Das EU-Parlament – Ein komplexer Riese

Zu teuer für ein paar Tage im Jahr? Das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg. [Erich Westendarp / PIXELIO]

Jeden Monat tagt das EU-Parlament für eine Woche in Straßburg. Aktuell ist es wieder soweit. Tschechische Praktikanten erzählen, wie sie die Riesen-Institution von innen wahrgenommen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei EURACTIV Tschechiens Medienpartner Aktuálně.cz.

Das Europäische Parlament ist ein Riese, der sich einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg bewegt. So wie diese Woche, wenn wieder eine Plenarsitzung mit allen 751 EU-Abgeordneten in der französischen Stadt stattfindet.

Der monatliche Abstecher nach Süden bringt erhebliche Kosten und Personalaufwand mit sich. Die Gesamtkosten belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag – jedes Jahr.

“Die hochrangigsten EU-Politiker reisen mit dem Flugzeug, die restlichen mit dem Zug. Auch viele Dokumente müssen mit nach Straßburg umziehen,” erklärt Zuzana Jandova, die zehn Tage lang Praktikantin im Team des Parlamentspräsidenten Antonio Tajani (EVP) war.

Sie erinnert daran, dass die französische Stadt an der Grenze zu Deutschland ein wichtiges Symbol für die Einigung Europas sei – und dass Frankreich nicht auf ein profitables Geschäft verzichten wolle.

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Neben den regelmäßigen Fahrten zwischen Brüssel, Straßburg und dem eigenen Heimatland gehören zum Alltag eines MEPs auch langwierige Diskussionen in parlamentarischen Ausschüssen oder Arbeitsgruppen, die Organisation von Konferenzen und nicht zuletzt Treffen mit Lobbyisten sowie anderen Politikern.

Darüber hinaus haben einige Europaabgeordneten “Auslandseinsätze”: Der Tscheche Tomas Zdechovsky (EVP) nahm beispielsweise an einer Beobachtermission in Nepal teil, erklärt seine ehemalige Praktikantin Aneta Bartosova.

„Bei der Arbeit im EP gibt es wenig Alltag. Man hat ein straffes Tagesprogramm, das detailliert geplant werden muss; vor allem, wenn Sie der Präsident des Parlaments sind, wie Tajani. Tagsüber hat er eine Reihe von Treffen, Diskussionen, Auszeichnungsveranstaltungen oder Auslandsreisen,“ so Jandova gegenüber EURACTIV.cz.

Nicht nur Bürojob

Nicht nur die tatsächlichen Europaabgeordneten sind Hauptakteure in der Arbeit des EP. Auch ihre Büros mit Assistenten und Auszubildenden spielen eine wichtige Rolle im Leben der Einrichtung. Sie sind oft sowohl für die routinemäßige Büroarbeit als auch für die politische Agenda des MEPs zuständig.

„Die administrative Arbeit umfasst alle operativen Belange – von der Buchung von Hotels und Mietautos über den Kauf von Flügen bis hin zur Terminvereinbarung,“ erläutert Bartosova ihre Arbeit als Praktikantin.

Praktikanten und Auszubildende nehmen auch häufig an den Anhörungen der parlamentarischen Ausschüsse teil, in denen die Gesetzgebungsvorschläge erörtert werden. Ihre Aufgabe ist es dabei, Dokumente für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vorzubereiten oder die Ergebnisse dieser Sitzungen zu beobachten und für ihre Abgeordneten zu verarbeiten und zusammenzufassen.

So befasste sich Jandova beispielsweise mit Fragen der Östlichen Partnerschaft, bei der die EU mit der Ukraine und fünf weiteren Ländern der ehemaligen Sowjetunion zusammenarbeitet.

Vojtech Vosecky, der ein bezahltes Praktikum im Büro des tschechischen Europaabgeordneten Pavel Poc (S&D) absolvierte, befasste sich mit einer Verordnung zur Begrenzung von krebserregendem Cadmium in europäischen Phosphatdüngern und damit in Boden und Nahrung. Bartosova war an der Reform des EU-Asylsystems beteiligt.

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„Jeder hat andere Interessen“

Die Tagesordnung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist jedoch viel umfangreicher. Der regelmäßige Kontakt mit anderen Abgeordneten ist unerlässlich, denn „man kann kein Experte für alle Aufgaben sein, auf die sich das Parlament konzentriert,“ betont Bartosova.

Neben den Sitzungen in den spezialisierten Ausschüssen finden auch Plenarsitzungen aller 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments statt. „Bei manchen Themen wird es laut. Dann hat man angespannte Sitzungen, in denen Abgeordnete schreien, sich gegen die Auszählung von Stimmen aussprechen, elektronische Abstimmungen fordern… Der Präsident muss manchmal die Versammlung beruhigen,“ erinnert Jandova sich.

Die EU-Parlamentarier müssen aber nicht nur untereinander, sondern auch mit der Kommission und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten verhandeln. Aus diesem Grund sind die Ergebnisse der Arbeit der MEPs für die Öffentlichkeit möglicherweise nicht einfach zu beobachten, glaubt Barbora Urbanova, die ein einmonatiges Praktikum im Büro des tschechischen Europaabgeordneten Luďek Niedermayer (EVP) absolviert hat: „Einige Regelungen sind sehr allgemein gehalten, einige Gesetze enthalten viele Kompromisse. Es kommt vor, dass in langen Verhandlungen Themen behandelt werden müssen, die extrem kompliziert sind.“

Urbanova fügt hinzu: „Aber in Brüssel gibt es die europäische Idee, wohin man auch blickt. Die Idee, dass wir zusammen sind und die gleichen Probleme haben. Auch wenn es manchmal schwierig ist, versuchen wir, gemeinsame Positionen zu finden.“

„Der Westen versteht uns nicht“

Trotz dieser positiven Beobachtung: Die Diskussionen im EU-Parlament sind auch heute noch durch sichtbare Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet.

So versuchten die polnischen Europaabgeordneten, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Beschränkung des Cadmiums zu verhindern, da Polen kürzlich in Phosphatminen mit einem hohen Gehalt an gefährlichem Cadmium investiert hat,“ erinnert sich Vosecky. Seiner Ansicht nach siegen ökonomische Interessen oder wichtige Industriezweige noch sehr oft über Umweltanliegen und das eigentliche Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

Auch Jandova erlebte als Praktikantin im Kabinett des Parlamentspräsidenten die Unterschiede zwischen Ost und West. „Politiker aus Mittel- und Osteuropa sind in der Regel weniger durchsetzungsstark und engagiert. Der Grund dafür liegt wahrscheinlich in ihrer Sozialisation im Kommunismus, als es in diesen Ländern nicht üblich war, zu verhandeln, sondern lediglich Befehle zu akzeptierten,“ vermutet sie und erinnert an die aktuellsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West, wie bei der Aufnahme von Migranten oder der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland.

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Bartosova kritisiert derweil die langsame und kostspielige Arbeitsbelastung des EP: „Das Parlament ist ein Koloss, der über siebentausend Menschen beschäftigt. Aus diesem Grund frisst die interne Organisation einen großen Teil der Aktivitäten und Finanzen.“

Die ehemaligen Praktikanten sind sich auch einig, dass das Parlament seine Kommunikation mit den Bürgern verbessern muss. „Die Abgeordneten sollten insbesondere klarer und detaillierter erklären, wie die EU funktioniert und wie die europäischen Gesetze uns alle beeinflussen.

„Den Bürgern sollte ein besseres Verständnis davon vermittelt werden, wie die Anstrengungen der EU-Institutionen genau aussehen. Dann würden sie die EU-Politik als Ganzes vielleicht auch besser verstehen,“ glaubt Bartosova.

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