Deutsch-französische Parlamentarier fordern entschiedene Reformen

Wird die deutsch-französischen Achse echte EU-Reformen vorantreiben können? [Foto: EU Council]

Heute trteffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Minister, um sich über mögliche Reformen der Eurozone zu einigen. Auf dem Treffen liegt hoher Erwartungsdruck.

Ein „starkes Europa“ besonders in der Asylfrage wünscht sich der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU). Gerade in diesem Bereich sei eine „intensive Zusammenarbeit“ nötig, er erwarte daher von dem deutsch-französischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg heute „wesentliche Fortschritte“ bei der Suche nach einem Kompromiss zur EU-Reform.

Jung forderte „entschiedene Reformen“, um die EU zu stärken. Dies sei nur mit deutsch-französischer Gemeinsamkeit zu schaffen. Merkel und Macron müssten „jetzt aufeinander zugehen und Lösungen finden“, fügte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg hinzu. „Das ist ihre Verantwortung, es steht viel auf dem Spiel.“ Zugleich warnte Jung, „wenn jeder nur rote Linien zieht, kommen wir zusammen auf keinen grünen Zweig“.

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Merkel steht angesichts des erbitterten Asylstreits mit der CSU unter großem Druck: Sie kann noch bis zum EU-Gipfel Ende Juni versuchen, europäische Lösungen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze zurückzuweisen; Merkel lehnt dies ab.

Der CDU-Abgeordnete Jung betrachtet zudem eine koordinierte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration als notwendig. Besonders in den Grenzregionen sei eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa erforderlich. Dazu gehörten gemeinsame Polizeistreifen, aber auch der Austausch bei Cyber-Kriminalität, um die Bevölkerung noch besser zu schützen.

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Jung forderte ferner eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas – ohne die werde Europa „überhaupt keine Rolle spielen“. „Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir gehört.“ Er unterstützte in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag Merkels eines Europäischen Sicherheitsrats.

Merkel und Macron wollen heute einen Kompromiss bei der geplanten EU-Reform suchen. Dabei wollen sich die beiden und ihre Minister für Außen, Verteidigung, Forschung, Wirtschaft und Finanzen auf einen Fahrplan für den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni einigen. Im Mittelpunkt stehen die Asyl- und Verteidigungspolitik sowie Macrons Vorschläge für eine krisenfestere Eurozone.

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