Das neue Europäische Parlament fügt langsam seine Puzzleteile der Macht zusammen

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - eine Debatte mit dem slowakischen Ministerpräsidenten über die Zukunft Europas. [European Parliament]

Die Fraktionen des neuen Europäischen Parlaments haben bereits vor der Eröffnungssitzung nächste Woche damit begonnen, die Top-Jobs zu verteilen. In einer internen Sitzung am Mittwoch hat jede Fraktion ihre erste Wahl für die Positionen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in den 20 Ausschüssen des Parlaments getroffen.

EURACTIV hat das interne Dokument mit der ersten politischen Zusammensetzung der hochrangigen Rollen im nächsten Parlament gesehen.

Die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), die die meisten Sitze gewonnen hat, beanspruchte für sich den Vorsitz in zwei Spitzenausschüssen, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der Industrie (ITRE) sowie Kultur (CULT), Entwicklung (DEVE), konstitutionelle Fragen (AFCO), Petitionen (PETI) und Haushaltskontrolle (CONT).

Jede Fraktion wählte abwechselnd den vorgesehenen Kandidaten für die Leitung jedes Ausschusses und Unterausschusses aus, beginnend mit der größten Delegation (EVP) und unter strikter Anwendung des d’Hondt-Verfahrens.

Jeder Ausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende, die zusammen das Ausschussbüro bilden. Das bedeutet, dass ein Kandidat, der nach der d’Hondt Methode formlos dem Vorsitz eines Ausschusses zugewiesen wurde, von denselben Mitgliedern abgelehnt werden kann.

Darüber hinaus könnte die Übernahme der Parlamentspräsidentschaft auch die Kompromissvereinbarung über die Verteilung der Chairs beeinträchtigen.

Wenn jedoch die wichtigsten Fraktionen einen Cordon Sanitaire gegen die nationalistische Gruppe Identität und Demokratie (ID) anwenden, könnten andere hochrangige Positionen frei bleiben.

Eine Quelle der EVP berichtete EURACTIV, dass die deutsche CDU-Delegation normalerweise den AFET-Ausschuss übernimmt und hierbei auf die jüngsten Vorsitzenden Elmar Brok und David McAllister hinweist.

In der Zwischenzeit könnte der Industrieausschuss an den scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani gehen, der als Industriekommissar in der Kommission Barroso II tätig war. Den Vorsitz im Ausschuss hatte der ehemalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek in der letzten Legislaturperiode inne.

Ein langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlaments bestätigte EURACTIV gegenüber, dass Tajani eine Zukunft als Vorsitzender des Industrieausschusses haben könnte, „wenn er nicht als Präsident des Parlaments wiedergewählt wird“.

Die Sozialisten (S&D) baten um den Vorsitz der Ausschüsse ECON, welcher wieder an Roberto Gualtieri gehen könnte, Internationaler Handel (INTA), Justiz und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und Frauenrechte (FEMM) sowie des Unterausschusses Menschenrechte (DROI).

Die Liberalen von Renew Europe (RE) suchen einen großen Ausschuss wie Umwelt und Gesundheit (ENVI), der an den französischen Pascal Canfin gehen soll, und einen kleineren, der sich mit der Fischerei (PECH) befasst, der wahrscheinlich an den erfahrenen Briten Chris Davies oder an den französischen Ozeanographen Pierre Karleskind gehen dürfte. Außerdem möchten sie den Vorsitz des Unterausschusses Verteidigung (SEDE) übernehmen, der von der Französin Nathalie Loiseau geleitet werden soll.

Die viertgrößte Fraktion, die Grünen, wollen erneut den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) und im Binnenmarkt (IMCO) übernehmen.

Die neu gegründete rechte Gruppe Identität und Demokratie (ID) wählte zwei relevante Ausschussvorsitzende – Landwirtschaft (AGRI) und den Rechtsausschuss JURI.

Es scheint jedoch, dass die anderen Fraktionen bereit sind, den so genannten cordon sanitaire gegen sie anzuwenden, um zu verhindern, dass die rechtsextreme Gruppe Schlüsselpositionen im Parlament einnimmt, eine Taktik, die in der Vergangenheit angewandt wurde. Einige sozialistische Abgeordnete des Europäischen Parlaments bestätigten dies, und Mitte-Rechts-Quellen haben es nicht verneint.

Das bedeutet auch, dass diese beiden hochrangigen Positionen zu gewinnen sein könnten, wenn die designierten ID-Kandidaten für die Chair-Positionen von ihren jeweiligen Ausschüssen abgelehnt werden.

Die Konservativen (ECR) haben um den Haushaltsausschuss (BUDG) gebeten, der eine entscheidende Rolle bei der Behandlung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des langfristigen Haushalts der EU und der Beschäftigung (EMPL) spielen wird.

Die Linken von GUE/NGL werden die Reunionerin Younous Omarjee als Vorsitzende des REGI-Ausschusses vorschlagen, wie eine GUE-Quelle EURACTIV gegenüber erklärte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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