Datenschutz ist und bleibt eine Priorität

'Fix FaKebook'-Demonstation vor der EU-Kommission in Brüssel, 22. Mai 2018. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks. Gleichzeitig wachsen allerdings auch die Bedenken in Bezug auf eine europäisch-amerikanisch Einigung zum Austausch persönlicher Daten.

Laut der Studie von VoteWatch.EU unterstützen derzeit rund 54 Prozent der EU-Parlamentsabgeordneten scharfe Datenschutzregelungen. Dieser Anteil dürfte sich nach den kommenden Wahlen im Mai 2019 um mindestens weitere drei Prozentpunkte erhöhen.

Die Tatsache, dass es nach den Wahlen keine britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament mehr geben wird, sowie Prognosen, die einen Verlust von Sitzen für die EVP-Fraktion vorhersagen – eine Partei, die für ihre eher zurückhaltende Position zu scharfen Datenschutzbestimmungen bekannt ist – sind Faktoren, die dazu beitragen können, dass das Parlament eine härtere Haltung zum Datenschutz einnimmt.

Im vergangenen Mai hatte die EU ihre Maßnahmen zum besseren Schutz der Daten der Bürger mit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) intensiviert. Die DSGVO bietet den europäischen Bürgern mehr Kontrolle darüber, wie ihre Daten erhoben und gespeichert werden.

Derzeit können Unternehmen, die die Datenschutzbestimmungen nicht einhalten, mit einer Geldbuße von vier Prozent ihres globalen Umsatzes belegt werden – eine Aussicht, die offensichtlich bedrohlich genug ist, um die Vorschriften einzuhalten.

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Viele kleinere Unternehmen und Organisationen geraten unter Zeitdruck, noch bis zum 25. Mai ihre Datenspeicherung umzustellen. Sie fühlen sich mit der Umsetzung alleine gelassen, bemängeln viele.

Die DSGVO kommt zu den Reformen hinzu, die derzeit in Bezug auf die ePrivacy-Verordnung durchgeführt werden, darunter die Gewährleistung der Privatsphäre bei der Speicherung von Metadaten der Nutzer, Bestimmungen zur besseren Kontrolle der Datenverfolgung durch Cookies und ein Verbot der „unerbetenen elektronischen Kommunikation“.

Das Europäische Parlament hat somit gezeigt, dass es keine Angst vor strengen Vorschriften zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hat – und wahrscheinlich auch in der neuen Legislaturperiode einige offene Fragen weiterverfolgen wird.

Datenschutzschild

Der sogenannte Datenschutzschild (Privacy Shield), ein Instrument zur Datenübertragung zwischen den EU-Staaten und den USA, wurde 2016 verabschiedet und ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten über den Atlantik – unter der Voraussetzung, dass amerikanische Unternehmen die europäischen Datenschutzstandards einhalten.

Im Juli forderten die EU-Parlamentsabgeordneten die Kommission jedoch auf, den Datenschutzschild auszusetzen. Sie kritisierten den Mechanismus, da er die europäischen Bürger nicht angemessen vor dem Datenzugriff von Seiten der Amerikaner schütze. Die Aussetzung, so die Abgeordneten, müsse erfolgen, wenn die USA weiterhin die Datenschutzbestimmungen nicht einhalten.

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EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen – es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.

Bei der Annahme des Standpunkts des EU-Parlaments im Juli sagte der zuständige Berichterstatter Claude Moraes: „Nach Datenverstößen wie dem Facebook- und Cambridge-Analytica-Skandal ist es wichtiger denn je, unser Grundrecht auf Datenschutz zu schützen und das Vertrauen der Verbraucher zu sichern.“

Moraes weiter: „Das Gesetz ist klar und eindeutig. Wie in der DSGVO dargelegt: Wenn das Abkommen nicht angemessen ist, wenn die US-Behörden seine Bedingungen nicht einhalten, dann muss es eben ausgesetzt werden, bis sie es tun.“

Das Parlament hatte eigentlich erklärt, dass eine Aussetzung durchzuführen ist, wenn die USA die Datenstandards bis zum 1. September 2018 nicht einhalten sollten. Faktisch wurde bislang aber noch keine Einstellung der Vereinbarung angekündigt.

Moraes hat allerdings weitere Fortschritte gefordert, und der EU-US-Schutzschild könnte durchaus eines der Themen sein, die das Europaparlament in der nächsten Legislaturperiode angehen muss.

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