„Damit Deutschland Deutschland bleibt“

Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.

Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt. [ Metropolico.org/flickr]

Bayerns Staatsregierung will laut einem Zeitungsbericht ein Gesamtkonzept vorlegen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll.

Der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa sollten demnach verschärft werden, berichtete der „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Positionspapier mit dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“. Die Hilfe für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, solle ausgebaut werden.

Seehofers Papier

Der Ministerrat solle das Konzept am Dienstag beschließen, hieß es in dem Bericht. Verfasst wurde das Positionspapier demnach von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich, was der „Merkur“ als einen eher ungewöhnlichen Vorgang bezeichnete. Seehofer hatte nach dem Anschlag in Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt. Ergänzt werden soll die „Charta“ zur Asylpolitik laut „Münchner Merkur“ mit vielen Einzelvorschlägen, die die für
Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten.

Zu den Kerninhalten des Seehofer-Papiers zählt dem Bericht zufolge auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, heißt es demnach. Der Staat müsse mit „Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen. Die Welt sei „zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen“.

Seehofer fordert dem Bericht zufolge einen „Afrikapakt“ der Europäischen Union. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Flüchtlingslagern Elend und Not wachse.

Für Flüchtlinge wolle der CSU-Chef den Familiennachzug weiter beschränken und strikt an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln, hieß es weiter. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.

CSU-Klausurtagung: Im Zeichen der Sicherheitspolitik

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung für 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen müssen, fordert Seehofer laut „Münchner Merkur“: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden.“ Laut Seehofer sei das neue Gesamtkonzept nötig, um eine „Überforderung unseres Landes abwenden“ zu können.

Obergrenze nicht vom Tisch

An der umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält die neue „Charta“ fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten“, zitierte der „Merkur“ aus dem Papier. Seehofer spreche sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern.

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/magere-bilanz-des-fluechtlingsdeals/

„Erst das EU-Türkei-Abkommen führte dazu, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten“, führt Seehofer dem Bericht zufolge in seinem Papier aus. Allerdings dürften solche Drittstaatenabkommen „nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden“ wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.

Die Zuwanderung von Fachkräften soll nach Seehofers Vorstellungen jenseits der Flüchtlingsfragen ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ regeln. Faktoren seien dabei unter anderem der Fachkräftebedarf, Qualifikation, Integrationsprognose und gesicherter Arbeitsplatz, außerdem die Zahl regulärer Migranten innerhalb der EU.

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