Deutsch-französische Parlamentsversammlung vor dem Start

Deutschland und Frankreich wollen eine Führungsrolle in der EU. [shutterstock/ Bildagentur Zoonar GmBH]

In einer neuen Parlamentsversammlung debattieren Deutschland und Frankreich ab kommender Woche über grenzüberschreitende Themen. Der Bundestag will am Mittwoch in Berlin den Weg für das neue Mini-Parlament freimachen.

Wie setzt sich die Versammlung zusammen?
Die sogenannte „parlamentarische Versammlung“ besteht aus jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung. Sie sollen mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Berlin und Paris tagen. Die erste Sitzung ist am kommenden Montag geplant. Dafür reist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit der deutschen Parlamentarier-Gruppe nach Paris.

Welche Parteien sind in der Versammlung vertreten?
„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale verfügt dort über mindestens einen Sitz“, heißt es in dem Gründungsabkommen. Insgesamt sind 14 Fraktionen vertreten, darunter sechs deutsche: die Union, SPD, AfD sowie die FDP, die Linke und die Grünen.

Die französische Nationalversammlung entsendet mehrheitlich Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) sowie der verbündeten Liberalen – neben Konservativen und verschiedenen linken Gruppen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sind im französischen Parlament nicht ausreichend stark vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden.

Welche Aufgaben und Rechte hat das Gremium?
Die Versammlung formuliert laut Entwurf „Vorschläge zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen“. Ziel ist vor allem eine größere Übereinstimmung im deutsch-französischen Recht, auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament dagegen nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

Welche Themen stehen zur Debatte?
Nach Angaben Schäubles soll die parlamentarische Versammlung auch über kontroverse Themen diskutieren, wie etwa die Gründung einer europäischen Armee. Deutsche Parlamentarier regen an, etwa die Abschaltung der pannenanfälligen französischen Atomkraftwerke zur Sprache zu bringen.

Wie kam es zur Gründung der neuen Versammlung?
Bundestag und Nationalversammlung hatten am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 beschlossen, ihre Beziehungen zu vertiefen. Eigentlich sollte das Parlamentsabkommen parallel zum Aachener Vertrag besiegelt werden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar unterzeichneten. Doch wegen Problemen bei der Abstimmung verzögerte sich dies um rund zwei Monate.

Welche Schritte sind sonst noch geplant?
Auch der Bundesrat und der französische Senat unterzeichneten am Dienstag in Paris eine Erklärung für eine verstärkte Zusammenarbeit. Sie sieht einmal jährlich einen „Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen“ vor.

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