COVID-19-Wiederaufbaufonds: EU-Rat auf der Suche nach einer Einigung

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, während der Telekonferenz am 27. März. [Europäischer Rat]

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU treffen sich heute (virtuell) zum vierten Mal innerhalb von sieben Wochen, um zu beraten, wie ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise eingerichtet werden kann. 

Ziel ist es, der Europäischen Kommission eine Orientierungshilfe zu geben, damit sie ein von den Mitgliedsstaaten „annehmbares“ Instrument für ein Konjunkturprogramm ausarbeiten und die vor zwei Wochen von der Eurogruppe erzielte Einigung über ein „Economic Response Package“ absegnen kann.

Die europäischen Länder sind jedoch in fast allen Punkten gespalten – sei es die Art des Instruments, seine Größe oder die Art seiner Finanzierung.

„Die Idee, ein spezielles Instrument zur Bewältigung der Krise zu haben, beginnt sich durchzusetzen. So oder so brauchen wir ein Instrument, um auf die Krise zu reagieren“, so eine EU-Quelle.

Im Moment kommt der konkreteste Vorschlag aus Spanien: Die Regierung von Pedro Sánchez hat ein Non-Paper in Umlauf gebracht, in dem die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 1,5 Billionen Euro auf der Grundlage von Beihilfen gefordert wird. Dieser Fonds soll durch neue EU-Schuldinstrumente finanziert werden.

Spanische Diplomaten betonen dabei die Notwendigkeit eines leistungsstarken Investitionsinstruments, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu überwinden. Der ausschließliche Rückgriff auf nationale Haushalte könne das Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährden.

EU-Quellen begrüßten den Vorschlag Madrids als „innovativ“ und verwiesen auf die Bedeutung der Einrichtung eines Konjunkturbelebungsinstruments, das eine einheitliche Wirkung auf dem gesamten Kontinent sicherstellen würde. So könnten politische und wirtschaftliche Probleme vermieden werden.

Scholz drängt auf Einigung zu Coronabonds

Beim heute anstehenden EU-Gipfel wird es Vize-Kanzler Olaf Scholz zufolge vor allem um die Höhe des geplanten Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise gehen. Gemeinsame Anleihen lehnt er weiterhin ab.

Schulden, Anleihen und Zuschüsse

Während die spanische Initiative von vielen Experten gelobt wurde, warnte eine EU-Quelle, dass diese „Idee der ewigen Verschuldung“ oder der Schuldenmutualisierung für einige Mitgliedsstaaten „schwer zu schlucken“ sei. „Langfristige Kredite könnten aber gute Chancen haben“, heißt es.

Die „üblichen Verdächtigen“ im Norden haben jedoch wiederholt ihre Vorbehalte in dieser Angelegenheit geäußert. Zwar könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge Deutschland über das von den EU-Finanzministern vereinbarte 540 Milliarden Euro-Paket hinausgehen und auch den Beitrag des Landes zum EU-Haushalt erhöhen. Berlin wäre zudem bereit, weitere Möglichkeiten zu sondieren, um Geld für die Ausgabe von Gemeinschaftsschulden zu mobilisieren, solange das Instrument befristet und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bleibt – und immer in Form von Anleihen.

Doch selbst diese Idee könnte problematisch sein: Diplomatische Quellen argumentieren, dass die EU an der Wirtschaftsfront viel getan hat und jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, der Kommission weitere Befugnisse für die Ausgabe von Gemeinschaftsschulden zu übertragen.

„Es gibt Länder, die über den Wiederaufbaufonds im Sinne der SURE-Lösung [nur Darlehen] nachdenken, andere im Sinne von Zuschüssen“, erklärte eine Quelle. „Die Kombination des MFR und des Rettungsfonds könnte zu einer Lösung führen“, hieß es weiter.

Dombrovskis: EU-Kommission wird 'Anleihen' zur Finanzierung des Rettungsplans vorschlagen

Die EU-Exekutive wird vorschlagen, auf den Märkten Kredite aufzunehmen, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das über den EU-Haushalt hinausgehen soll, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis.

Ein stärkeres Budget für den Wiederaufbau

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ihrerseits dafür ausgesprochen, den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU als Grundlage für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu nutzen.

Schon vor der Pandemie waren die EU-Länder nicht in der Lage, einen Kompromiss über einen neuen Haushalt zu erzielen. Und die Herausforderung dürfte jetzt noch größer sein.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna warnte kürzlich davor, die Verhandlungen über die Wiederaufbau-Fonds mit dem MFR zu verknüpfen. Dies sei politisch riskant. Andere Akteure glauben jedoch, dass die beiden Debatten untrennbar miteinander verbunden sind: „Wir können kaum über den einen Teil verhandeln und dann erst später auf den anderen zurückkommen“, sagte eine EU-Quelle.

Obwohl sich die Wirtschaftslage erheblich verändert hat und die Europäische Kommission voraussichtlich nächste Woche einen aktualisierten Vorschlag für den MFR vorlegen wird, wurden auf EU-Ebene bereits Gerüchte über eine massive Vergrößerung des MFR heruntergespielt. Vielmehr wird berichtet, dass die Zahlen im Einklang mit den im Februar diskutierten Zahlen stehen sollten: „Erwarten Sie keine große Revolution,“ so eine Quelle.

Merkel bereit zu deutlich höherem EU-Haushalt

Drei Tage vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie von der Corona-Krise besonders stark betroffene EU-Staaten stärker unterstützt werden könnten.

Es gibt keinen genauen Zeitplan für den Vorschlag, obwohl die Staats- und RegierungschefInnen der EU die Eurogruppe auffordern werden, das Wirtschaftspaket fertig zu stellen, damit es im Juni voll funktionsfähig ist. Der neue EU-Haushalt sollte idealerweise zusammen mit dem Konjunkturprogramm bis Januar 2021 vorliegen.

„Wenn sich die Staats- und RegierungschefInnen für eine Lösung entscheiden, die Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir zwischendurch schnell genug eine Übergangslösung finden“, so eine EU-Quelle.

Nach dem Gipfel wird es keine Beschlüsse, sondern einen Brief von Ratspräsident Charles Michel geben. Erstens, weil dies die Debatte bei früheren Gelegenheiten erleichtert hat und „weil wir der Meinung sind, dass dies nicht der Zeitpunkt für eine Redaktionssitzung ist“, erklärten EU-Quellen. 

Die Institutionen räumten bereits ein, dass Telekonferenzen die Ausarbeitung von Entwürfen erschweren. Eine Quelle wies darauf hin, dass die Staats- und RegierungschefInnen möglicherweise eine physische Sitzung abhalten müssen, um eine Einigung bezüglich des nächsten MFR erzielen zu können. 

Die Sperrmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben zu einem beispiellosen Wirtschaftsabschwung in Europa geführt. Die Kommission geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise größer sein könnten als der Schock, der durch die Finanzkrise von 2008 ausgelöst wurde. 

Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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