Der Orbán-Vergleich und der Bericht gegen NGO-Förderung

EPP_report [European Parliament]

Ein Vorstoß im EU-Parlament, die finanzielle Unterstützung von bestimmten NGOs zu beenden, ist verschoben worden. Der Europäische Rechnungshof soll erst „verlässliche Daten“ zu diesem Thema vorlegen, erfuhr EURACTIV.com.

Markus Pieper, deutscher Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte kürzlich einen Antrag präsentiert, in dem die Bereitstellung von EU-Geldern für NGOs, die den Zielen der EU gegenüberstehen, kritisiert wurde. Die Art und Weise, in der Geld der EU-Steuerzahler zur Unterstützung von NGOs ausgegeben wird, müsse „umfassend und glaubwürdig dokumentiert werden“, so Pieper.

Der Pieper-Bericht rief heftige Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von EU-Parlamentariern der grünen, sozialdemokratischen und linken Fraktionen hervor. Einige grüne MEPs kritisierten gar, der Report scheine von einem ähnlichen, in Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedetem Gesetz inspiriert zu sein.

NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora

Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.

Der Text ist „tot“

Unter dem wachsenden Druck ruderte Pieper schließlich zurück. Bei einem Treffen des Ausschusses für Budgetkontrolle des Parlaments wurde entschieden, den Bericht zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof einen „Spezialreport“ über die EU-Finanzierung von NGOs veröffentlicht hat. Das Parlament wird dann einen neuen Berichtsentwurf erarbeiten, der auf den neuen, unabhängigen und verlässlichen Daten beruht, so die Mitglieder des Ausschusses.

„Die Entscheidung, den Report zu verschieben, bis der Rechnungshof einen Spezialreport erstellt und an das Parlament weitergegeben hat, ist der Todesstoß für den Text“, so Benedek Jávor, ein grüner MEP aus Ungarn. „Auch wenn wir nun daran weiterarbeiten, wird der zukünftige Bericht auf den Feststellungen des Rechnungshofes basieren müssen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Die Erstellung eines entsprechenden Berichts könnte 18 Monate dauern – was Pieper als zu lang empfindet. Er rief seine Kollegen daher dazu auf, eine unabhängige Instanz statt des Rechnungshofes mit dem Verfassen einer Einschätzung zu beauftragen. Allerdings nannte er selber keine solche Instanz.

Orbán-Vergleich hat den Bericht „gekillt“

Eine andere Quelle aus dem Umfeld des EU-Parlament sagte, der Pieper-Report sei „gekillt worden“, als ungarische Beamte ihre Sorgen ausdrückten, der Report sei von Budapest gelenkt. „Dass Orbán in seiner Rede während der Plenarsitzung vor zwei Wochen den Bericht von Pieper genannt hatte, hat in diesem Sinne nicht weitergeholfen. Mit Orbán in Verbindung gebracht zu werden ist derzeit nicht die beste oder beliebteste politische Entwicklung”, so die Quelle.

Pieper selber gab zu, dass sein Vorstoß Ähnlichkeiten mit dem ungarischen NGO-Gesetz aufweise. Auch ungarische mitte-rechts-MEPs schrieben in einem Brief an die EVP-Führung letzten Monat, das ungarische Gesetz sei „das gleiche, was wir hier im Europäischen Parlament mit dem Pieper-Report durchzusetzen versuchen.“

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