Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Die Vorschläge von Emmanuel Macron und Angela Merkel enthalten vage Hinweise auf Konditionalität. Das könnte sowohl die "Sparer" wie die Niederlande oder Österreich als auch Südeuropa besänftigen. [EPA-EFE/Francois Mori / POOL MAXPPP OUT]

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den „außergewöhnlichen Charakter“ dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten, erwarten viele Europaabgeordnete und diplomatische Stellen.

Alle EU-Gelder sind immer mit einer gewissen „Konditionalität“ verbunden, erklärte ein EU-Diplomat. Der Grund dafür sei einfach: Wenn man das Geld aller ausgibt, müssten eben auch Bedingungen gelten.

Zunächst müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten verständigen, wie viel Geld überhaupt zur Wiederbelebung ihrer Wirtschaft benötigt wird. Danach stellt sich aber die große Frage, welche Bedingungen im Gegenzug für den möglicherweise größten Konjunkturimpuls, der jemals in der Geschichte der EU beschlossen wurde, gelten sollen.

Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021

Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.

Diese Frage ist aus drei Gründen wichtig.

Erstens: Wie die zähe Debatte über den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Gegensatz zu „Coronabonds“) gezeigt hat, hat EU-Konditionalität in einigen Mitgliedsstaaten nach wie ein überaus schlechtes Image. Maßnahmen, die mit „Anpassungen“ und „Reformen“ verknüpft sind, wecken die schmerzliche Erinnerung an die Bailout-Programme und die darauf folgenden aufgezwungenen Sparmaßnahmen in der letzten Krise.

Zweitens: Wenn die nun angedachte Konditionalität auch impliziert, dass die Staatshaushalte nach dem Ausgabenschub zur Überwindung der Rezession schnellstmöglich wieder ausgeglichen sein sollen, würde Europa die gleichen Fehler wie vor fast einem Jahrzehnt begehen: Ein Übermaß an Austeritätsmaßnahmen nach der Finanzkrise 2008/9 löste 2012 eine weitere, selbstverschuldete Rezession aus.

Drittens könnte die Konditionalität strenger ausgelegt werden, wenn die Mittel in Form von direkten Zuschüssen statt in Form von Darlehen vergeben werden. Letzteres hatte die Kommission mit ihrem neuen Instrument SURE getan, das von jeglichen Auflagen befreit ist.

Der deutsch-französische Vorschlag

Länder, die sich vehement gegen „Finanztransfers“ wehren, wie die Niederlande oder Österreich, haben bereits bei zahlreichen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass jegliche Art von Unterstützung an Bedingungen geknüpft sein sollte – insbesondere wenn abzusehen ist, dass das Geld nicht zurückgezahlt wird.

Wohl aus diesem Grund haben Frankreich und Deutschland in ihren neuen Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren Konjunkturfonds (mit angedachten Zuschüssen) auch einen Verweis auf Konditionalität aufgenommen.

Die Formulierung ist vage genug, um diejenigen Länder, die die Gelder dringend benötigen, nicht zu verschrecken. Gleichzeitig könnten aber auch diejenigen Staaten zufriedengestellt werden, die im Gegenzug für EU-Unterstützung auf strenge Bedingungen bestehen. Im deutsch-französischen Vorschlag heißt es, das Konjunkturpaket werde „auf einer klaren Verpflichtung der Mitgliedsstaaten beruhen, eine solide Wirtschaftspolitik und eine ehrgeizige Reformagenda zu verfolgen“.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

Die Europäische Kommission, die für die Vorbereitung eines Vorschlags für das EU-Konjunkturpaket zuständig ist, ging am Dienstag noch etwas weiter, indem sie schon darlegte, wie ein Kontrollmechanismus für das Paket aussehen könnte.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, der Großteil der Gelder müsse für Investitionen und Strukturreformen bereitgestellt werden, die die wirtschaftliche Erholung und Widerstandsfähigkeit fördern. Um die Finanzierungsprioritäten festzulegen und ihre Umsetzung zu kontrollieren, werde die Kommission, so Dombrovskis, dem Modell des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit folgen, das dann auf alle Mitgliedsstaaten angewandt werde.

Wenn dies tatsächlich geschehen sollte, würden sich die Mitgliedsstaaten zunächst auf gemeinsame Prioritäten für die Erholungsphase einigen – die sich vermutlich auf die digitale Transformation und die Ziele des Green Deal beziehen dürften. Die Länder würden dann auf Grundlage dieser Prioritäten eigene Investitions- und Reformvorschläge vorlegen, um Mittel aus dem EU-Konjunkturfonds zu erhalten. Die Kommission würde ihrerseits die korrekte Umsetzung der von den nationalen Regierungen zugesagten Ziele überwachen.

Keine Austerität 

Mit Blick auf die vagen Formulierungen zur Konditionalität im deutsch-französischen Vorschlag warnte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, gestern bereits, der Kommissionsvorschlag dürfe nicht zu neuen Austeritätsmaßnahmen führen.

Sie erinnerte daran, dass das Konjunkturpaket den wichtigsten EU-Zielen gewidmet sein müsse, einschließlich einer Umwandlung der Volkswirtschaften in Richtung verstärkter Nachhaltigkeit, Digitalisierung, sozialer Stabilität sowie Unterstützung der europäischen Industrien im Hinblick auf künftige Krisen.

„Aber wenn jemand darüber nachdenkt, erneut Austeritätsmaßnahmen einzuführen, werden wir dagegen sein. Denn das würde die gesamte wirtschaftliche Erholung ruinieren und eine komplette Generation schwer belasten,“ erklärte sie gegenüber EURACTIV.com.

Eurogruppe weiterhin ohne Einigung bei Krisen-Reaktion

Die Finanzministerien der Eurozone konnten sich auch in einer 16-stündigen Telefonkonferenz nicht auf das geplante Finanzpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus einigen.

Im Gegensatz dazu sieht die stellvertretende Direktorin des Think-Tanks Bruegel, Maria Demertzis, die Forderung nach Konditionalität in diesem Fall als eine „Win-Win-Situation“.

„Es ist richtig, das Geld sinnvoll einzusetzen,“ betonte sie und erklärte weiter, dass die Konditionalitätsbedingungen dieses Mal „völlig anders“ ausfallen würden als die an die Rettungsprogramme geknüpften Austeritätsmaßnahmen während der Finanz- und Eurokrise.

Ihrer Ansicht nach ist Konditionalität offenbar die beste Möglichkeit, die europäischen Volkswirtschaften umzuwandeln. Demertzis schloss: „Wenn wir die Wirtschaft retten und sie gleichzeitig transformieren, ist das wunderbar.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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