Davis gibt zu: In der Brexit-Übergangsphase gilt EU-Recht

Der britische Brexit-Minister David Davis. [Reuters]

Der britische Brexit-Minister David Davis hat eingeräumt, dass Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt weiterhin an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden sein wird. Nun könnte innerhalb der konservativen Partei erneut ein Streit über die Rolle des Gerichts in Luxemburg entbrennen.

„Wir akzeptieren in dieser Zeit [der Übergangsphase] die Rechtsprechung des EuGH gerne,” sagte Davis bei einer Sitzung des Brexit-Ausschusses des britischen Parlaments am Mittwoch.

Die britische Regierung werde auch alle neuen EU-Gesetze umsetzen, die vor dem 29. März 2019 – also bis zum letzten Tag vor dem Austritt – erlassen werden, so Davis weiter. Er erklärte allerdings nicht, ob dies auch für neue Regelungen während der Übergangszeit gelten könnte.

Von diesen Aussagen fühlte sich der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, Mitglied des Brexit-Ausschusses und Vorsitzender einer Gruppe von konservativen Politikern, die einen harten Brexit unterstützen, provoziert. Er nannte Davis Einräumung „schwach“ und fragte: „Wenn Großbritannien am 30. März 2019 dem Europäischen Gerichtshof untersteht, neue Regeln für den Binnenmarkt akzeptiert und in den EU-Haushalt einzahlt, sind wir dann nicht ein Vasallenstaat?“

Davis antwortete darauf: „Wenn dies auf unbegrenzte Dauer der Fall wäre, würde ich ja sagen. Aber da es um einen begrenzten Zeitraum geht, ist die Antwort nein.“ Er erinnerte daran, dass es sich um einen Übergang handele: „2021 sind wir von all diesen Fesseln befreit.“

Der verbale Schlagabtausch rief einigen Abgeordneten wieder ins Gedächtnis, dass Machtkämpfe innerhalb der konservativen Partei die Brexit-Strategie der Regierung entgleisen lassen könnten. Am Ende muss das Parlament entscheiden, ob das ausgehandelte Austrittsabkommen angenommen wird.

Der EuGH und der Brexit: Luxemburg ist nahe an London

Die nächste Wendung im Brexit-Theater: London gibt sich flexibel in juristischen Fragen. Der Europäische Gerichtshof dürfte für Großbritannien noch lange Bedeutung haben.

Auch in den Gesprächen zwischen den UK- und EU-Delegationen zum Brexit war die Frage nach dem rechtlichen Rahmen während der Übergangsphase lange Zeit ein Knackpunkt. Viele Tories sehen Unabhängigkeit von Urteilen des EuGH als wichtige „rote Linie“ in den Verhandlungen.

Der Hauptgrund für eine Übergangsphase nach dem Brexit statt einer harten Umsetzung von Artikel 50 ist die Möglichkeit für Großbritannien, in dieser Zeit Handelsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, erinnerte Davis. Er bekräftigte auch, dass sein Land die vereinbarten Zahlungen von 39 Milliarden Euro – als Teil der finanziellen Abmachungen – während der Übergangsperiode leisten wird.

Derweil haben die Treffen zwischen Davis und seinem EU-Kollegen Michel Barnier bisher noch keine Lösungen zu den ‚wichtigsten Sachfragen‘ gebracht. Die Beamten diskutieren derzeit, ob Großbritannien Teil der EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten bleiben kann.

Davis kündigte an, er erwarte, dass dieses Detail der Übergangsregelung vor Ende März geklärt sein werde. Es sei „außerordentlich wahrscheinlich, dass wir das bekommen, was wir wollen…ein Freihandelsabkommen,“ zeigte er sich optimistisch.

In einem gemeinsamen Bericht, der im Dezember fertiggestellt worden war, nennen Barnier und die britische Premierministerin Theresa May Dezember 2020 als Enddatum der Übergangsphase. Dann endet auch der sieben Jahre umfassende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU.

Davis hingegen präferiert ein Ende des Übergangs im März 2021, wenn die aktuellen Aufenthaltserlaubnis-Regelungen für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, auslaufen. Der Brexit-Minister machte jedoch bereits klar, dass diese unterschiedlichen Ansichten kein „Deal-Breaker“ sein werden.

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