EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/01/2017

De Maizière im Zentrum von neuem Streit über Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

De Maizière im Zentrum von neuem Streit über Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

[NEXT Berlin/Flickr]

Kurz nach dem Koalitionsgipfel ist der Streit um die Flüchtlingspolitik neu aufgeflammt und Innenminister Thomas de Maizière in die Schusslinie geraten.

Die SPD warf dem CDU-Politiker am Wochenende vor, mit einem unabgestimmten Vorstoß den Familien-Nachzug von syrischen Flüchtlingen beschneiden zu wollen. Kanzleramts-Chef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sagte, er sei von seinem Parteikollegen de Maizière nicht informiert worden: „Ich persönlich habe es nicht gewusst.“ Obwohl der Innenminister inzwischen wegen des SPD-Widerstandes die Pläne auf Eis legte, nannte er sie dennoch richtig. SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich empört: Eine Beschneidung des Familiennachzugs bedeute, dass sich dann erst recht mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Weg machen würden. „Das alles geht mit der SPD nicht“, betonte Stegner.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, dass de Maizière seinen Vorstoß zurückgezogen habe. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt“, sagte er im ZDF. Die SPD-Jugendorganisation (Juso) und die Linkspartei forderten jedoch die Entlassung de Maizières. Aus der Union bekam er dagegen Rückendeckung: Es sei richtig, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu begrenzen.

Innenminister verteidigt Vorstoß

Das Innenministerium hatte Anfang der Woche Änderungen am Status syrischer Flüchtlinge geplant. Demnach sollten diese nach Einzelfallprüfung gegebenenfalls nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz bekommen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass der Nachzug von nächsten Angehörigen nicht möglich ist. Am Freitagabend erklärte de Maizière dann aber, es gebe im Lichte des Koalitionsgipfels vom Donnerstagabend noch Gesprächsbedarf. „Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“ Später jedoch warb de Maizière erneut für die Beschneidung des Familiennachzugs. Eine Einzelfallprüfung auch bei Syrern sei der richtige Weg, um den Status zu ermitteln. „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen“, sagte der Minister dem Sender n-tv.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten in ihrer Runde beschlossen, dass der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird. Dies betrifft derzeit jedoch nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen, da Syrer nach aktueller Praxis der Behörden meist einen sichereren Schutzstatus erhalten.

Altmaier: Vertrauen in der Koalition ist hohes Gut

Stegner forderte die Union im Deutschlandfunk auf, statt neuer Vorstöße lieber die Umsetzung bisheriger Beschlüsse sowie Asyl-Verfahren zu beschleunigen. Kanzleramtschef Altmaier sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei gut, dass de Maizière klargestellt habe, dass sich nichts ändere. Das Vertrauen in der Koalition sei ein hohes Gut, und viele Beschlüsse müssten noch gemeinsam gefasst werden.

Unterstützung erhielt de Maizière von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Dieser sprach sich für einen eingeschränkten Status der Syrer aus: „Das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist klare Position der CSU.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer argumentierte im Reuters-Gespräch, viele Syrer dürften lediglich subsidiären Schutz erhalten, weil sie nicht direkt aus dem Bürgerkrieg kämen, sondern etwa aus der Türkei. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe, de Maizière sei in ganz außergewöhnlicher Weise gefordert. „Schwächen kann ich nicht erkennen.“

Der Flüchtlingsstrom vor allem aus Syrien, Pakistan und Afghanistan ist ungebrochen. Auch für den Winter rechnen Hilfsorganisationen mit täglich etwa 5000 Menschen, die den Weg nach Europa suchen.