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05/12/2016

Das Kanzleramt übernimmt: Merkel macht Flüchtlingskrise zur Chefsache

EU-Innenpolitik

Das Kanzleramt übernimmt: Merkel macht Flüchtlingskrise zur Chefsache

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll Flüchtlingskoordinator werden.

[German Embassy London/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Chefsache. Dem Eindruck, Innenminister Thomas de Maiziere werde geschwächt, wird in der Regierung vehement widersprochen.

Wie am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die politische Gesamtkoordination künftig im Kanzleramt gebündelt werden. Zuständig dafür solle Kanzleramtschef Peter Altmaier sein, bestätigten mehrere Regierungsvertreter einen Bericht von „Spiegel Online“. Einen Beschluss dazu wolle das Kabinett am Mittwoch fassen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere solle gestärkt und zugleich entlastet werden, hieß es.

Während Altmaier politisch die Führung bei dem Thema übernehme, solle sich de Maiziere wie bisher um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmern. Dazu übernehme er ebenfalls eine Koordinierungsfunktion zwischen den Ministerien. Die anderen Ressorts seien künftig verpflichtet, daran mitzuarbeiten.

Dem Eindruck, der Innenminister werde dadurch geschwächt, wurde in der Regierung vehement widersprochen. Bei anderen Themen liege die Koordination letztlich auch im Kanzleramt, hieß es. Die Vorschläge seien mit dem Innenministerium abgestimmt.

Seit längerem wird über mögliche Differenzen zwischen Merkel und de Maiziere in der Flüchtlingskrise spekuliert. Nach scharfer Kritik am Krisenmanagement des 61-Jährigen aus den Ländern, der Opposition und von Koalitionspolitikern erntete de Maiziere gerade in den vergangenen Wochen vor allem in der Union sehr viel Lob für seinen Einsatz.