De Maizière: Deutschland schiebt „behutsam“ nach Afghanistan ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière [NEXT Berlin/Flickr]

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt die Abschiebungen nach Afghanistan unverzichtbar. Auch andere Staaten in Europa würden dorthin abschieben.

Thomas de Maiziere hat die auch von Teilen der SPD heftig kritisierten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt.

Deutschland schiebe behutsam, verantwortungsvoll und nur in sichere Gegenden in dem Land ab, sagte er am Donnerstag der ARD. „Wenn nach den Ablehnungen der Verwaltung, nach Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung von Härtefallkommissionen gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen, oft auch Straftäter, dann geht das auch nach Afghanistan“, sagte er.

Zudem gebe es in Europa keinen Staat, der prinzipiell nicht nach Afghanistan abschiebe. „Und deswegen sollten wir uns auch so verhalten“. Deutschland könne nicht darauf verzichten. Wenn man sehr großzügig bei denen sein wolle, die bleiben dürfen, müsse man konsequent sein bei denen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, forderte er. Sonst gäbe es Ungerechtigkeiten. Um schneller wirksamer abschieben zu können, müsse aber das „Hin-und-Hergeschiebe“ von Verantwortung zwischen Bund und Ländern beendet werden.

Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung, so de Maiziere. Geplant sei eine zentrale Stelle in Berlin zur Unterstützung und Koordinierung unter Federführung des Bundes und ein längerer Ausreisegewahrsam. Zudem schlage er vor, möglichst in Flughafennähe Ausreisezentren einzurichten, wo Ausreisepflichtige gesammelt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine raschere Abschiebungspraxis sprechen.

Sechs Bundesländer haben Abschiebungen gestoppt

Entgegen der Meinung des Innenministers haben unterdessen sechs Bundesländer laut einem Medienbericht die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ausgesetzt: Berlin und Schleswig-Holstein sowie die Landesregierungen von Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Rückzieher bei Abschiebungen nach Afghanistan

Immer mehr Bundesländer stoppen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grund für die Aussetzung ist die sich weiter verschlechternde Lage in dem Bürgerkriegsland.

Auch afghanische Politiker warnten zuletzt vor den Rückführungen. So sagte der ehemalige afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang, der lange in Deutschland lebte, der Mitteldeutschen Zeitung, die Abschiebungen würden letztlich nur die Zahl der Binnenflüchtlinge erhöhen und wären vor allem „für die junge Generation katastrophal“.

Der frühere afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta argumentierte im Deutschlandfunk, dass es insbesondere seit 2006 „überall im Lande militärische Konfrontationen“ gegeben habe und dass „etwa 40 bis 45 Prozent des afghanischen Territoriums nicht mehr unter der Kontrolle des Staates steht“ – und damit „Gebiete ohne Staatspräsenz“ seien.

Afghanistan-Konferenz: EU-Hilfen in Milliardenhöhe und ein Abschiebeabkommen

Auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz einigten sich die EU-Staaten auf jährliche Hilfen von 1,2 Milliarden Euro bis 2020. Im Gegenzug versprach die afghanische Regierung, die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge aus der EU zu beschleunigen.

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