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08/12/2016

De Maiziere will Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken

EU-Innenpolitik

De Maiziere will Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken

Thomas de Maizière will einem Bericht zufolge im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken.

[Christliches Medienmagazin/Flickr]

Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet wurden, direkt nach Afrika zurückschicken. Die Opposition zeigt sich empört.

Das Bundesinnenministerium plädiert einem Zeitungsbericht zufolge dafür, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken.

„Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren“, zitierte die „Welt am Sonntag“ eine Sprecherin von Ressortchef Thomas de Maiziere (CDU). Der Vorschlag werde auf EU-Ebene noch nicht diskutiert. Es gebe dazu keine konkreten Pläne.

Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen Migranten, die von Libyen in See stechen, nicht dorthin zurück, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land wie Tunesien oder Ägypten gebracht werden, wie das Blatt berichtete. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Wenn dieser erfolgreich sei, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

Aus der Opposition kam Kritik an dem Vorschlag. „Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnte die EU davor, sich im Umgang mit Flüchtlingen am Beispiel Australiens zu orientieren.