Was ist los in Davos? – Tag 4

"Was wir wollen, ist ein freies Venezuela, ein demokratisches Venezuela, das die Menschenrechte achtet, wo man investieren kann, wo wir auch das Beste aus unseren Ölreserven machen können, damit wir das Potenzial, das wir haben, wirklich freisetzen können", sagte Guaidó. [ World Economic Forum/Ciaran McCrickard]

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt, bei der sich Staats- und Regierungschefs sowie Business-Führer die Klinke in die Hand geben.

Venezuelas Guaidó auf der Suche nach Unterstützung. Juan Guaidó, der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung und selbsternanntes Staatsoberhaupt des Landes, widersetzte sich dem vom Regime von Nicolas Maduro verhängten Reiseverbot und reist auf der Suche nach Unterstützung für seine Regierung durch Europa. Erste Station: Davos..

„Was wir wollen, ist ein freies Venezuela, ein demokratisches Venezuela, das die Menschenrechte achtet, wo man investieren kann, wo wir auch das Beste aus unseren Ölreserven machen können, damit wir das Potenzial, das wir haben, wirklich freisetzen können“, sagte Guaidó auf dem Forum.

„Wenn wir unsere Region wiederaufbauen und ein demokratisches System konsolidieren können, das den Menschen dient, können wir diese Katastrophe aufhalten“, fügte er hinzu.

Im vergangenen Jahr hat die Ernennung Guaidós zum Präsidenten die Teilnehmer des Forums sehr beeindruckt. In diesem Jahr reiste er in die Schweiz, um die führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zu treffen, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Auch der kolumbianische Präsident Ivan Duque hat in Davos Guaidó seine Unterstützung ausgesprochen.

Diskussion über Digitalsteuern „auf dem richtigen Weg“ – OECD-Chef. 

Die Spannungen zwischen den USA und einer Reihe von EU-Ländern – insbesondere dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien und Spanien – wegen der Digitalsteuer nehmen zu. Die Finanzminister der vier Länder sprachen sich für eine internationale Lösung innerhalb der OECD aus, um eine Eskalation zu vermeiden, da Präsident Donald Trump mit weiteren Strafzöllen droht.

OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría erklärte, dass alle darin übereinstimmen, dass das Durcheinander von Dutzenden von nationalen Rahmenwerken „sehr störend wäre“.

„Die nächste Etappe wird Ende Juni auf dem G20-Treffen sein, und dann natürlich Ende des Jahres, denn das ist die Frist unseres von der G20 erteilten Mandats. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Es gibt viele Vorschläge, aber ich denke, dass sich alle für eine internationale Lösung entscheiden“, erklärte Gurría gegenüber EURACTIV.

Was ist los in Davos? – Tag 3

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.

Das Premierminister Sein. Kyriakos Mitsotakis nahm zum ersten Mal als griechischer Ministerpräsident am Weltwirtschaftsforum teil. Mitsotakis, der einen Hintergrund in internationalen Beziehungen hat, wurde gefragt, wie sich die Realität von der Theorie unterscheidet, die er studierte.

„Nichts bereitet einen auf die schnellen Entscheidungen vor, die man im Amt treffen muss. Wir haben seit meinem Amtsantritt sehr schnell Reformen durchgeführt, und ich glaube, dass wir kurz vor dem Beginn einer langfristigen Periode wirtschaftlicher Stabilität für Griechenland stehen“, bemerkte der griechische Premierminister.

Eine Frage der Inklusion. Sanna Marin führt ein von Frauen dominiertes Kabinett in Finnland. Als eine der jüngsten RegierungschefInnen der Welt nahm Marin zum ersten Mal als Premierministerin am Weltwirtschaftsforum teil und sprach viel über Inklusion.

„Vielleicht ist es in Finnland keine so große Sache, dass wir fünf Frauen an der Macht haben … hoffentlich werden in Zukunft Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen sehen, die Entscheidungen an mächtigen Orten treffen“, sagte Marin, die in einer LGBTI-Familie aufgewachsen ist, vor dem Forum.

Green Deal. Das Weltwirtschaftsforum gewährte dem Vorschlag der Kommission für einen europäischen Green Deal eine ganze Sitzung. Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, hatte die Gelegenheit, sich mit Premierminister Mark Rutte und Kyriakos Mitsotakis über dieses Thema auszutauschen. Beide begrüßten den Vorschlag der EU-Exekutive, während Rutte sagte, er habe sich mit Vertretern potenziell betroffener Industrien getroffen, um sie zu beruhigen.

„Ich will nicht, dass [die Firmen ihren Standort verlegen]. Im Gegenteil, ich will, dass sie in meinem Land investieren“, sagte Rutte während des Gesprächs. „[Klimaneutralität] können wir nur mit mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen erreichen“.

Merkel verteidigt den Multilateralismus. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrer zwölften Teilnahme am WEF. In angespannten Zeiten setzte sich die Staatschefin nachdrücklich für den Dialog und die multilaterale Zusammenarbeit ein. „Wir müssen immer reden, auch mit unseren Gegnern“, sagte die Kanzlerin vor dem Forum.

Im Kampf gegen die globale Erwärmung argumentierte Merkel, dass sich „die ganze Art und Weise, wie wir im Industriezeitalter gelebt haben, ändern muss“, und lobte die Anstrengungen, die Deutschland unternimmt, um die Klimaneutralität zu erreichen. Sie räumte jedoch ein, dass diese Politik in Teilen der Bevölkerung oft auf Widerstand stößt, und forderte die Staats- und RegierungschefInnen auf, Menschen mit ins Boot zu holen.

Die Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens könnte, so warnte sie, „über das Überleben des Planeten“ entscheiden. Aber die Bundeskanzlerin sprach auch über Wirtschaft, Handel, Außenpolitik und Brexit.

>> Lesen Sie außerdem: Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements

Korruptionsindex. Transparency International stellte während des Forums seinen Korruptionswahrnehmungsindex 2019 vor. Dänemark ist der einzige EU-Mitgliedsstaat unter den Top Fünf der am besten wahrgenommenen Länder, obwohl Europa weiterhin die leistungsstärkste Region ist. Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind die korruptesten Länder des Blocks. 

>> Mehr dazu: Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Guterres warnt vor den “vier Reitern der Apokalypse“. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte in Davos vor den seiner Meinung nach größten Bedrohungen für die Menschheit, dem Klimakrieg, der ungerechten Globalisierung, den geopolitischen Spannungen und der dunklen Seite der Digitaltechnik, und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung dieser Herausforderungen aus. „Wenn ich den Zustand der Welt mit zwei Worten beschreiben müsste, wäre es Unsicherheit und Instabilität“, betonte Guterres.

Das XXI. Jahrhundert überleben. Yuval Noah Harari, Historiker und Schriftsteller – Autor des Bestsellers Sapiens-, sprach in einem Vortrag über seine eigene Vision der Hauptrisiken für das Überleben der menschlichen Rasse und stimmte mit Guterres überein, einschließlich der „dunklen Seite des Digitalen“.

In einer sehr provokativen Rede argumentierte Harari, dass die Welt vor einem Wettrüsten der „Künstlichen Intelligenz“ stehe und dass jeder, der genug Wissen über die Biologie, genug Daten und genug Rechenleistung hat, in der Lage sein wird, Menschen zu hacken, mit schrecklichen Folgen. „Bald werden Unternehmen und Regierungen in der Lage sein, Menschen zu hacken“, behauptete er, was zu den schlimmstmöglichen totalitären Regimen führen würde, die wir je gesehen haben.

Zitat des Tages. „Wenn man die Weltmeisterschaft mag, ist man ein Globalist“, sagte Yuval Noah Harari und argumentierte, das internationale Fußballturnier sei „ein erstaunliches Beispiel für globale Harmonie“.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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