„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde vor einem halben Jahr, am 17. Oktober 2017, ermordet. [Twitter]

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen, um die Wahrheit über ihre Ermordung aufzudecken und sicherzustellen, dass ihre Recherchen fortgeführt werden.

Die Veröffentlichung einer ersten Welle von Artikeln von 18 Medienpartnern (darunter der Guardian, die New York Times, Le Monde und die Süddeutsche Zeitung) am Mittwoch hat in Malta bereits für Aufruhr gesorgt. Darüber hinaus forderten Europaabgeordnete weitere Untersuchungen.

Korruption und Geldwäsche ist in dem kleinen Inselstaat tief verwurzelt. Caruana Galizia, die am 17. Oktober ermordet wurde, war eine der wichtigste Stimmen, wenn es darum ging, die Korruption in Malta aufzudecken.

EURACTIV zitierte wiederholt ihre Artikel und stand in Kontakt mit ihr. Ihr Blog, Running Commentary, wurde von vielen Journalisten-Kollegen als die beste Informationsquelle über ihr Land angesehen.

Neue Leaks zeigen inzwischen, dass die maltesische Anti-Korruptionsbehörde (FIAU) bereits im Oktober 2016 den Verdacht hatte, der maltesische Minister Konrad Mizzi könnte an Geldwäsche beteiligt sein.

Der FIAU-Bericht forderte damals eine polizeiliche Untersuchung, die jedoch von den maltesischen Behörden nicht durchgeführt wurde. Auch der Stabschef des Premierministers, Keith Schembri, ist in den Skandal verwickelt.

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Maltas Regierungschef solle sich zu den Korruptionsvorwürfen äußern, heißt es aus dem EU-Parlament. Joseph Muscat indes weist Anschuldigungen als „fake news“ zurück.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentierte:

„Das muss das Ende für Mizzi und Schembri sein. Wenn sie nicht die ehrenwerte Sache tun und selbst zurücktreten, dann hat der Premierminister sicher keine andere Wahl, als sie zu entlassen. In keinem anderen europäischen Land wäre es akzeptabel, dass Menschen in solch hohen Positionen so lange an der Macht geblieben wären, nachdem diese Art von Skandalen offengelegt werden.“

Giegold weiter: „Die Europäische Kommission muss eingreifen und ermitteln. Diese Enthüllungen verstärken den Verdacht der Geldwäsche, und Vizepräsident Frans Timmermans muss sie ernst nehmen. Das ist nicht nur ein maltesisches Anliegen – es betrifft die Interessen der gesamten EU. Die Europaabgeordneten haben bereits mehrfach gewarnt. Die Kommission sollte sich nicht länger zieren.“

Giegold hatte mit einer Gruppe Europaabgeordneter Ende vergangenen Jahres Malta besucht und im Januar einen Bericht über diese „Rechtstaatlichkeits“-Mission veröffentlicht.

Der Bericht erschien auch in Reaktion darauf, dass Mitglieder der derzeitigen maltesischen Regierung in den Panama-Papieren genannt werden, sowie auf die Ermordung von Daphne Caruana Galizia und die allgemeine Besorgnis bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Arbeit der parteiübergreifenden Delegation beleuchtet gravierende Mängel in der Rechtsstaatlichkeit und fordert harte Konsequenzen für Malta und die EU.

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Die Abgeordneten riefen die Kommission dazu auf, Beweise für systematische Mängel der Rechtsstaatlichkeit Maltas zu untersuchen.

Insbesondere äußerten sie ernste Bedenken über die unklare Gewaltenteilung, die schwache Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Probleme, die sich aus dem Programm „Staatsangehörigkeit gegen Investitionen“ (die sogenannten „goldenen Pässe“) ergeben.

Darüber hinaus betonten sie erneut, es sei kritisch zu sehen, dass hochrangige Politiker in den Panama-Papieren genannt werden und dennoch weiterhin in der Regierung präsent sind.

 

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