Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?

Gleicher als andere? Die deutschen EVP-Fraktionsmitglieder im Europäischen Parlament fordern "Anreize" für die Nutzung von Tracing-Apps. [EPA-EFE/LAURENT GILLIERON]

Europaabgeordnete der deutschen Unionsparteien (CDU/CSU) haben eine „Wunschliste“ zur digitalen Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die sogenannte Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.

In Bezug auf derartige Apps, mit denen die (potenziellen) Kontakte von infizierten Menschen besser nachvollzogen werden sollen, fordern die deutschen MEPs eine „gemeinsame Architektur für Tracing Apps“ statt 27 Einzellösungen und national unterschiedlichen Systemen.

Vielmehr sollten die einzelnen Ansätze der Nationalstaaten so konstruiert sein, dass sie EU-weit miteinander kompatibel sind.

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In dem Papier heißt es weiter: “Obwohl wir das Prinzip der freiwilligen Nutzung unterstützen, müssen mindestens 60 Prozent der europäischen Bürger eine Tracing App herunterladen, damit Kontaktketten wirkungsvoll unterbrochen werden können.“

Um diesen Wert zu erreichen, müsse man „auch Anreize zur Nutzung der App schaffen, wie z.B. die Lockerung restriktiver Maßnahmen für App-Benutzer, wenn sie ins Ausland reisen oder in Restaurants gehen.“

Die Stellungnahme wird unter anderem von Katja Leikert, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Zuständigkeitsbereich Europapolitik, unterstützt.

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Anfang vergangener Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen vorgelegt.

Zu Tracing-Apps hieß es dabei, Apps sollten auf „doppelter Freiwilligkeit“ beruhen: Die Nutzer könnten also nicht nur entscheiden, ob sie eine solche App installieren, sondern auch, ob sie nach der Installation Daten weitergeben wollen.

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Darüber hinaus werde der Quellcode des Programms öffentlich gemacht („open source“), die Datenspeicherung geschieht dezentral, und es werden keine Bewegungsprofile erstellt. Mit der Entwicklung wurden inzwischen die Firmen SAP und Deutsche Telekom beauftragt, unterstützt durch das Start-up „Gesundzusammen“.

Die Bundesregierung hat sich somit vom ursprünglichen Plan einer zentralisierten Architektur für die Datenverarbeitung distanziert. Demnach sollen die von derartigen Corona-Apps gesammelten Daten nur dezentral verarbeitet werden. Zuvor hatte es mehrere Bedenken und viel Kritik hinsichtlich des Datenschutzes gegeben.

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]

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Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
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