De Maizière unternimmt neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Ungeachtet der Ablehnung beim Koalitionspartner SPD unternimmt Innenminister Thomas de Maizière einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten.

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung seien Sachargumente in den Hintergrund gerückt und es gebe nur „schwarz oder weiß“, kritisierte de Maizière am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Mainz.

Wenn die Bevölkerung bereit sei, dass in manchen Kriminalitätsbereichen bis zu 70 Prozent der Taten nicht aufgeklärt würden, könne der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung hingenommen werden. „Diesen Konsens gibt es aber nicht“, fügte er hinzu. „Wir sollten uns deshalb offen und selbstbewusst dieser Diskussion über Mittel und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stellen.“

Der Innenminister unterstrich, bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es um die Dauer der Speicherung der Daten bei privaten Anbietern, die diesem ohnehin vorlägen. Außerdem sei lediglich eine „nachträgliche Abfrage der Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei schweren Verbrechen“ vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April einer geplanten EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten einen Riegel vorgeschoben. In Deutschland liegt das Vorhaben seitdem auf Eis.

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