CDU/CSU die Notwendigkeit, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren und ein auf Solidarität basierendes System der Flüchtlingsverteilung einzuführen.

Die Konservativen argumentieren jedoch, dass man zuerst die Ursachen der Flüchtlingsmigration ansprechen sollte und „das vorrangige Ziel sein muss, dass die Menschen eine Lebensperspektive in ihrem Herkunftsland oder in dessen Nähe haben“, so ein CDU-Sprecher gegenüber EURACTIV.

Darüber hinaus betonen sowohl die CDU/CSU als auch die FDP, dass die Bearbeitung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen eingeleitet werden sollte und dass Flüchtlinge erst nach Prüfung ihres Antrags in bestimmten Migrations-Hotspots in die EU aufgenommen werden sollten.

Die Grünen hingegen stellen sich entschieden gegen diesen Ansatz. „Wir lehnen jede Vorauswahl von Asylbewerbern an den europäischen Außengrenzen ab“, so ein Sprecher der Grünen gegenüber EURACTIV.

Stattdessen planen die Grünen, Flüchtlinge an der europäischen Grenze zu registrieren und sie dann über ein Quotensystem in die Mitgliedsstaaten umzusiedeln.

Deutsche Pläne für Afghanistan

Diese Spaltung zwischen den Parteien in der Migrationspolitik zeigt sich auch in den unterschiedlichen Ansätzen gegenüber Flüchtlingen aus Afghanistan.

Während die CDU die Notwendigkeit betont, die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, um die Sicherheit der afghanischen Flüchtlinge zu gewährleisten, sagen SPD, Grüne und Linke, Deutschland solle sich an den EU-Resettlement Programmen beteiligen und habe die „moralische Pflicht“, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die CDU/CSU ist besonders daran interessiert, eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 zu vermeiden. Die Partei will daher die Ursachen der Migration bekämpfen, indem sie humanitäre Hilfe leistet und direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnimmt, um sicherzustellen, dass das neue Regime seine Versprechen zur Wahrung der Menschen- und Frauenrechte einhält.

Die CDU/CSU betont außerdem, dass Menschen, die aus Afghanistan fliehen, eine „neue Lebensperspektive“ in der Nähe ihres Heimatlandes erhalten sollen. Deshalb werde die Regierung „die Aufnahmestaaten in der Nachbarschaft Afghanistans unterstützen“, so ein CDU-Sprecher gegenüber EURACTIV.

Für die SPD, die Grünen und die Linkspartei reicht es jedoch nicht aus, den Flüchtlingen lediglich in der Region zu helfen.

„Es ist eine verheerende Botschaft, die die deutsche Regierung und die NATO in Afghanistan hinterlassen“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Jamila Schäfer, gegenüber EURACTIV.

Stattdessen sollten Deutschland und die EU Aufnahmequoten für gefährdete Gruppen einführen, so Schäfer weiter.

Die SPD bevorzugt einen ähnlichen Ansatz und verweist auf die Verantwortung Deutschlands nach zwanzig Jahren Einsatz in Afghanistan.

„Grundsätzlich gilt es, europäisch abgestimmt, Resettlement-Programme aufzustocken, damit sich besonders Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können, ohne auf der Flucht ihr Leben zu riskieren. „, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci.

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