De Mai­ziè­re und Sobotka vereinbaren Verlängerung von Grenzkontrollen

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP) [Foto: Screenshot (BMI)]

Bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland und Österreich wurde die Fortsetzung der Grenzkontrollen vereinbart – auf unbestimmte Zeit.

Solange es kein gültiges Konzept der EU für die Sicherung der europäischen Außengrenzen gibt, soll der Schutz der Binnengrenzen verstärkte werden. Darauf haben sich heute Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem Treffen in Berlin geeinigt. Zunächst sollen die Grenzkontrollen zwischen den beiden Staaten bis auf weitere fortgesetzt werden.

Beide betonten, dass der Kampf gegen terroristische Anschläge und eine verstärkte Kontrolle der Zuwanderung diese Maßnahme notwendig machen. Die Sicherheit der Bevölkerung habe absolute Priorität, selbst wenn es dadurch zu Behinderungen im Wirtschafts- und Personenverkehr komme. Bereits nächste Woche wollen die beiden Minister bei einem Treffen in Malta gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen mit den skandinavischen Ländern vereinbaren und sich für eine verbindliche Lösung in Brüssel einsetzen.

Auch in Österreich verschärfen sich die politischen Sicherheitsdebatten. Nachdem sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor einer Woche für eine Halbierung der jährlichen Flüchtlingszahlen von 35.000 auf 17.500 ausgesprochen hat, konnte er zunächst nicht auf die Zustimmung vom Koalitionspartner SPÖ hoffen. Inzwischen zeigte sich Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) jedoch bereit, verschärfte Kontrollen im Straßen- und Bahnverkehr  sowie an der Grenze zu Slowakien einzuführen. Vor allem an der slowakischen Grenze wurde ein Anstieg von Schlepperbanden verzeichnet. Nach der Schließung der Balkan-Route versuchen Schlepper immer häufiger, Flüchtlinge über Ungarn und die Slowakei in die Mitte Europas einzuschleusen. Einer erneuten Reduzierung von Flüchtlingsaufnahmen stimmte Doskozil jedoch noch nicht zu.

 

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