Coronavirus: EU-Parlamentspräsident setzt Plenarsitzung (bisher) nicht aus

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte lediglich verfügt, dass die EU-Parlamentsabgeordneten diese Woche für die Plenarsitzung nicht nach Straßburg umziehen müssen. [EPA-EFE/LANGSDON]

EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben die Entscheidung des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli kritisiert, die Plenarsitzung des Parlaments in dieser Woche trotz der hohen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus fortzusetzen.

Eine Reihe von Abgeordneten schrieb an Sassoli und forderte eine Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten, da das Parlament „eine der anfälligsten EU-Institutionen“ sei.

Zuvor hatte Sassoli bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt, die Plenarsitzung werde diese Woche ausnahmsweise in Brüssel und nicht in Straßburg stattfinden, da auf der Reise und in der französischen Stadt „deutlich höhere Gesundheitsrisiken“ bestünden.

„Ich habe entschieden, dass die notwendigen Sicherheitsbedingungen für die übliche Verlegung des Europäischen Parlaments nach Straßburg zur Plenarsitzung kommende Woche aufgrund höherer Gewalt nicht gegeben sind,“so Sassoli in einer Erklärung.

Am heutigen Montag hat das Europäische Parlament derweil den Zugang für BesucherInnen zu seinen Gebäuden in Brüssel und Straßburg ausgesetzt, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Außerdem wurden 130 Veranstaltungen mit externen Teilnehmenden abgesagt.

Einige EU-Abgeordnete sind jedoch offenbar der Meinung, dass dies nicht weit genug geht.

Erster Coronavirus-Fall in einer EU-Institution bestätigt

In einer internen Mail, die EURACTIV einsehen konnte, hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bestätigt, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv auf Coronavirus getestet wurde.

Am Sonntagabend schickte der Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Dacian Cioloș, einen Brief an Sassoli. Darin bittet er den Italiener, zu erwägen, entweder die Plenartagung in dieser Woche in Brüssel zu unterbrechen oder die Tagesordnung zumindest auf das Wesentliche zu reduzieren.

Aus Cioloș Sicht besteht die „Verpflichtung, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament seine wesentliche demokratische Rolle erfüllt“, aber gleichzeitig die Notwendigkeit, „sicherzustellen, dass das EP seiner Fürsorgepflicht gegenüber Mitgliedern, Mitarbeitenden und allen Interessengruppen nachkommt“.

Um dies zu gewährleisten müssten auch alle alternativen Möglichkeiten geprüft werden, die digitale Technologien bieten. Man könne sich zum Beispiel mit der Entwicklung und Umsetzung eines Rahmens für die Fern- oder Telearbeit sowie schriftliche Verfahren und andere Lösungen, auch für die Arbeit der einzelnen Ausschüsse, befassen.

In einem weiteren Brief an Sassoli forderte die gesamte EP-Delegation der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung die sofortige Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten, bis die mit der Verbreitung des Virus verbundenen Gesundheitsrisiken unter Kontrolle sind.

„Obwohl wir anerkennen, dass bereits außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung dieses Notfalls ergriffen wurden, sind wir der Meinung, dass die sich rasch verändernde Situation und die erhöhten Gesundheitsrisiken zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die sofortige Unterbrechung aller parlamentarischen Arbeiten, einschließlich der nächsten Plenarsitzung, als Vorsichtsmaßnahme erfordern,“ heißt es im Brief, den EURACTIV einsehen konnte.

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EURACTIV konnte auch einige weitere interne Mails von Abgeordneten der beiden größten Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen S&D einsehen, die den gleichen Antrag wie die Liberalen auf Aussetzung der Plenarsitzung gestellt haben.

Ein Abgeordneter wies darauf hin, dass die Arbeit als Vertreter der EU-BürgerInnen nicht mit den Plenarsitzungen endet. Der Parlamentarier forderte Sassoli auf, „eine vernünftige Position einzunehmen, da diese Situation ein hohes Risiko für die öffentliche Gesundheit für alle darstellt“.

Ein anderer Abgeordneter bat Sassoli ebenfalls, die Situation sehr sorgfältig zu prüfen. Schließlich könnten die EU-ParlamentarierInnen mit ihren vielen Reisen in die jeweiligen Heimatländer ungewollt zur weiteren Verbreitung des Coronavirus beitragen.

Ein letzter MEP forderte Sassoli vor allem auf, nicht die über 700 Abgeordneten und „Tausende“ von Mitarbeitenden zu gefährden. Der Parlamentschef müsse nun beweisen, dass er ein verantwortungsbewusster Führer sei.

[Bearbeitet von Natasha Foote und Tim Steins]

>> Auf der englischsprachigen Website EURACTIV.com finden Sie auf einer Sonderseite weitere aktuelle Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus.

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