Das Kreuz mit der Verschleierung

Tourismusverbände fürchten bei einem Vollverschleierungsverbot um das zahlungskräftige Publikum aus islamischen Staaten.

Das von der österreichischen Regierung geplante Vollverschleierungsverbot sorgt für Widerstand. Auch über das Kruzifix in Schulen und Kindergärten ist erneut eine Diskussion entbrannt.

Muslimische Vertreter haben in Wien für Samstag eine Demonstration angekündigt. Dabei wollen sie nicht nur gegen das Vollverschleierungsverbot auf die Straße gehen. Sie wehren sich auch gegen ein sogenanntes partielles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst – etwa im Gerichtsdienst oder in den Lehrberufen. Auch die Tourismusverbände sehen das geplante Verbot kritisch. Sie fürchten um das zahlungskräftige Publikum aus islamischen Staaten.

Auch über das Thema des Kreuzes in Schulen und Kindergärten wird seit Kurzem wieder gestritten. Wenn man schon religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbieten will, dann müsse dies für alle Religionen und nicht nur dem Islam gelten, argumentieren Kritiker des Gesetzes. Diesbezüglich hat freilich der Verfassungsgerichtshof eine sehr klare Position bezogen, nämlich dass „das Kreuz ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden ist“. Hinzu kommt, dass es zudem Bestandteil eines internationalen Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl ist.

Integrationsgesetz schreitet voran

Unbeirrt von dieser Diskussion leitet das Integrationsministerium unterdessen die notwendigen nächsten Schritte ein: So wird das bereits im August des Vorjahres präsentierte Integrationsgesetz in die Begutachtung geschickt. Dieses sieht vor, dass Deutsch- und Wertekurse ausgebaut werden, aber auch Symbole einer Gegengesellschaft, wie die Vollverschleierung oder Koranverteilaktionen durch Salafisten, verboten werden. Festgelegt wird darüber hinaus, dass der Erfolg von Integration wesentlich von der Zahl der zu integrierenden Menschen abhängt und dass die Achtung unserer Gesellschafts- und Werteordnung eine Grundvoraussetzung für Integration darstellt.

Österreich startet Kurse zur schnelleren Integration von Flüchtlingen

In Österreich werden nach Deutschland die meisten Asylanträge gestellt. Mit Werte- und Sprachkursen in den Bundesländern will die österreichische Regierung Flüchtlingen nun helfen, schneller Zugang zum Alltag zu bekommen.

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte haben demnach einen Integrationsvertrag und die darin enthaltene Erklärung über die grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu unterschreiben und verbindlich einzuhalten. Damit verpflichten sie sich zur erfolgreichen Absolvierung von Deutschkursen und von Werte- und Orientierungskursen. Das Gesetz soll außerdem eine Reform der Integrationsvereinbarung für rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige beinhalten. Es gibt demnach eine gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung einer einheitlichen Integrationsprüfung, bestehend aus einer Sprach- und einer Werteprüfung. In dem Gesetzesentwurf sind außerdem strengere Strafen (zwischen 500 und 2.500 €) bei Nichterfüllung vorgesehen.

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