Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit

Von "Sehr gut" bis "Unbefriedigend" alles dabei: Die Schulnoten für die Juncker-Kommission. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf seine erste “SOTEU”-Rede aus dem Jahr 2015 und bewertet, was der Kommissionspräsident in diesen drei Jahren erreicht und umgesetzt hat.

Junckers Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg im September 2015 stand unter dem Motto „Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität“ und befasste sich hauptsächlich mit der Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 einen Höhepunkt in Europa erreichte. Auch in der 2018er-Rede wird das Thema Migration noch immer eine wichtige Rolle einnehmen.

Die EU sei “in keinem guten Zustand”, fasste Juncker 2015 zusammen. Er betonte: „Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.“

Juncker sprach dann eine Reihe von Themen an, mit der sich seine Kommission beschäftigen wolle. Er gab auch einen Einblick in seine persönlichen Hoffnungen für die Zukunft. Hier eine Aufschlüsselung, inwiefern seine Hauptversprechen umgesetzt worden sind:

Die Flüchtlingskrise managen

Der Umgang dieser EU-Kommission mit der Flüchtlingskrise lässt sich wohl am besten durch ein Foto zusammenfassen, das genau eine Woche vor Junckers Rede im Jahr 2015 aufgenommen wurde. Es zeigt die Leiche eines dreijährigen syrischen Jungen, die an einem türkischen Strand angespült wurde. Der Sommer 2015 markierte den Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als weit über eine Million Asylbewerber und Migranten nach Europa kamen.

Seitdem ist diese Zahl jedes Jahr zurückgegangen. Neue UN-Daten zeigen aber auch, dass die Überfahrt gefährlicher geworden ist.

Das Problem sollte nach Junckers Plänen durch ein Umsiedlungsprogramm gelöst werden, das 160.000 Migranten in ganz Europa verteilt hätte. Bis Ende 2017 waren jedoch faktisch weniger als 30.000 Menschen in anderen EU-Ländern aufgenommen worden.

Die Pläne haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, weil das System nicht rechtsverbindlich ist – was auf einem kräftezehrenden EU-Gipfel im Juni dieses Jahres erneut bekräftigt wurde.

Die Einheit der EU litt sehr darunter, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit einfacher Mehrheit auf das System einigten. Dies verärgerte mittel- und osteuropäische Länder wie Ungarn und die Slowakei und führte auch zu (letztlich unerfolgreichen) rechtlichen Schritten gegen die Kommission.

Während die Umsiedlung von Geflüchteten also nicht wie geplant funktionierte, schaffte es die Kommission im März 2016, einen kontroversen Deal mit der Türkei zu schließen, demnach Ankara rund 3 Milliarden Euro Unterstützungsgelder erhält und im Gegenzug syrische Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

Die Säuberungen der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch, eine Umgestaltung des politischen Systems der Türkei und das Vorgehen gegen Journalisten erhöhten jedoch die Zweifel und die Kritik, Europa schiebe das „Flüchtlings-Management“ lediglich gen Südosten ab.

Note: 6

Man kann in diesem Punkt nur von Versagen sprechen. Juncker hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, „Sofortmaßnahmen“ zu ergreifen und bei der Umsiedlung von Flüchtlingen zu helfen, doch da außer markigen Worten nichts aus Brüssel folgte, haben es einige Nationen schlichtweg unterlassen, auch nur eine einzige geflüchtete Person aufzunehmen.

Dieses Versäumnis, das Problem zu managen – und sogar das Versagen, effektiv zu kommunizieren, dass die Zahl der Flüchtlinge und Mittelmeer-Überquerungen weiterhin zurückgeht – hat zweifellos auch Auswirkungen auf die nationale Politik der Mittgliedstaaten gehabt und den Weg für Anti-Migrationsregierungen in der Tschechischen Republik und Italien geebnet.

Junckers Mahnung, dass die Dubliner Migrationsverordnung „mehr Europa“ und „mehr Union“ brauche, ist ebenfalls unbeachtet geblieben: Eine Reform der Dublin-Regeln wurde nicht vorgenommen.

Stattdessen wurden auf bilateraler Ebene Fortschritte zwischen den Ländern erzielt, z.B. bei den deutschen Abkommen mit Griechenland und Spanien. Die Erkenntnis, dass die EU in Zukunft mehr für Grenzkontrollen ausgeben wird als für Entwicklungsprojekte Afrika, hat darüber hinaus viele Europäer darüber nachdenken lassen, ob die „Festung Europa“ wirklich etwas ist, worauf man stolz sein kann.

Die diesjährige SOTEU-Rede wird voraussichtlich einen Vorschlag zur Bildung einer echten gesamteuropäischen Grenzpolizei beinhalten, die stärker von Brüssel als von den nationalen Hauptstädten kontrolliert wird. Teil dessen wären eine zentralisierte Kommandozentrale und umfassende neue Befugnisse.

Den “Neustart” Griechenlands und der Eurozone unterstützen

Wenige Wochen vor der SOTEU-Rede 2015 hatten Griechenland und seine Gläubiger eine Bailout-Rettungsaktion in Höhe von 86 Milliarden Euro unterzeichnet, nachdem sie, wie Juncker es bezeichnete, „gemeinsam in den Abgrund geblickt hatten“.

Obwohl der Kommissionschef hinzufügte, dass er auf einige der Ergebnisse in Bezug auf Griechenland „nicht stolz“ sei, betonte er, es sei die Aufgabe seiner Institution, die Integrität der Eurozone zu wahren.

Er würdigte 2015 auch die Vorzüge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, mit dem 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen und der bis 2018 verstärkt und verlängert wurde.

Juncker forderte auch die Fertigstellung der seit langem angekündigten Bankenunion und bestand darauf, dass das Europäische Parlament das „Parlament der Eurozone“ bleiben sollte.

Note: 4

Der „Neuanfang“ für Griechenland ist kein wirklicher Erfolg. Allerdings muss man dabei im Blick behalten, dass Juncker auch 2015 schon erklärte, es werde eine „lange Reise“ zurück zur Normalität werden.

Griechenland ist im August aus den letzten Rettungsprogrammen ausgestiegen, aber die Nachhaltigkeit seiner Wirtschaft, die unter anderem Haushaltsüberschüsse bis 2060 aufweisen muss, wird stark in Frage gestellt. Die Finanz-Odyssee des Landes wird noch lange nach Junckers Abschied von der EU-Politik andauern.

Die Staatsverschuldung liegt aktuell bei 180 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei über 20 Prozent. In den vergangenen Jahren hat sich Griechenlands BIP um rund ein Viertel reduziert.

Darüber hinaus wurde durch die Bailout- und Austeritätsprogramme auch die Achtung der Demokratie von Seiten die EU-Institutionen stark in Frage gestellt: So wurde das Ergebnis eines Referendums in Griechenland einfach „ignoriert“. Auch der eigene Finanzchef der Kommission gab später zu, dass die Eurogruppe mit der Rettungsaktion die demokratischen Prozesse untergraben habe.

Der sogenannte Juncker-Plan für Investitionen hingegen scheint überaus gut zu funktionieren. Anfang des Jahres waren mehr als eine Viertelmilliarde Euro an Investitionen mobilisiert worden. Zu den Erfolgsgeschichten des Plans zählen Investments in kleine und mittelständische Unternehmen, Energieprojekte sowie in Forschung und Innovation.

Das große Ziel der Vollendung der Bankenunion ist derweil nicht erreicht worden. Eine Entscheidung darüber wurde im Juni bis zu einem Dezember-Gipfel verschoben. Es dürfte schwierig bis unmöglich sein, bis zum Amtszeitende der Juncker-Kommission eine Einigung zu erzielen und umzusetzen.

Der Amtsantritt von Emmanuel Macron Mitte 2017 versprach, die EU aufzumischen – insbesondere mit Blick auf eine Reform der Eurozone. Aber eine Mischung aus politischer Unsicherheit in Deutschland nach den Bundestagswahlen und dringendere andere Prioritäten dämpften die Bemühungen des Franzosen ab.

Das hat Juncker zumindest die potenziell unangenehme Situation erspart, sich dem Bestreben des französischen Präsidenten, ein eigenes Parlament für die Eurozone zu schaffen, widersetzen zu müssen. Zeitgleich bedeutet Macrons Scheitern für Juncker aber auch, dass seine Hoffnungen auf einen Eurozonen-Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt des Euroraums bisher ebenfalls nicht erfüllt wurden.

Den Brexit fair abwickeln

Im September 2015 war zwar noch nicht absehbar, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU austreten wird; die Unzufriedenheit der Briten wollte Juncker dennoch mit einer Reihe von Zugeständnissen mildern.

Er bot dem damaligen Premierminister David Cameron unter anderem eine “rote Karte” an, die mit einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen EU-Regelungen gezogen werden könnte, sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheitsregelungen und eine explizite Ausnahme des Vereinigten Königreichs von einer „immer engeren Union“.

Cameron schien sich mit diesen Zugeständnissen aus Brüssel sicher zu fühlen, stimmte einem Referendum über den britischen EU-Austritt zu und schlug sich auf die Seite des „Remain“-Lagers. Bekanntlich verschätzte er sich damit allerdings: Die Briten votierten mit einer knappen Mehrheit für den Austritt.

Seitdem ist bekannt geworden, dass im Vorfeld des Referendums teilweise gegen die Wahlgesetze verstoßen wurde. Die Warnungen und Versprechungen der Brexit-Befürworter, beispielsweise mehr Geld für das Gesundheitssystem, das einfache Abschließen neuer Handelsverträge oder ein EU-Beitritt der Türkei haben sich als entweder viel zu optimistisch oder schlichtweg irreführend herausgestellt.

Note: 1

Junckers Ziel, einen “fairen Deal” für Großbritannien zu erreichen, wurde weitgehend erreicht: Wären die Zugeständnisse umgesetzt worden, hätte London weiterhin einen Sonderstatus innerhalb der Union und eine große Zahl an möglichen Opt-Out-Optionen gehabt, wäre aber eben auch noch Mitglied der Union.

Der Ansatz und die Haltung der EU-Kommission in den folgenden Brexit-Verhandlungen wurden derweil von vielen Seiten als transparent, konsistent und höchst professionell gelobt.

Die Führung in der Klimapolitik übernehmen

Im Oktober 2016 nahm das EU-Parlament die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an. Somit konnte das wichtige Dokument in Kraft treten.

Insbesondere mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten schnellstmöglich aus dem Abkommen austreten zu lassen, scheinen sich die EU-Ambitionen, die Führung in der globalen Klimapolitik zu übernehmen, noch einmal gesteigert zu haben: Gemeinsam mit China und Kanada setzt sich Brüssels für starke Klimapolitik ein. Klimakommissar Cañete kündigte kürzlich sogar an, dass das Emissions-Reduzierungsziel von 40 Prozent noch weiter verschärft werden könnte.

Ende 2016 veröffentlichte die Kommission ihr Gesetzespaket zu sauberer Energie. Viele der darin enthaltenen Vorschläge sind inzwischen angenommen worden und werden die EU-Regelungen ab 2020 bestimmen.

Junckers Ansätze  im Bereich der grünen Energie waren zwar von Zeit zu Zeit der Kritik ausgesetzt, sie seien zu unambitioniert. Letztendlich muss aber festgehalten werden, dass der Luxemburger es geschafft hat, auch die konservativsten Mitgliedstaaten bei Themen wie erneuerbare Energie und Energieeffizienzziele an Bord zu holen.

Aktuell arbeitet die Kommission an der Klimastrategie bis 2050, mit der die EU auf den Pfad gebracht werden soll, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens einzuhalten.

Note: 2

Im Vergleich mit den USA, Australien und auch China sind Europas Ansätze, eine CO2-neutrale Wirtschaft aufzubauen, tatsächlich herausragend.

Aus Sicht von Umweltschützern und grünen NGOs sind die Veränderungen in der europäischen Politik zwar nach wie vor zu langsam, doch unter Junckers Präsidentschaft hat sich die EU unbestreitbar zu einer treibenden Kraft in der Klimapolitik entwickelt. Auch neue Handelsabkommen mit Drittstaaten sind inzwischen eng mit dem Thema verknüpft.

Kontroverse Themen wie die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, Junckers Pläne, flüssiges Erdgas aus den USA zu importieren sowie seine zögerliche Haltung im Dieselskandal trüben die „Performance“ im Bereich Energie und Umwelt allerdings etwas.

Zypern wiedervereinen

Zypern bleibt geteilt, nachdem Gespräche Anfang 2017 keinerlei Ergebnisse brachten. Juncker forderte eine “Europäische Lösung” des Konflikts (wobei nicht klar ist, was dies genau bedeuten soll) und die UN-Delegation, die bisher die fehlgeschlagenen Gespräche geleitet hatte, trat zurück.

Seitdem wurden immer wieder neue Verhandlungen gefordert. Die Wiederwahl des griechisch-zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades im Februar 2018 bedeutet auch, dass er die Gespräche weiterführen wird. Auch die UN hat sich bereit erklärt, weiterhin die Gespräche zu leiten.

Note: 3+

Junckers Traum von einem wiedervereinten Zypern bereits im Jahr 2016 waren zu optimistisch. Dennoch könnte es bis zum Ende seiner Amtszeit noch Fortschritte in der Thematik geben.

Die Kommission bietet allerdings lediglich technische und rechtliche Unterstützung für die UN-geführten Gespräche an und fördert die wirtschaftliche Entwicklung beider Konfliktseiten.

Eine stärkere Union schaffen

Zum Ende seiner 2015er-Rede erklärte Juncker, er hoffe, über diese Zeit werde man später sagen, “dass wir eine Union geschaffen haben, die stärker war denn je zuvor”. 2018 sieht es aber nicht danach aus.

Mit dem Vereinten Königreich steigt einer der einflussreichsten Mitgliedstaaten aus der Union aus; und Ländern wie Ungarn, Polen und Rumänien wird weiterhin vorgeworfen, sie würden sich gegen die Grundwerte der EU wenden.

Juncker selbst wurde nach der Brexit-Abstimmung kritisiert, weil er sich oder die Kommission nicht stärker in die Wahlkampfkampagnen vor dem Referendum eingebracht hatte. Kurzzeitig sah er sich sogar mit Aufforderungen konfrontiert, zurückzutreten.

Die umstrittene Reform des Justizsystems in Polen hat die PiS-geführte Regierung in Warschau derweil auf Kollisionskurs mit der EU-Exekutive gebracht. Im Dezember vergangenen Jahres wurde Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, die sogenannte „nukleare Option“, gegen Polen ausgelöst.

Heute wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es den Rat auffordern soll, ähnliche Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Beide Fälle könnten dazu führen, dass Polen und Ungarn ihr Stimmrecht verlieren.

Note: 3-

Die Juncker-Kommission hat größtenteils das getan, was von ihr zu erwarten war, indem sie sich bei der Handhabung des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs und ihren Konflikten mit Mitgliedstaaten an die genauen Wortlaute der EU-Gesetze gehalten hat.

Allerdings hatte Juncker zu seinem Amtsantritt und auch in seiner ersten SOTEU-Rede zugesagt, er werde einer „politischen Kommission“ vorstehen, da seine Ernennung auf dem Spitzenkandidatensystem beruhte. In dieser Hinsicht muss seine Leistung als unzureichend angesehen werden.

PR-Katastrophen wie die Barroso-Affäre und die aktuelleren Kontroversen um Martin Selmayr haben dem Ruf der Kommission geschadet und werden auch auf der kommenden EU-Exekutive lasten. Beide Vorgänge waren weitgehend vermeidbar, wenn man sie umsichtiger behandelt hätte.

Abschließend ist festzustellen, dass Beschäftigung und BIP während Junckers Amtszeit allmählich zugenommen haben. Die Europäische Union steht zum Ende von Junckers Amtszeit somit wohl zumindest nicht (wirtschaftlich) schwächer da, als bei seiner Besteigung des Berlaymont-Throns.

Weitere Informationen

Folgt Weber auf Juncker?

Die EVP sucht einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen. Dieser könnte dann auch Jean-Claude Juncker auf dem Chefsessel der Kommission beerben. Fraktionschef Manfred Weber wirft seinen Hut in den Ring.

EU-Wahlen 2019: Angst vor "italienischen Verhältnissen"

Die Europawahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. In politischen Zirkeln von Brüssel und Straßburg sorgt man sich neuerdings auch, dass "italienische Verhältnisse" einkehren könnten.

Macron will eine 'progressive' Koalition für die EU-Wahlen aufbauen

Macron will ein neues "progressives" Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe