Die Europäische Volkspartei schwenkt derzeit wieder mehr in Richtung der politischen Mitte und will in Zukunft eng mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen zusammenarbeiten. Der Richtungswechsel der EVP sorgt dort allerdings für Misstrauen.
Die Sozialdemokraten sind immer noch misstrauisch gegenüber den Absichten der EVP und beschuldigen sie der „Inkonsequenz.“ Die Grünen sagen, dass die EU-Mitte-Rechts-Koalition keine „Medaille“ für die Ablehnung der extremen Rechten verdiene.
In einem Interview mit Euractiv kritisierte der Generalsekretär der EVP, Thanasis Bakolas, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen für ihre „„unüberlegten“ Anschuldigungen. Die drei Parteien hatten die EVP dafür kritisiert, angeblich mit den rechten Parteien im EU-Parlament zusammen arbeiten zu wollen.
„Ich fand es so ärgerlich, dass diese kulturpolitische Haltung von ihnen kam. Die EVP hat eine Vergangenheit, aber wir haben auch eine Zukunft. In der Zukunft wird die EVP wieder die erste Partei sein, und wir werden Spitzenpositionen besetzen; ich weiß, dass das die Leute verärgert, aber es ist die Realität“, sagte Bakolas.
Die Zusammenarbeit zwischen der EVP und der extremen Rechten sei in diesem Zusammenhang ein „Fantasieszenario“. Er forderte die EU-Befürworter auf, zur Realität zurückzukehren und endlich eine EU-Politik zu diskutieren, die den Menschen in Europa zugute komme.
Misstrauen, Behutsamkeit
Sozialdemokraten und Grüne äußerten ihr Misstrauen darüber, dass die Aufrufe der Partei zum Dialog nicht mit ihrem Kuschelkurs mit dem rechten Lager übereinstimmen würde.
„In der Politik gibt es immer das, was Politiker sagen, und dann das, was sie tun. Und Politiker wirken nicht sehr glaubwürdig, wenn ihre Worte und Taten einander widersprechen“, sagte die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), Mélanie Vogel, gegenüber Euractiv.
Die Sozialdemokraten und die Grünen verwiesen auf die EVP-Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene, die mit rechtsextremen und rechtsgerichteten Parteien in der EU liebäugeln oder sogar Regierungen bilden.
„Wir hoffen, dass diese Botschaft der EVP ihre Kollegen in Spanien, Italien, Finnland, Schweden und überall dort erreicht, wo sie ähnliche Ambitionen haben könnten, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten“, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Giacomo Filibeck, gegenüber Euractiv.
Filibeck bedauerte, dass „in diesen Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit der EVP mit Klimaleugnern, Gegnern der europäischen Werte, Nationalisten und rechten Kräften lebendig ist.“
In schärferen Worten deutete Vogel von den Grünen eine interne Spaltung der EVP an. Er behauptete, dass „einige Teile der EVP sich für diese Strategie [Zusammenarbeit mit den Rechten] unter der Leitung des EVP-Abgeordneten Manfred Weber und ihre katastrophalen Folgen schämen […] wir wissen immer noch nicht, wo die Mehrheit in der EVP ist.“
„Ihr Generalsekretär [Bakolas] scheint zu sagen, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten falsch ist. Ich werde ihm dafür keinen Orden verleihen. Es gehört doch zum politischen Anstand, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten“, fügte sie hinzu.
Auch die EU-Liberalen reagierten verhalten auf die Ankündigung der EVP.
Die Pressechefin der ALDE, Iiris André, sagte auf Anfrage von Euractiv, dass keine Koalitionsgespräche beginnen könnten, „bevor die Stimmen abgegeben sind.“
„Wir glauben, dass die Wähler entscheiden müssen, welche Parteien die besten politischen Ideen und Lösungen haben und wie sie diese umsetzen wollen. Lassen Sie uns zuerst die Diskussionen führen und dann den Wahlkampf beginnen“, sagte André.
Anfang des Monats hatte die Fraktion der ALDE im EU-Parlament, Renew Europe, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Annäherung der EVP an die extreme Rechte verurteilte.
Wer ist zu welcher Realität zurückgekehrt?
Einer der Hauptgründe für das Misstrauen ist das Abstimmungsverhalten der EVP. Die Partei hatte zuletzt zusammen mit den rechten Parteien gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und die Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität gestimmt– beides Dossiers im Zusammenhang mit der grünen Agenda der EU.
„Die EVP hat in den letzten Monaten viel Energie darauf verwendet, alternative Mehrheiten im Europäischen Parlament zu testen, und sich dabei an der extremen Rechten orientiert“, argumentierte Filibeck von der SPE.
In seinem Interview mit Euractiv machte Bakolas deutlich, dass das Engagement der Partei für eine grüne Politik unbestreitbar sei. Gleichzeitig bleibe sie aber „pragmatisch“, um einen Green Deal zu erreichen, „der Hand in Hand mit der Wettbewerbsfähigkeit geht und alle Gruppen schützt, die davon negativ betroffen sein könnten.“
Ironischerweise hieß Bakolas die jüngste Äußerung eines SPE-Generalsekretärs, dass der Green Deal niemanden zurücklassen dürfe, „zurück in der realen Politik“ willkommen.
„Ich bin froh, dass sie die Botschaft erhalten haben“, sagte Bakolas.
Die Sozialdemokraten ihrerseits begrüßen einen möglichen politischen Kurswechsel der EVP.
„Wenn die EVP den Fehler ihres Ansatzes eingesehen hat, ist das eine sehr positive Nachricht für die Stabilität Europas heute und für den Fortschritt in der Green-Deal-Politik in der Zukunft“, sagte Filibeck von der SPE.
Dennoch warnte er die EVP, dass „wir es uns nicht leisten können, mit den Maßnahmen zur Rettung des Klimas aufzuhören.“
Vogel von den Grünen sagte, „pragmatisch zu sein bedeute, einen praktikablen Plan und Maßnahmen zu haben, die ein menschenwürdiges Leben für alle sicherstellen […] und nicht ein Moratorium bei der Umweltgesetzgebung, Versuche, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu torpedieren, oder die Weigerung, die Reichsten zu besteuern.“
„Der Wunsch der EVP, den Green Deal und die soziale Gerechtigkeit zu bremsen, ist nicht pragmatisch, sondern gefährlich“, fügte sie hinzu.
Die EKR-Fraktion hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht geantwortet.
(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos/Oliver Noyan)