Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Der französische Präsident Emmanuel Macron mit seiner Delegation nach dem Abendessen. [Council newsroom]

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen. Alle Augen sind auf Frankreich gerichtet, denn die Position von Emmanuel Macron war bisher der größte Stolperstein für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beendeten den ersten Tag des Gipfels, ohne Schlussfolgerungen zum Thema EU-Erweiterung anzunehmen. Der finnische Premierminister Antti Rinne verwies beim Verlassen des Gebäudes des Europäischen Rates nach einer sechseinhalbstündigen Diskussion darauf, dass zwar keine Schlussfolgerungen angenommen wurden, die Gespräche über die Erweiterung aber am nächsten Morgen wieder aufgenommen werden könnten.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte kündigte jedoch an, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Angelegenheit auf einem späteren Gipfel noch einmal überdenken würden.

Die EU-Erweiterung erwies sich als Hauptthema des Gipfels, nachdem der Brexit-Deal, der auf der anderen Straßenseite im Kommissionsgebäude ausgehandelt wurde, pünktlich vor Beginn des Gipfels vereinbart wurde.

Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament empfehlen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Insbesondere Nordmazedonien kommt bei seiner historischen Entscheidung, seine Streitigkeiten mit Griechenland zu lösen, einschließlich einer Änderung seiner Verfassung, in den Genuss der Unterstützung aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs. Im Falle Albaniens sind die Niederlande, Dänemark und Berichten zufolge auch Spanien der Ansicht, dass die Aufnahme von Verhandlungen wegen der langsamen Fortschritte bei den Reformen im Land verfrüht sei.

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Die französische Position ist keine Überraschung. Aus offensichtlichen innenpolitischen Gründen will die französische Führung der Vorsitzenden des Rassemblement National Marine Le Pen keine Munition geben, um zu behaupten, dass diese Politik den Franzosen Arbeitsplätze wegnimmt.

Paris zögert auch, die Tür für neue Mitglieder zu öffnen, da Probleme mit Korruption oder Rechtsstaatlichkeit in neuen Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Rumänien die Einheit der EU untergraben.

Frankreich möchte, dass die Kommission die Art und Weise, wie die Beitrittsverhandlungen geführt werden, grundlegend reformiert. Kritiker fragen sich, warum Macron diese Angelegenheit nicht vor einem Jahr aufgeworfen hat. Es scheint nur ein Vorwand zu sein, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana zu verweigern.

Das drohende Zerwürfnis trat bereits Anfang der Woche zutage, als Frankreich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien während eines Treffens der EU-Außenminister blockiert hatte.

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Entkopplung

Nordmazedonien könnte von einer Zustimmung profitieren, falls sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, es von Albanien zu entkoppeln.

Die Niederlande, Spanien und Dänemark waren an einem Entwurf interessiert, der die Idee enthielt, beide Mitgliedsstaaten voneinander zu entkoppeln und möglicherweise nur mit Nordmazedonien fortzufahren. Dieser Entwurf wurde bereits damals als „sehr unwahrscheinlich“ eingestuft. Italien und Deutschland, aber in erster Linie auch Frankreich lehnte eine solche Lösung ab.

Sowohl Italien als auch Deutschland sind für die Aufnahme der Gespräche, ihre ablehnende Haltung zur Entkopplung hilft Skopje aber nicht.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, der auf dem Gipfel eintraf, warnte davor, dass die Nichtaufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein „historischer Fehler“ sein würde. Bulgarien beschloss, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu unterstützen und verschiedene Meinungsverschiedenheiten im Laufe der Gespräche zu lösen.

„Es gibt mindestens 70 Fälle, in denen wir sie stoppen könnten“, erklärte Borissow vor Journalisten und verwies auf das Vetorecht, von dem jeder Mitgliedstaat bei den Beitrittsverhandlungen Gebrauch machen kann.

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„Du bist nicht gut genug“

Die Verhinderung der Aufnahme von Verhandlungen sei ein „schwerer Schlag für die Menschen in diesen Ländern“, so Borissow. „Es ist, als würde man es ihnen sagen – du bist nicht gut genug. Und ich bin sicher, dass es in den nächsten 15 Jahren keine ähnliche Dynamik geben wird“.

Borissow wies darauf hin, dass der Rückschlag mit der Ablehnung von drei Kommissaren durch das Europäische Parlament die politische Situation in der EU verschärft hat und dass die verschiedenen politischen Familien untereinander Kriege führten.

„Es wird ein großer Fehler sein“, wiederholte er. „Dann sollten wir uns nicht wundern, wenn es mehr Dschihadisten geben würde, oder mehr Einfluss [in der Region] durch die Türkei, durch Russland, durch China oder jemand anderen.  Wenn wir nicht an ihnen interessiert sind [Nordmazedonien und Albanien], wird es jemand anderes sein. Es wird kein Vakuum geben. Das ist jedoch nicht gut für Bulgarien“, ergänzte Borissow.

Borissows unverblümte Kommentare an die Presse auf dem EU-Gipfel geben einen Einblick in den Ton der Diskussionen am Gipfeltisch, die vertraulich sind. Der bulgarische Premierminister ist dafür bekannt, dass er mit Journalisten probt, was er zu sagen gedenkt.

Andere Führer waren diplomatischer, aber die Botschaft bleibt die gleiche.

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„Ich habe alles getan, um Nordmazedonien und Albanien zu unterstützen, aber wir haben immer noch einige Mitglieder, die den Beitrittsgesprächen skeptisch gegenüberstehen“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, gegenüber den nordmazedonischen Medien, nachdem die Diskussion unterbrochen wurde.

Laut einer EU-Quelle „waren nicht alle damit einverstanden“, als Tusk die Erweiterung auf die Tagesordnung des Gipfels setzte.

„Es gibt eine gewisse Enttäuschung. Wir müssen zugeben, dass wir keinen Konsens erzielt haben, weil sich drei Staaten geweigert haben, beide Länder zur Aufnahme von Verhandlungen einzuladen“, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda nach dem langen Abendessen gegenüber Reportern.

„Jeder weiß, dass Nordmazedonien viel getan hat: Es hat den Namen seines Landes geändert, es hat seine Verfassung geändert und alles getan, um eine Einladung zu erhalten, also denke ich, dass das Fehlen einer Entscheidung ernsthafte politische Folgen haben wird“, sagte Nauseda.

Die Anhänger Nordmazedoniens und Albaniens hoffen, dass zumindest ein Text mit einer klaren politischen Botschaft für eine Zukunft und einen sicheren Beitritt angenommen wird, so eine diplomatische Quelle gegenüber EURACTIV im Laufe der Nacht.

Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Dänemark erwägen Berichten zufolge einen Kompromiss, um die Gespräche auf April 2020 oder den angekündigten EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im kommenden Mai zu verschieben, der ein Fenster für eine mögliche Reform des von Frankreich befürworteten Erweiterungsprozesses öffnen würde.

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Britta Weppner]

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