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20/01/2017

Dänemarks Ministerpräsidentin kündigt Wahlen für 18. Juni an

EU-Innenpolitik

Dänemarks Ministerpräsidentin kündigt Wahlen für 18. Juni an

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist seit September 2011 im Amt.

[European Council/Flickr]

Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt setzte heute Parlamentswahlen für den 18. Juni an. Neueste Umfragen zufolge wird die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und der wichtigsten Oppositionsparteien. EurActiv Brüssel berichtet.

Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte ihre Pläne zur Parlamentswahl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. „Als ich vor vier Jahren Ministerpräsidentin wurde, befand sich Dänemark in einer tiefen Krise. Wir waren härter als die meisten Länder davon getroffen. Ich hatte ein Ziel: Uns aus der Krise zu holen und ich hatte Erfolg“, sagte Thorning-Schmidt stolz. „Dänemark ist heute in einem besseren Zustand. Ich denke, es ist jetzt an den Dänen zu entscheiden, welchen Weg wir in Zukunft beschreiten sollten.“

Die Parlamentswahl soll laut Thorning-Schmidt am 18. Juni stattfinden. Nach Angaben von zwei verschiedenen Umfragen vom Dienstag käme sie mit ihrer Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen auf 48 Prozent der Stimmen. Auf die Mitte-Rechts-Opposition würden demnach 52 Prozent der Stimmen entfallen.

Doch politischen Beobachtern zufolge könnte Thorning-Schmidt in den nächsten drei Wochen des Wahlkampfs sehr leicht zwei zusätzliche Prozentpunkte dazugewinnen. Die Sozialdemokraten könnten bei den Wahlen die stärkste Partei werden. Sie liegen bei 26 Prozent, gefolgt von den Oppositionsparteien der Liberalen und der Dänischen Volkspartei mit jeweils 20 Prozent.

Das Mitte-Rechts-Lager der Opposition führt seit Jahren in den Umfragen. Doch in diesem Jahr schließt sich die Lücke. Viele Dänen unterstützen die wirtschaftlichen Ansichten der rechten Parteien, geringere Steuern und ein schlankerer öffentlicher Sektor. Auch die Forderung nach einer strengeren Einwanderungspolitik stößt auf Gegenliebe. Doch der Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen ist weniger beliebt.

Rasmussen war zwischen 2009 und 2011 der dänische Ministerpräsident. Er wird in der Presse heftig kritisiert. Sie kam dahinter, dass er oft Steuergelder für Kleider und Reisen für sich und seine Familie ausgab.

Der Wahlkampf begann vor Monaten. Erst gestern versprach die Regierung Thorning-Schmidt ein Ausgabenpaket in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Die Regierung erklärte das Ende der Wirtschaftskrise und erhöhte ihre Wachstumsprognose für 2015.

Thorning-Schmidt wurde am 14. September 2011 gewählt. In Dänemark entscheidet alleine der Ministerpräsident, wann die nächsten Wahlen abgehalten werden. Der Zeitpunkt muss nur innerhalb der vierjährigen Amtszeit liegen.

Später Durchbruch

Thorning-Schmidts erste Amtszeit gestaltete sich teilweise chaotisch. Sie wollte eigentlich eine Koalition nur mit der sozialistischen Volkspartei eingehen. Doch nach den Parlamentswahlen war klar, dass sie auch die Sozialliberalen an der Koalition beteiligen musste. Dadurch wurde ihre Wirtschaftspolitik konservativer, konzentrierte sich mehr auf Sparmaßnahmen als vielen ihrer Wähler lieb war. Die sozialistische Volkspartei kündigte dann auch das Regierungsbündnis auf – seither regiert die Ministerpräsidentin das Land zusammen mit den Sozialliberalen.

Während eines Großteils ihrer ersten Amtszeit war Thorning-Schmidt sehr unbeliebt bei den Dänen. In Umfragen sank die Zustimmung für ihre Sozialdemokraten auf 15 Prozent, den niedrigsten Wert aller Zeiten für die Partei.

Ihrer Wählerbasis, meistens Arbeiter, gilt Thorning-Schmidt als zu „upperclass“. Sie wirke bei öffentlichen Reden oft „mechanisch“, meinen politische Beobachter. Doch 2015 stiegen Thorning-Schmidts Beliebtheitswerte an, vor allem nach den Terroranschlägen von Kopenhagen im Februar. Danach gab sich die Ministerpräsidentin stark. Doch bei den Beerdigungen der Opfer weinte sie öffentlich, was ihr viele Sympathien einbrachte.

Im Falle einer Wiederwahl Thorning-Schmidts könnte ihre Partei in einer neuen Regierung mächtiger werden. Denn es sieht so aus, als hätten die Sozialliberalen ein Drittel ihrer Wähler verloren, seit die ehemalige Vorsitzende der Partei, Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin ist.

Sollte Rassmussen die Wahlen mit der Unterstützung der europaskeptischen Dänischen Volkspartei gewinnen, könnte die dänische Europapolitik ebenfalls europaskeptischer werden. Die Partei ist gegen eine weitere dänische EU-Integration und den Beitritt zur Euro-Zone, aber auch nicht für einen EU-Austritt Dänemarks.