Der vom sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, wie ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zeigt.
Zwar habe sich der EFSI seit seiner Einführung im Jahr 2015 als ein sehr wirksames Instrument zur Investitionsfinanzierung erwiesen, gleichzeitig aber oftmals auch vorher bestehende oder alternative Finanzierungsquellen ersetzt, vor allem in den Bereichen Energie und Verkehr, so der Bericht.
„Die Höhe der mobilisierten Investitionen könnte möglicherweise überbewertet sein,“ schließen die EU-Rechnungsprüfer ihren Report und bestätigen damit die Bedenken, die der ERH erstmals 2016 geäußert hatte.
Darüber hinaus hätten einige vom ERH untersuchte Projekte lediglich den EFSI (bzw. den sogenannten Juncker-Plan) als Finanzierungsmechanismus gewählt, weil dies „bequemer“ war.
Im Wesentlichen hätten die Projekte die EFSI-Finanzierung gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Systemen bevorzeugt, weil sie entweder billiger war oder eine längere Amortisationszeit bot.
Einige der Projekte hätten demnach auch von der Europäischen Investitionsbank – wenn auch unter anderen Bedingungen – finanziert werden können, betonen die Autoren des Berichts.
The European Fund for Strategic Investments (#EFSI) has been effective in raising finance for investments in the EU, but the amounts of investment mobilised may be overstated, according to a new report by the @EUauditors.
— European Court of Auditors (@EUauditors) January 28, 2019
Sowohl die Kommission als auch die EIB reagierten mit dem Hinweis, dass mit der Einführung des EFSI „die Mehrheit der anderen Finanzinstrumente in Wirklichkeit erheblich verstärkt wurde, anstatt ersetzt zu werden“.
Außerdem sei der Anwendungsbereich einiger bereits bestehender Finanzinstrumente „neu ausgerichtet worden, um einige der festgestellten Überschneidungen mit dem EFSI zu verringern“.
EFSI als „Flaggschiff-Programm“
Die EU-Rechnungsprüfer stellen im Bericht darüber hinaus fest, dass sich die meisten Investitionen auf einige größere EU-Mitgliedstaaten mit stärkeren Volkswirtschaften und besser etablierten nationalen Förderbanken konzentrierten.
Der EFSI habe „einen hohen Stellenwert als ein Flaggschiff-EU-Programm. Umso wichtiger ist es, dass alle Aussagen und Lob über seine Wirksamkeit auf einem soliden Fundament stehen,“ kommentierte Leo Brincat, der für den Bericht mitverantwortlich zeichnet.
Gleichzeitig stellten die Prüfer derweil auch fest, dass die Europäische Investitionsbank bis Mitte Juli 2018 im Rahmen von EFSI-bezogenen Projekten 65,5 Milliarden Euro an Finanzierungen genehmigt hatte, was über ihren ursprünglichen Schätzungen von 61 Milliarden Euro lag.
Damit hat die Bank ihre risikoreicheren Finanzierungen im Vergleich zu 2014 um das Vierfache erhöht.
Fehlende „Leistungsindikatoren“ für EFSI
Was die Auditoren jedoch umtreibt, sind die realen Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die gemeldeten Schätzungen von 335 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen.
In einigen Fällen könne die Berechnungsmethode für die geschätzten zusätzlichen Investitionen zu Abweichungen von ihrer tatsächlichen Größe geführt haben, erklärt der ERH.
Darüber hinaus wurde in einigen Fällen in den entsprechenden Berichten nicht berücksichtigt, dass EFSI-Maßnahmen frühere EIB-Projekte oder andere EU-Finanzinstrumente einfach ersetzt haben, so die Rechnungsprüfer weiter.
In jedem Fall mache das Fehlen von „vergleichbaren Leistungsindikatoren“ für alle EU-Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien den Bewertungsprozess komplizierter und weniger transparent, kritisieren die Experten.
In ihrer Antwort betont die Kommission jedoch ausdrücklich, ihre Zahlen spiegelten eine „bestmögliche Schätzung“ der erwarteten Investitionen in die Realwirtschaft nach Abschluss der Projekte wider. Die Schätzung sei „weder eine Über- noch eine Untertreibung“.
[Bearbeitet von Sam Morgan]
