Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Innenminister Horst Seehofer mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.

Es war eine besondere Mission, die Emmanuel Macron am Dienstag nach Meseberg führt. Die Begegnung des französischen Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus der Bundesregierung ist unvermittelt zum Krisentreffen geworden, seit die CSU einen Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik vom Zaun gebrochen hat. Macron will Merkel helfen, die viel beschworene europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden oder einer solchen Lösung zumindest näherzukommen. Der Grund: Die politische Krise in Berlin droht auch zur Gefahr für Macron zu werden, der auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen ist.

So treffen mit Merkel und Macron am Mittag zwei Verbündete im Geiste aufeinander, als die Kanzlerin den Gast aus Frankreich vor den Stufen des Meseberger Barockschlosses mit zwei Wagenküssen begrüßt. Dass es nicht im Sinne Macrons wäre, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit mit der Kanzlerin die Oberhand behalten würde, hat Frankreichs Staatschef schon zuvor deutlich gemacht.

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.

Wenn in der Asylpolitik Entscheidungen der EU-Länder getroffen würden, dann geschehe dies auf Chefebene, erklärte Macron. Wem die Botschaft galt, war klar: Dem deutschen Innenminister, der auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen will, wenn im Umfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni keine Lösung über die Rückführung bestimmter Flüchtlinge gefunden wird.

Merkel setzt dabei auf bilaterale Vereinbarungen mit Ländern wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien. Dabei könnte es im Prinzip darum gehen, diese Länder finanziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, wenn sich die betreffenden Staaten Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen, die bereits in den Erstaufnahmeländern Asyl beantragt haben. Merkel hatte bereits am Montagabend im Kanzleramt verdeutlicht, dass sie auf Hilfe von außen angewiesen ist: Vor einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte erklärte sie, sie hoffe, „dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa in den Fragen der Migration geht“.

Bei den gewünschten bilateralen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Ländern könnte Macron für Merkel die Rolle des Türöffners spielen. Noch vor dem Treffen mit der Kanzlerin war Conte in der vergangenen Woche mit Macron in Paris zusammengetroffen. Hinterher erklärte der französische Präsident, er unterstütze in der Flüchtlingspolitik den italienischen Vorschlag, Zweigstellen von Asylbehörden bereits in Afrika einzurichten, um in den dortigen Ursprungs- und Transitländern Asylverfahren zu beginnen.

Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Im Elysée-Palast, dem Amtssitz Macrons, war vor dem Treffen in Meseberg mit Blick auf die EU-Asylpolitik die Rede von einem Rennen gegen die Zeit und gegen Populisten wie US-Präsident Donald Trump gewesen. Die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie zum Handeln in der Lage sei, hieß es.

Allerdings setzt Frankreichs Präsident nicht darauf, dass die zeitraubende Arbeit an einer Erneuerung der so genannten Dublin-Verordnung, die Erstaufnahmeländern wie Italien oder Griechenland die Hauptlast in der Flüchtlingspolitik aufbürdet, schnell zu einem Abschluss kommt.

Erst in der zweiten Jahreshälfte will Italiens Ministerpräsident Conte während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen eigenen Reformvorschlag zur Reform des Dublin-Systems vorlegen, die auf eine Lastenteilung der Europäer bei der Bewältigung der Asylverfahren abzielt.

Deutsch-französische Schachtelsätze

Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.

Bevor die Dublin-Reform tatsächlich Gestalt annimmt, widmet Frankreichs Präsident sein Augenmerk vor allem einer schnellen personellen und finanziellen Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch Merkel befürwortet den Ausbau von Frontex in eine europäische Grenzpolizei. Auf einer Linie sind die Kanzlerin und der Staatschef ebenfalls, wenn es um die Harmonisierung des europäischen Asylrechts geht. Bereits im September hatte Frankreichs Staatschef den Vorschlag gemacht, die Kriterien zu vereinheitlichen, nach denen die EU-Staaten Asyl gewähren. Letztlich laufen die Vorschläge auf die Schaffung einer EU-Asylagentur hinaus, die sowohl von Merkel als auch von der EU-Kommission unterstützt wird.

Nach der Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, ist die Asylpolitik „einer der Dreh- und Angelpunkte in der europäischen Debatte“. Wenn es in diesem Punkt keine Einigung gebe, sehe es „auch für andere dringend notwendige Reformendüster aus“, sagte Brantner dem Tagesspiegel. Tatsächlich ist die Asylpolitik nicht die einzige europäische Großbaustelle: Merkel und Macron wollten in Meseberg auch eine Annäherung zum umstrittenen Budget für die Euro-Zone finden.

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