Das Gerangel zwischen der EU und London um grünes Engagement kann beginnen

Michel Barnier in Brüssel, Belgien, am 26. Februar 2020. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Handelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien beginnen nächste Woche, wobei heikle Themen wie staatliche Beihilfen und die Fischerei die Sache komplizieren werden. Ein sich anbahnender Kampf um Umweltstandards könnte eine Einigung bis zum Jahresende zudem noch schwieriger gestalten.

Beide Seiten haben nun ihre Verhandlungsmandate veröffentlicht und die roten Linien festgelegt, an denen sie in den nächsten Monaten der Gespräche festhalten wollen. Unter den vielen Themen, die zur Verhandlung stehen, sind grüne Standards und die Klimapolitik.

Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament am Mittwoch, den 26. Februar, forderte EU-Chefunterhändler für Brexit Michel Barnier Großbritannien auf, sich im Rahmen des geplanten Abkommens zu strengen Standards zu verpflichten.

„Eine moderne Handelsagenda ist mehr als nur wirtschaftlicher Austausch und Handelsmöglichkeiten. Der moderne Handel ist ein nachhaltiger Handel“, sagte Barnier, ein ehemaliger französischer Umweltminister.

Großbritannien wird im November den jährlichen COP-Klimagipfel in der schottischen Stadt Glasgow veranstalten, nur einen Monat vor dem 31. Dezember, dem Stichtag für eine Vereinbarung und dem Ende der Brexit-Übergangszeit.

Barnier fragte: „Wie glaubwürdig wären wir beispielsweise bei dem nächsten COP26-Treffen, wenn unser künftiges Abkommen es der Wirtschaft erlaubt, bei den Umweltstandards und Sozialrechten Abstriche zu machen, um Marktanteile zu gewinnen?“

Barnier erwartet "komplexe und schwierige" Handelsgespräche mit London

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hat versprochen, bei den Umweltstandards nicht nachzulassen, und hat sogar ein Ausstiegsdatum für den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge vorgezogen.

Großbritannien ist auch eine der ersten großen Volkswirtschaften, die sich das Netto-Null-Ziel für 2050 gesetzt hat. Doch Versprechungen reichen nicht aus, meint der französische Verhandlungsführer.

„Wir sind bereit zu glauben, dass Großbritannien sich nicht auf ein ‚Race to the bottom‘ (dt. Abwärts-Wettlauf) einlassen wird, dass es nicht versuchen wird, die EU-Standards zu untergraben“, sagte Barnier. Ferner sei er nicht davon überzeugt, dass Großbritannien zu einem „Singapur an der Themse“ werden wird, das auf niedrigen Steuern und geringen Regulierungen basiert.

„Aber das bedeutet, dass es für Großbritannien kein Problem sein sollte, sich auf eine Reihe von Grundregeln zu einigen“, erklärte er nach einer Rede, in der er betonte, dass die geographische Nähe Großbritanniens bedeutet, dass ein Handelsabkommen kompliziert auszuhandeln sein wird.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Brüsseler Eigeninteresse

Die EU hat guten Grund, den Umweltnormen Priorität einzuräumen, da die neue Europäische Kommission mit ihrer Vorreiterinitiative, dem Green Deal, versucht, den Block bis 2050 zur Klimaneutralität zu verpflichten.

Um sich gegen die so genannte „Verlagerung von CO2-Emissionsquellen“ zu schützen, besteht das Verhandlungsmandat der EU darauf, dass das Vereinigte Königreich „ein System der Preisgestaltung für CO2-Emissionen mit mindestens der gleichen Wirksamkeit und dem gleichen Umfang wie die gemeinsamen Standards aufrechterhält“.

Großbritannien wird das EU-Emissionshandelssystem (ETS) des Blocks nach der Übergangszeit verlassen und plant, ein eigenes System einzurichten. Da strengere grüne Ziele die Preise erhöhen sollen, die die Industrie für die Umweltverschmutzung zahlen muss, könnte sich eine Kluft zwischen den beiden Parteien entwickeln.

Im britischen Verhandlungsmandat heißt es, dass die Regierung „sich zu einer Kohlenstoffpreisgestaltung als Instrument zur Dekarbonisierung verpflichtet“ und mit der Idee der EU übereinstimmt, dass die beiden Systeme in Zukunft miteinander verbunden werden könnten, ähnlich wie es die Schweiz Anfang des Jahres geschafft hat.

MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Die britischen Richtlinien erwähnen jedoch nicht ausdrücklich die Harmonisierung des Preises pro CO2-Tonne. Dieser Mangel an Klarheit hat bereits zu Vorschlägen geführt, dass die EU ein neues Handelsschutzinstrument gegen Großbritannien einsetzen könnte, wenn die Situation außer Kontrolle gerät.

Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin sagte im Januar, dass eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich eingesetzt werden könnte, wenn Westminster bei Themen wie dem europäischen CO2-Markt von den Unionsregeln abweichen will. Der CO2-Anpassungsmechanismus an den EU-Grenzen ist noch in der Planungsphase der Kommission und soll erst im nächsten Jahr eingeführt werden.

Johnsons Regierung besteht darauf, dass sie keine zweijährige Verlängerung der Übergangsperiode beantragen wird, um ein vollständiges Handelsabkommen zu erreichen. Das Vereinigte Königreich hat sogar damit gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.

Die erste Verhandlungsrunde beginnt Montag Nachmittag in Brüssel und dauert bis Donnerstag.

Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer

Die britische Regierung hat gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner]

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