Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Coronavirus-Updates.

Willkommen zu diesem Newsfeed. Die Redaktion von EURACTIV Deutschland bietet Ihnen hier eine Auswahl ihrer Artikel sowie Berichte der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters.

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09. Juli 2020

EU-Kommission setzt im Kampf gegen Corona auf Blutplasma von Genesenen

Die Europäische Union will zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Blutplasma von Genesenen einsetzen und hat deshalb die Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten.

Die Behörden der 27 Mitgliedsstaaten sollen ihre Plasma-Bestände von Rekonvaleszenten aufstocken, geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Das Plasma wird aus dem Blut von Patienten gewonnen, die die Lungenkrankheit Covid-19 überstanden haben. Die Behandlung von Coronakranken mit diesem Plasma hat oftmals positive Ergebnisse gezeigt. Dieser Therapieansatz wird aber noch erforscht.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Maßnahme finanziell gefördert werden. Die Mitteln dafür könnten aus dem Topf des Emergency Support Instrument (ESI) bereitgestellt werden. Mit ihnen könnte Material beschafft werden, um das Plasma zu einzusammeln, zu lagern und zu testen. Es stehe aber noch nicht fest, ob auf den Topf zugegriffen werden könne. Von der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Erneut stellen 1,3 Millionen US-Bürger Antrag auf Arbeitslosenhilfe

In den USA sinkt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe infolge der Corona-Krise kaum.

Insgesamt stellten vorige Woche 1,31 Millionen Bürger einen Antrag auf staatliche Stütze, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang auf 1,37 Millionen gerechnet, nach 1,41 Millionen in der Woche zuvor. Der rückläufige Trend spreche für eine fortgesetzte Erholung am Arbeitsmarkt, sagte Helaba-Ökonom Ulrich Wortberg. “Die beschleunigte Ausbreitung des Corona-Virus in den USA birgt aber Risiken.” Sollten Lockerungen der Corona-Beschränkungen rückgängig gemacht werden, könne der positive Trend beendet werden oder sich zumindest stark verlangsamen.

Die Virus-Pandemie hat in den USA Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen lassen. Auch wenn sich die Lage allmählich bessert, bereitet der Anstieg der Corona-Infektionen den US-Währungshütern der Notenbank Fed zunehmend Kopfschmerzen. Die Firmeninhaber würden wieder nervös, sagte der Präsident der Fed von Atlanta, Raphael Bostic, jüngst. Er sprach von ernsthaften Befürchtungen, dass die Krise länger dauern könnte als erwartet.

Airlines beklagen „Flickenteppich“ bei Einreiseverboten für Drittstaaten in EU

Der Luftfahrtsektor hat eine Vielzahl unterschiedlicher Regeln der EU-Länder für die Einreise aus Drittstaaten beklagt. In der EU gebe es momentan einen „Flickenteppich von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen“, erklärten die Airlineverbände Airlines for Europe und ACI Europe am Mittwochabend. „Infolgedessen gibt es sehr wenig Klarheit und erhebliche Unsicherheit darüber, welche Bürger wohin reisen können.“

Die EU-Länder hatten sich Ende Juni auf eine Liste von 15 Drittstaaten geeinigt, für die ab Juli die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote aufgehoben werden können. Die Verhandlungen dazu hatten mehrere Tage gedauert. Der gemeinsam beschlossenen Empfehlung folgten die Länder dann aber auf sehr unterschiedliche Weise.

Deutschland etwa erlaubte die Einreise aus elf der 15 Länder mit zusätzlichen Bedingungen für Japan, China und Südkorea. Belgien hingegen hält seine Grenzen für Reisende aus Drittstaaten weiter geschlossen. Ungarn öffnete lediglich seine Grenze zu Serbien. Griechenland wiederum erlaubte Menschen aus Serbien zunächst die Einreise, nahm dies aber wenige Tage später unter Verweis auf die Lage in dem Balkan-Land aber wieder zurück.

„Die EU-Länder halten sich nicht an ihren eigens beschlossenen Plan“, beklagte der Vorsitzende von ACI Europe, Olivier Jankovec. „Wir können es uns nicht leisten, die Situation so chaotisch zu beenden, wie wir sie begonnen haben.“

Das unterschiedliche Vorgehen der Länder sei auch nicht konsequent, merkten die Fluggesellschaften an: So könne etwa ein japanischer Tourist nach Warschau fliegen und dann innerhalb des Schengenraums ohne Kontrollen weiterreisen. In dieser „kritischen Phase der Wiederöffnung“ sollten die Regierungen „die Politik sein lassen“ und stattdessen dem eigens festgelegten wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen.

Die EU hatte wegen der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus im März für nicht unbedingt notwendige Besuche in der EU entschieden, die Einreise zu untersagen. Gemäß der Empfehlung des Rats der Mitgliedstaaten ist die Einreise folgenden Ländern nun wieder möglich: Algerien, Australien, China, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay. Die Liste soll alle zwei Wochen aktualisiert werden.

Gilead will Produktion von Medikament für Corona-Patienten massiv steigern

Der US-Biotech-Konzern Gilead will die Produktion seines Medikaments Remdesivir steigern, damit es ab Herbst auch für Corona-Patienten in Staaten jenseits der USA zu Verfügung steht.

Das sagte Bettina Bauer, Deutschland-Geschäftsführerin von Gilead, der “WirtschaftsWoche” laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Gilead könne seine weltweite Monatsproduktion von aktuell 190.000 Behandlungseinheiten auf zwei Millionen im Dezember steigern. Die erhöhte Menge soll auch Deutschland zu gute kommen: “Wir sind dazu in Gesprächen mit dem Bund.” Welches Land wie viel bekommt, solle auf Basis der Neuinfektionen pro Land entschieden werden.

Bauer verwies wie zuvor das Bundesgesundheitsministerium darauf, dass Deutschland derzeit über ausreichende Vorräte an Remdesivir verfüge. Laut einer Studie verkürzt Remdesivir die Behandlungsdauer von Patienten mit der Lungenkrankheit COVID-19 von 15 auf elf Tage. COVID-19 kann nach einer Infektion mit dem Coronavirus ausgelöst werden.

Das Medikament war vergangene Woche von der EU zur Behandlung von Corona-Patienten zugelassen worden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte gesagt, dass mit der Zulassung auch die Erwartung verbunden sei, dass das Unternehmen an EU-Staaten liefere. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, sie habe sich die Remdesivir-Produktion der kommenden Monate gesichert.

So entwickeln sich die Corona-Kurven

Kumulative Anzahl der bestätigten COVID-19 Fälle. [Statista]

Weitere Hilfen für Mittelstand – aber vorerst nur bis Ende August

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Überbrückungshilfen für Selbstständige und Mittelständler nach Möglichkeit über den Sommer hinaus verlängern.

Denkbar sei, ab September mit einer weniger großzügigen Regelung weiterzumachen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. In der zweiten August-Hälfte werde es darüber in der Regierung intensive Diskussionen geben.

Altmaier wollte die Hilfen eigentlich bis zum Jahresende gewähren, konnte sich damit aber nicht beim Koalitionspartner SPD durchsetzen. “Wir fahren auf Sicht”, sagte er nun. Für die drei Sommermonate bis Ende August stünden stark von der Pandemie betroffenen Unternehmen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

Konkret werden Zuschüsse zu den Fixkosten gewährt, also Mieten, Zinszahlungen, Leasingraten, Strom oder Versicherungen. Maximal 80 Prozent der Fixkosten sollen übernommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Firmen einen deutlichen Umsatzrückgang wegen der Coronavirus-Krise nachweisen können. Die Hilfen von bis zu 150.000 Euro pro Unternehmen müssen dann nicht zurückgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, die Hilfen für Selbstständige und den Mittelstand seien der größte Einzelposten im Konjunkturpaket. Mit den Maßnahmen und weiteren Hilfen soll der brachliegenden Wirtschaft wieder Schwung eingehaucht werden.

Übernachtungszahlen in Deutschland im Mai um drei Viertel eingebrochen

Die Corona-Krise hat die deutsche Tourismusbranche auch im Mai schwer getroffen.

Trotz erster Lockerungen des Beherbergungsverbots sank die Zahl der Übernachtungen um fast 75 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im April hatte es mit fast 90 Prozent den stärksten Rückgang seit Beginn der Zeitreihe 1992 gegeben. Insgesamt wurden im Mai 11,2 Millionen Übernachtungen gezählt. Die von ausländischen Gästen fiel dabei um 91 Prozent auf 0,7 Millionen, die von Gästen aus dem Inland um 71,5 Prozent auf 10,5 Millionen.

Die Tourismusbranche und die Gastronomie litten besonders stark unter den Ausgangs- und Kontaktsperren wegen der Virus-Pandemie. Viele Firmen stehen vor der Insolvenz, im Gastgewerbe nach Angaben des Branchenverbands Dehoga etwa jede dritte. Die Branche hofft nun darauf, in den Sommerferien wieder mehr Gäste zu beherbergen. Die Situation in der Stadt- und Tagungshotellerie sei unverändert dramatisch, hieß es jüngst vom Dehoga.

Großbritannien senkt Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants

Die britische Regierung will dem von der Coronakrise hart getroffenen Gastronomie- und Tourismussektor mit einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf die Beine helfen.

Finanzminister Rishi Sunak kündigte am Mittwoch an, dass der Regelsteuersatz für die Hotel- und Restaurantbranche auf fünf von 20 Prozent abgesenkt werde. Diese Regelung soll ab kommenden Mittwoch greifen und bis zum 12. Januar 2021 gelten. Das Volumen der Absenkung schätzte der Minister in einer Rede vor dem Parlament auf rund vier Milliarden Pfund.

Erstmals seit mehr als drei Monaten durften die Menschen in England nach den Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen Anfang Juli wieder Pubs, Restaurants und Friseure besuchen. Großbritannien gilt als eines der weltweit am härtesten von der Pandemie getroffenen Länder.

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08. Juli 2020

Österreich: Neue Reisewarnungen und Grenzkontrollen für Osteuropa

Bereits in der vergangenen Woche reagierte Österreich mit neuen Reisewarnungen auf die erhöhte Rate von Coronavirus-Infektionen in Osteuropa. Außenminister Alexander Schallenberg kündigte am Mittwoch zusätzliche Reisewarnungen an: Moldawien, Bulgarien und Rumänien. Nach ihrer Ankunft in Österreich müssen Reisende aus diesen Ländern 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden.

Michel sieht weiterhin viel Skepsis aus EU-Hauptstädten zu Corona-Hilfsplan

Nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel sind einige Mitgliedstaaten gegenüber dem vorgeschlagenen Corona-Hilfsplan weiterhin sehr skeptisch. Die Idee, dass die EU-Kommission Schulden aufnehmen soll, um den Mitgliedstaaten Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen, „ist für einige Mitgliedstaaten immer noch schwierig, sogar sehr schwierig zu akzeptieren“, sagte Michel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von 750 Milliarden Euro Schulden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Rezession wegen der Corona-Krise vorgeschlagen. Profitieren sollen vor allem die am schwersten durch die Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien.

500 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse fließen, der Rest als Kredite. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen dagegen nur Kredite vergeben – und halten laut Michel daran fest. Auch bei anderen Details des Vorhabens gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander.

Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli soll es dennoch eine Einigung geben. Michel führte zu diesem Zweck über die vergangenen Wochen Einzelgespräche mit den 27 Chefs. Diese Unterredungen seien „sehr intensiv und manchmal schwierig, sogar sehr schwierig gewesen“, sagte der Ratspräsident.

Dennoch will der Belgier Ende dieser Woche einen Kompromissvorschlag zu dem Hilfsplan und dem gleichfalls umstrittenen nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU vorlegen, um beim Gipfel einen Durchbruch zu ermöglichen. Am Mittwoch wollte er sich dazu im Rahmen ihrer Brüssel-Reise auch noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abstimmen.

Ausschreitungen in Belgrad nach Verhängung von neuem Lockdown

Bei Ausschreitungen in Belgrad wegen eines neuen Corona-Lockdown sind nach Polizeiangaben Dutzende Menschen verletzt worden.

Wie die Polzei in der serbischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, wurden 23 Demonstranten festgenommen. 43 Polizeibeamte und 17 Demonstranten seien verletzt worden. Präsident Aleksander Vucic hatte den Lockdown Belgrads am Dienstag verhängt, weil die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder gestiegen ist. Die Einschränkungen sollen bis über das Wochenende gelten. Serbien hat mit seinen sieben Millionen Einwohnern bislang 16.168 Infizierte und 330 COVID-Tote. Die Krankenhäuser sind laut Gesundheitsbehörden voll ausgelastet.

EU schließt Abkommen mit Roche und Merck über COVID-19-Arzneien

Die EU-Kommission hat einem Insider zufolge mit den Pharmakonzernen Roche und Merck Abkommen über die Lieferung von Medikamenten zur versuchsweisen Behandlung von COVID-19-Patienten abgeschlossen.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Kommissionskreisen. Nach den Vereinbarungen liefert Roche das Medikament RoActemra und Merck das Medikament Rebif an jedes der 27 EU-Mitglieder, das Interesse äußert. Die Bedingungen der Abkommen wurden nicht bekannt. Roche und Merck waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Sowohl einige EU-Staaten als auch die EU-Kommission bemühen sich derzeit, mögliche Anti-Corona-Medikamente einzukaufen. Dies wird als dringlich angesehen, weil sich etwa die USA große Mengen des Medikaments Remdesivir der US-Firma Gilead gesichert haben.

RoActemra ist ein Medikament gegen rheumatoide Arthritis, das bereits zusammen mit Produkten von Gilead getestet wurde. Rebif wird zur Behandlung von Multiple-Sklerose-Patienten eingesetzt. Bisher ist das Gilead-Medikament Remdesivir, das ursprünglich für die Ebola-Behandlung entwickelt worden war, das einzige Medikament, das von der EU für die Behandlung von Corona-Patienten zugelassen ist. Sowohl Roche als auch Merck sagten dem Insider zufolge in Briefen an die EU-Kommission zu, dass sie den möglichen Bedarf in EU-Ländern decken könnten.

Corona-Pandemie führt in EU zu starkem Rückgang geleisteter Arbeitsstunden

Die Corona-Pandemie hat in der EU im ersten Quartal zu einem starken Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden geführt. Die Statistikbehörde Eurostat bezeichnete diese Entwicklung am Mittwoch als „drastisch“, auch wenn sie bislang nicht an die niedrigen Werte während der Schuldenkrise heranreiche. Zudem lag demnach die Abwesenheit vom Arbeitsplatz in den ersten drei Monaten wegen einer starken Zunahme der Kurzarbeit auf Rekordhöhe.

Die Statistiker veröffentlichten am Mittwoch ergänzende Indikatoren zu Arbeitslosen- und Beschäftigungsquote, da diese allein „in dieser besonderen Situation zur vollständigen Beschreibung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt“ nicht ausreichten. Durch die Corona-Krise kam das wirtschaftliche Leben in der EU ab März durch Unternehmens- und Geschäftsschließungen weitgehend zum Erliegen. Die Arbeitslosigkeit stieg dennoch bislang nicht sprunghaft an.

Die Erwerbslosenquote legte von 6,4 Prozent im März auf 6,7 Prozent im Mai zu, womit Europa weit von der Entwicklung in den USA entfernt zu sein scheint. Dort war die Arbeitslosigkeit im April zwischenzeitlich auf 14,7 Prozent von zuvor 4,4 Prozent gesprungen. Die Statistiker warnten aber, dass negative Auswirkungen auf den EU-Arbeitsmarkt erst mit zeitlicher Verzögerung eintreten oder statistisch sichtbar werden könnten.

Erste, aber noch unvollständige zusätzliche Daten zur Krisenzeit unterstreichen dies nun. Eurostat zufolge waren in den ersten drei Monaten 2020 knapp 23 Millionen Menschen in der EU vom Arbeitsplatz abwesend – ein Anstieg um 4,3 Millionen gegenüber dem Vorquartal. Vom Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden waren Frauen Eurostat zufolge stärker betroffen als Männer.

Brüssel gibt grünes Licht für deutschen Corona-Rettungsfonds WSF

Die EU-Kommission hat nach monatelanger Prüfung den deutschen Corona-Rettungsschirm WSF gebilligt, mit dem die Bundesregierung größeren Unternehmen helfen will.

Wie das Finanz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mitteilten, hat die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht dafür gegeben. “Rekapitalisierungsmaßnahmen des WSF bis zu einem Volumen von 250 Millionen Euro sowie WSF-Garantien müssen nun nicht mehr einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden. Die Anträge können beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt werden.”

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro – 400 Milliarden davon für Garantien, 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen sowie 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, der WSF sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. “Der Fonds ist mit der nötigen Finanzkraft ausgestattet, um unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen.”

Vor allem größere Unternehmen dürften vom WSF profitieren, aber auch Mittelständler und Familienunternehmen. So wurden der Lufthansa beispielsweise bereits Hilfen im Volumen von neun Milliarden Euro zugesagt. Insidern zufolge ist die Regierung mit Dutzenden Firmen in Verhandlungen.

In den USA erstmals mehr als drei Millionen Coronavirus-Fälle

In den USA haben sich nach offiziellen Angaben erstmals mehr als drei Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

Mehrere Bundesstaaten meldeten am Dienstag neue Höchstwerte an täglichen Neuinfektionen. Die Behörden in Florida warnten, es sei absehbar, dass nicht genügend Intensivbetten in den Krankenhäusern für die erwarteten schweren Covid-19-Fälle vorhanden seien. Allein am Dienstag wurden in den gesamtem USA über 50.000 neue Infektionen amtlich erfasst. Mehr als 131.000 Amerikaner sind bislang an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. In keinem Land gibt es mehr Todesfälle oder Infektionen.

Das Institut für Kennziffern und Bewertungen für Gesundheitswesen (IHME) an der Universität Washington teilte mit, im Herbst sei mit einer neuen Beschleunigung der Ausbreitung des Virus zu rechnen. Nach Hochrechnungen der Wissenschaftler wird die Zahl der Corona-Toten bis November auf 208.000 steigen. Die Hoffnungen auf eine Verlangsamung der Ausbreitung der Infektionen im Sommer hätten sich zerschlagen. “Die USA habe kein wirkliches Ende der ersten Welle der Pandemie erfahren”, sagte IHME-Direktor Christopher Murray. Sollte es im Herbst zu einer zweiten Welle kommen, würden jene Bundesstaaten besonders betroffen sein, die bereits jetzt hohe Infektionsraten hätten.

US-Präsident Donald Trump führt die Entwicklung nicht auf unterlassene Maßnahmen gegen die Pandemie zurück, sondern auf die steigende Zahl von Corona-Tests. Trump, dessen Beliebtheitswerte in der Corona-Krise gesunken sind und der sich im Herbst der Wiederwahl stellt, dringt auf eine Rückkehr zur Normalität. Am Dienstag erklärte er, er verlasse sich auf die Gouverneure der Bundesstaaten, dass die Schulen im Herbst wiedereröffnet würden.

Oberösterreich führt die Maskenpflicht wieder ein

Im Bundesland Oberösterreich ist die Zahl der Coronavirus-Fälle in der letzten Woche deutlich angestiegen. Die meisten Patienten haben sich das Virus in Schlachthöfen zugezogen. Um die Ausbreitung einzudämmen, beschloss die Landesregierung, das Tragen einer Maske in öffentlichen Räumen wie Geschäften und Restaurants wieder zur Pflicht zu machen, nachdem sie Mitte Juni landesweit abgeschafft wurde.

Eine weitere Corona-Maßnahme des Bundes löste bei den Oppositionsparteien Ärger aus. Die Polizei wird damit beginnen, die Symptome der Krankheit unter Kontrolle zu bringen. Die Parteien NEOS und SPÖ kritisierten, dass die Polizei „Arzt spielen“ müsse und bezeichneten die Maßnahme als „absurd“.

Scholz fordert Kompromissbereitschaft der EU-Partner bei Wiederaufbauprogramm

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Deutschland sei bereit, „Brücken zu bauen“. Zugleich werde die „Kompromissbereitschaft“ und der „politische Mut“ aller Mitgliedsstaaten gebraucht.

Deutschland hat seit Anfang Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Scholz bezeichnete es als Ziel der Bundesregierung, die Arbeiten an dem Wiederaufbauprogramm noch während ihrer Ratspräsidentschaft abzuschließen, so dass die finanziellen Mittel zum Jahresbeginn 2021 bereitstünden.

Die EU-Kommission hat für den geplanten Wiederaufbaufonds ein Volumen von 750 Milliarden Euro veranschlagt. 500 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse gezahlt werden, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Zuschussregelung wird von manchen Mitgliedsstaaten jedoch abgelehnt. Auch das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ist noch umstritten. Ende kommender Woche soll in Brüssel ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu dem Wiederaufbauprogramm stattfinden.

Brasiliens Präsident Bolsonaro gibt Corona-Erkrankung bekannt

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nach eigener Auskunft mit dem neuartigen Coronavirus infiziert

Dies habe ein Test ergeben, sagte Bolsonaro am Dienstag in einem Interview mit dem staatlichen Sender TV Brasil. Er habe Fieber, sei aber bei guter Gesundheit. Bolsonaro sagte, er habe sich am Sonntag krank gefühlt und am Montag einem Test unterzogen, nachdem er Symptome entwickelt habe.

Brasilien ist weltweit am zweitstärksten von der Pandemie betroffen hinter den USA. In dem südamerikanischen Land wurden bislang mehr als 1,6 Millionen Infektionen bestätigt und 65.000 COVID-19-Todesfälle gezählt. In Lateinamerika und der Karibik breiten sich die Ansteckungen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit rasant aus. Die Region mache inzwischen die Hälfte der bislang festgestellten 5,9 Millionen Corona-Fälle auf dem gesamten amerikanischen Kontinent aus.

Bolsonaro hat die Gefahren des Virus immer wieder als gering eingestuft und dieses als “kleine Grippe” bezeichnet. Er verstieß wiederholt gegen die von örtlichen Behörden verhängte Maskenpflicht, auch nachdem ein Richter Ende Juni zu seinen Ungunsten geurteilt hatte. Außerdem machte der Präsident gegen die von der WHO empfohlenen Abstandsregeln Front. Bosonaro trug auch keine Maske als er sich vor einigen Tagen anlässlich des US-Unabhängigkeitstages mit dem amerikanischen Botschafter Todd Chapman traf.

In dem Fernsehinterview gab Bolsonaro an, das Anti-Malaria-Mittel Hydroxychloroquin einzunehmen. Dessen Wirksamkeit gegen COVID-19 ist nicht erwiesen. US-Präsident Donald Trump hatte Hydroxychloroquin nach eigenen Worten zur Vorbeugung eingenommen.

USA verlassen Weltgesundheitsorganisation in einem Jahr

Nach einem Streit über das richtige Vorgehen in der Coronakrise werden die USA der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Jahr den Rücken kehren.

Das Austrittsdatum 6. Juli 2021 gaben die Vereinten Nationen (UN) am Dienstag bekannt. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt Ende Mai angekündigt. Er wirft der WHO vor, in der Coronakrise als Marionette Chinas agiert zu haben. Als Ausgangspunkt der Pandemie gilt die zentralchinesische Stadt Wuhan.

Bereits im April hatte Trump die US-Zahlungen für die unter dem Dach der UN angesiedelte internationale Organisation eingestellt. Laut WHO-Internetseite schulden die Vereinigten Staaten der Einrichtung derzeit mehr als 200 Millionen Dollar an Pflichtbeiträgen. Ein WHO-Sprecher sagte, die Organisation prüfe, ob alle Bedingungen für einen Austritt erfüllt seien. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die WHO als außerordentlich wichtig im weltweiten Kampf gegen das neuartige Coronavirus bezeichnet. Trumps Politik folgt der Devise “America First”. Damit gibt er den amerikanischen Interessen höchsten Vorrang und dringt auf einen Rückzug aus multilateralen Verpflichtungen. Daher haben die USA bereits mehrere UN-Organisationen verlassen.

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07. Juli 2020

EU registeriert dutzende Warnmeldungen zu fehlerhafter Corona-Schutzausrüstung

Die EU hat während der Corona-Krise eine Reihe von Warnmeldungen aus den Mitgliedstaaten wegen gefährlicher oder fehlerhafter Schutzausrüstung registriert. Bis zum 1. Juli habe es 63 Warnungen zu Gesichtsmasken und drei zu Schutzanzügen gegeben, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dem EU-System seien zudem drei Meldungen zu Handdesinfektionsmitteln und weitere drei zu UV-Lampen eingegangen, die als „Sterilisatoren“ zur Vernichtung des Virus verkauft wurden.

Mit der Corona-Krise sei „eine große Zahl von Produkten“ in Europa angeboten worden, die teils als „Wundermittel“ zum Schutz vor einer Infektion angepriesen worden seien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die EU-Kommission habe daraufhin Kontakt zu Internet-Händlern aufgenommen, um die Produkte schnell aus dem Verkauf zu nehmen. Zudem habe Brüssel Produktionsländer wie China kontaktiert, um die örtlichen Behörden zum Einschreiten zu bringen.

Das EU-Schnellwarnsystem gibt es seit 2003. Darüber warnen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig vor gefährlichen oder fehlerhaften Produkten für Verbraucher oder Arbeitnehmer. Nahrungsmittel werden in dem System nicht erfasst.

Australiens zweitgrößte Stadt Melbourne wieder unter Virus-Lockdown

In Australiens zweitgrößter Stadt Melbourne wird das öffentliche Leben wegen der Verbreitung des Coronavirus wieder weitgehend lahmgelegt.

Von Mittwoch an dürfen die rund 4,9 Millionen Einwohner sechs Wochen lang ihre Häuser nur noch verlassen, wenn es unbedingt nötig ist – für den Einkauf von Lebensmittel, den Arztbesuch oder den Weg zur Arbeit. Restaurants, Cafes und Bars dürfen keine Gäste mehr in ihren Räumen bewirten, sondern nur noch Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Friseursalons und Fitnessstudios müssen schließen. Die Schulferien werden verlängert. Wenige Stunden bevor die Entscheidung der Regierung am Dienstag fiel, war die Grenze zwischen den Bundesstaaten Victoria, dessen Hauptstadt Melbourne ist, und New South Wales erstmals seit einem Jahrhundert geschlossen worden.

Victorias Regierungschef Daniel Andrews sagte, die Einschränkungen wegen der Virus-Verbreitung seien belastend, aber notwendig. “Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass dies noch nicht vorbei ist. Und so zu tun, als ob es so wäre, weil wir alle wollen, dass es vorbei ist, ist nicht die Antwort. Es ist vielmehr Teil des Problems. Ein sehr großer Teil des Problems.”

Hintergrund ist der höchste Anstieg an Infektionsfällen an einem Tag seit Anfang April. Am Dienstag wurden landesweit 199 nachgewiesene Neuinfektionen gemeldet, 191 davon in Victoria. Die Behörden und Experten sind beunruhigt, obwohl Australien mit knapp 8800 Infektionsfällen insgesamt und 106 Todesfällen in Zusammenhang mit dem Coronavirus weit hinter vielen anderen Ländern liegt. Die Grenzschließung und der erneute Lockdown in Melbourne versetzen den Hoffnungen auf eine rasche wirtschaftliche Erholung einen schweren Schlag. Australien ist auf dem Weg in die erste Rezession seit fast drei Jahrzehnten.

Italiens Regierung beschließt „Mutter aller Reformen“

Die italienische Regierung hat ein umfassendes Reformpaket beschlossen, um die überbordende Bürokratie abzubauen und die durch die Coronavirus-Krise darnieder liegende Wirtschaft anzukurbeln.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Koalition aus Sozialdemokraten und 5 Sternen in der Nacht zu Dienstag auf die von Ministerpräsident Giuseppe Conte so bezeichnete “Mutter aller Reformen”. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der 174 Seiten umfassende Gesetzentwurf, der von Reuters eingesehen werden konnte, betrifft eine ganze Reihe von Feldern. Sie reichen von öffentlichen Ausschreibungen über Digitalisierung bis hin zu Regeln für Kapitalerhöhungen und die strafrechtliche Verantwortung von Beamten.

Nach Contes Entwurf sollen künftig Behörden kleine Arbeitsprojekte ohne zähes Ausschreibungsverfahren vergeben können. Auch die Vergabe großer Vorhaben im Volumen von bis zu 5,2 Millionen Euro soll drastisch vereinfacht werden. Die Änderungen sollen zunächst für ein Jahr gelten.

Zudem wird der strafrechtliche Begriff des Amtsmissbrauchs eingegrenzt, um Ermittlungen gegen Beamte zu erschweren. “Wir wollen die Angst vor der Unterschrift überwinden”, hatte Conte unlängst erklärt. Denn häufig blockieren Beamte lieber Projekte, als irgendetwas zu unterschreiben und so Ermittlungen gegen sie zu riskieren. Vor allem über diese Reform hat die Koalition heftig gestritten, denn die 5-Sterne-Bewegung, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben hat, befürchtet nun deren Auswüchse.

Um die Digitalisierung in Italien voranzutreiben, soll der Ausbau neuer schneller Breitbandnetze vereinfacht und beschleunigt werden. So soll die Möglichkeit für Bürgermeister eingegrenzt werden, sich der Einrichtung einer 5G-Infrastruktur zu widersetzen. Den Unternehmen sollen Kapitalerhöhungen erleichtert werden, indem bis Ende des Jahres die Vorschrift abgeschafft wird, dass dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der Aktionäre nötig ist.

Italienische Regierungen haben sich schon früher mehrfach an einem Zurechtstutzen der Bürokratie versucht. So entfachte 2010 der damalige Minister für Bürokratieabbau, Roberto Calderoli, ein Freudenfeuer aus 375.000 Vorschriften, die er angeblich aus dem Gesetz gestrichen hat. Doch viele Italiener und Firmen haben seither nur geringe Fortschritte ausgemacht. In der Umfrage der Weltbank zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung im Jahr 2020, in der es um bürokratische Hindernisse für Firmengründung, Steuerzahlung und Einhaltung von Verträgen geht, belegt Italien den Platz 58. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone liegt weitabgeschlagen hinter den meisten europäischen Ländern.

EU-Kommission korrigiert Konjunkturprognose weiter nach unten

Die Corona-Krise trifft die europäische Wirtschaft nach Einschätzung der EU-Kommission härter als zunächst vermutet. Die Brüsseler Behörde korrigierte ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2020 am Dienstag nach unten und geht nun von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung der EU-Länder um 8,3 Prozent aus. Für die Länder der Eurozone wird für das laufende Jahr ein Rückgang von 8,7 Prozent erwartet.

Bereits Anfang Mai hatte die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mitgeteilt, dass die Corona-Krise die EU-Länder in eine beispiellose Rezession treibe. Damals war sie allerdings noch von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,7 Prozent für die Euroländer und 7,4 Prozent für alle 27 EU-Staaten ausgegangen.

Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, wird für die schwer von der Corona-Pandemie getroffenen Euroländer Frankreich, Italien und Spanien nun für 2020 ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um mehr als zehn Prozent erwartet. Für Deutschland bleibt die Prognose mit einem erwarteten Rückgang von 6,3 Prozent nah an der Frühjahrsprognose (minus 6,5 Prozent).

Nach dem historischen Einbruchs der Wirtschaftsleistung der EU-Länder rechnet die Kommission weiterhin mit einer Erholung im kommenden Jahr: Für 2021 wird für die EU-Länder ein Plus von 5,8 Prozent erwartet, für die Eurozonenländer ein BIP-Anstieg um 6,1 Prozent.

EU-Kommission will über Aufhebung von Corona-Einschränkungen wachen

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen genauer darauf schauen, dass die 27 EU-Staaten die Einschränkung von Grundrechten in der Coronakrise auch wieder zurücknehmen.

Dies sei eines der Themen des informellen EU-Justizministerrates gewesen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Montag in Berlin. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, dass man die Umsetzung kontrollieren werden. Auf die Frage, ob Ungarn mit den in der Coronakrise ausgesetzten Parlamentsrechten im Fokus der Beobachtung stehe, sagte Reynders, dass Ungarn einen Teil dieser Maßnahmen bereits wieder aufgehoben habe. Allerdings gälten einige länger.

“Wir wollen längerfristig beobachten, dass die Maßnahmen Schritt für Schritt aufgehoben werden”, sagte er. Die Kommission werde die Rückkehr zu Grundrechten in den einzelnen EU-Staaten auch dokumentieren. Auch Lambrecht plädierte dafür, dass man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den nötigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Bekämpfung der Pandemie und der nötigen Rückkehr zu Grundrechten haben müsse. “Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte gilt es zu schützen: durch parlamentarische Kontrolle, eine unabhängige Justiz und freie Medien. Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig”, sagte sie.

Israel rudert zurück – Bars wegen Coronavirus wieder geschlossen

Nach einer neuen Welle von Corona-Infektionen fährt Israel das öffentliche Leben wieder teilweise herunter.

Das Land müsse eine Kehrtwende machen, um einen umfassenden Lockdown zulasten der Wirtschaft zu verhindern, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts. “Die Pandemie breitet sich aus, das ist absolut klar.” Die Zahl der Patienten steige jeden Tag deutlich. Anders als bisher bekannt gebe es auch Schwerkranke. Netanjahus Regierung ordnete die sofortige Schließung von Bars, Nachtclubs, Fitness-Studios und Veranstaltungshallen an. Kulturtermine wurden abgesagt. Die Zahl von Personen, die sich gleichzeitig in Restaurants, Synagogen und Bussen aufhalten dürfen, wurde beschränkt.

Israel hatte die Ausbreitung des Virus im Mai weitgehend unter Kontrolle bekommen und daraufhin wieder Schulen, Strände und Geschäfte geöffnet. Danach kam es zu einem steilen Anstieg der Infektionszahlen. Der Epidemiologe Hagai Levine kritisierte, das Land habe sich nicht gut vorbereitet. “Die Erfahrung Israels sollte allen Ländern eine Lehre sein”, sagte der Professor. “Man kann nicht ohne vernünftige Planung von einem Extrem ins nächste fallen, von einem totalen Lockdown zu einem schnellen umfassenden Ende von Auflagen.” Das Coronavirus werde noch lange nicht verschwinden. “Das ist ein Marathon, kein Sprint.” Israel hat 30.000 Corona-Infektionen und 322 Todesfälle registriert.

Spitzen der Koalition wollen an Maskenpflicht festhalten

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen an der Maskenpflicht im Einzelhandel festhalten.

“Es gibt keinen Grund, jetzt über die Maskenpflicht zu sprechen”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach den Sitzungen der Parteigremien. Er wies damit einen Vorstoß des mecklenburg-vorpommerischen Wirtschaftsministers Harry Glawe (CDU) zurück. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Corona-Pandemie sei “bei weitem nicht überwunden”. Es gelte weiterhin, Abstand zu halten und die Hygieneregeln einzuhalten, damit es keine zweite Infektionswelle gebe. “Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch bei der Maskenpflicht zu bleiben”, sagte Esken bei einem Pressetermin in Calw. In München äußerte sich CDU-Chef Markus Söder ähnlich. Kanzlerin Angela Merkel rät nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ebenfalls dazu, am Tragen der Schutzmasken in “Bussen, U-Bahnen und Einzelhandel” festzuhalten.

In einigen norddeutschen Bundesländern und im Osten gibt es seit Tagen Überlegungen, ob angesichts der dort sehr niedrigen Infektionszahlen die Maskenpflicht im Einzelhandel bleiben müsse. Die Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatte allerdings nach Glawes Vorstoß bereits am Sonntag auf Twitter darauf verwiesen, dass das Kabinett in Schwerin die Vorschrift gerade erst verlängert habe, in Geschäften Schutzmasken zu tragen. Auch der Ministerpräsident des mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), stellte am Montag auf Twitter klar, dass es bei der Maskenpflicht bleibe.

“Maskentragen ist sexy”, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak. Er warf dem Berliner Senat vor, nicht dagegen vorzugehen, dass im öffentlichen Nahverkehr der Stadt viele Passagiere keine Masken trügen.

Im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand war nach Teilnehmerangaben Besorgnis geäußert worden, dass es wegen eines zu laxen Umgangs mit dem Coronavirus zu einer zweiten Infektionswelle kommen könnte. Im Präsidium hätten mehrere Mitglieder der CDU-Spitze kritisiert, viele Urlauber bewegten sich so, “als sei Corona nicht mehr da”. Zudem habe es großes Unverständnis gegeben, dass Fluggesellschaften nur einen zu geringen Abstand zwischen den Passagieren ermöglichten. Es gebe auch uneinheitliche Regelungen für das Tragen von Schutzmasken beim Fliegen. “Die Situation in den Flugzeugen ist unbefriedigend”, sei das Urteil im CDU-Präsidium gewesen. Man poche auf eine EU-einheitliche Regelung. Hintergrund ist die Debatte, ob Fluggesellschaften den Mittelplatz in Dreierreihen frei halten sollten, um einen Mindestabstand zwischen Passagieren zu wahren. In der Präsidiumssitzung hätten etliche Teilnehmer darauf verwiesen, dass die Zahl der Neuinfektionen in einer ganzen Reihe von Staaten wieder steige.

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06. Juli 2020

Bundesländer einig: Maskenpflicht im Einzelhandel bleibt

Gericht setzt Lockdown in Gütersloh aus

Ein Gericht hat die nach dem Corona-Fällen in der Tönnies-Fleischfabrik erlassenen Beschränkungen im Kreis Gütersloh vorerst außer Kraft gesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen teilte am Montag mit, dass die Corona-Regionalverordnung nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke.

Die NRW-Landesregierung hatte nach dem Fall bei Tönnies die Beschränkungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf erlassen. Für Warendorf wurden sie in der vergangenen Woche aufgehoben. Für Gütersloh wurden sie bis zum 7. Juli verlängert.

CureVac bekommt von EU-Bank 75 Millionen Euro für Impfstoff-Entwicklung

Das deutsche Pharmaunternehmen CureVac bekommt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen Kredit von 75 Millionen Euro, um die Herstellung von Impfstoffen auch gegen das Coronavirus voranzutreiben. Zudem könne das Geld dazu dienen, Produktionskapazitäten auszubauen, teilte die EIB am Montag mit. Demnach werden die Kredite in drei Tranchen zu 25 Millionen Euro „nach Erreichen der vorab festgelegten Etappenziele bereitgestellt“.

Die EU-Kommission hatte CureVac Mitte März „bis zu 80 Millionen Euro“ an EIB-Krediten zugesagt. Mitte Juni hatten die deutschen Aufsichtsbehörden dem Tübinger Biotechunternehmen grünes Licht für eine klinische Studie mit einem möglichen Impfstoff gegen Covid-19 gegeben. Der Bund hatte zuvor angekündigt, sich mit 300 Millionen Euro an CureVac zu beteiligen.

Im Juni hatte die EIB bereits dem deutschen Unternehmen BioNTech ein Darlehen von über 100 Millionen Euro für seine Arbeit an einem Impfstoff zur Verfügung gestellt. Nach eigenen Angaben hat die EIB bisher 13 Unternehmen mit insgesamt 316 Millionen Euro über einen EU-Fonds gegen Infektionskrankheiten (IDFF) bei der Entwicklung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnostika unterstützt.

Indien überholt Russland bei Corona-Fällen

Indien hat nach einem weiteren deutlichen Anstieg der gemeldeten Coronavirus-Infektionen Russland überholt und liegt weltweit nun an dritter Stelle.

Das Gesundheitsministerium gab am Montag eine Zunahme von mehr als 23.000 bekannten Fällen auf fast 700.000 bekannt. Am Sonntag waren fast 25.000 Infektionen dazugekommen, ein Rekord. Das Land mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern liegt hinter den USA und Brasilien. Im Vergleich zu China, das eine vergleichbar große Bevölkerung hat, ist die Zahl der offiziell gemeldeten Erkrankungen acht Mal höher. Seit dem Beginn der Krise sind fast 20.000 Menschen in Indien an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben.

Ursprünglich sollten am Montag zahlreiche Touristenattraktionen wie das Taj Mahal in Agra wieder öffnen. Am späten Sonntagabend hatten die örtlichen Behörden jedoch eine Verlängerung der seit März anhaltenden Sperrung des Mausoleums angekündigt. Bis wann diese gelten soll, war zunächst unklar. In Agra war eines der erste großen Infektions-Cluster des Landes aufgetreten. In Russland wurden am Montag 687.862 bekannte Infektionen gemeldet, ein Anstieg um 6611. Dort starben binnen 24 Stunden 135 Menschen, insgesamt sind es nun 10.296 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.

CDU-Präsidium besorgt wegen möglicher zweiter Corona-Welle

In der CDU-Spitze wächst die Besorgnis wegen eines zu laxen Umgangs mit dem Coronavirus und einer möglichen zweiten Infektionswelle.

Im Präsidium kritisierten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag mehrere Mitglieder der CDU-Spitze, viele Urlauber bewegten sich so, “als sei Corona nicht mehr da”. Zudem habe es großes Unverständnis gegeben, dass Fluggesellschaften nur einen zu geringen Abstand zwischen den Passagieren ermöglichten. Es gebe auch uneinheitliche Regelungen für das Tragen von Schutzmasken beim Fliegen. “Die Situation in den Flugzeugen ist unbefriedigend”, sei das Urteil im CDU-Präsidium gewesen. Man poche auf eine EU-einheitliche Regelung. Hintergrund ist die Debatte, ob Fluggesellschaften den Mittelplatz in Dreierreihen freihalten sollten, um einen Mindestabstand zwischen Passagieren zu wahren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem nach Teilnehmerangaben eine Debatte über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel, die die CDU-Wirtschaftminister in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen angestoßen hatten. “Die Maskenpflicht muss weiter gelten.” Es sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Masken unterwegs seien. Es sei das falsche Signal, nun die Maskenpflicht aufzuheben. In der Präsidiumssitzung hätten etliche Teilnehmer darauf verwiesen, dass die Infektionszahlen in einer ganzen Reihe von Staaten wieder stiegen.

Einnahmen aus Lkw-Maut infolge Coronavirus-Pandemie eingebrochen

Der Bund muss infolge der Corona-Krise auf millionenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut verzichten.

Im Mai wurden rund 95 Millionen Euro weniger Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88 Millionen Euro weniger als im Jahresvergleich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) vorliegt. Für Juni gehe das Verkehrsministerium von einer Erholung gegenüber den Vormonaten aus.

Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte daher Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. “Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz”, sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.

Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei.

YouGov-Umfrage: Knapp ein Drittel der Deutschen zahlt auch in der Krise hauptsächlich bar

Drei von zehn Deutschen haben ihr Barzahlungsverhalten in der Coronakrise nicht verändert: 31 Prozent geben an, dass sie vor der Krise hauptsächlich Barzahlung als Zahlungsmethode gewählt haben und dass die Corona-Krise darauf keinen Einfluss genommen habe. Unter den Franzosen sagen das 18 Prozent. Bei den Dänen, Schweden und Briten sind es jeweils 8 Prozent, die diese Aussage machen. Dies sind Ergebnisse der aktuellen Analyse „Bargeldlose Zukunft in Europa?“, für die mit dem YouGov Eurotrack 2.049 Deutsche, 1.734 Briten, 1.011 Franzosen, 1.010 Dänen sowie 1.007 Schweden zwischen dem 9. und 19. Juni 2020 bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.

Klimaschutz wichtiger als Bewältigung der Corona-Folgen? Das denken die Deutschen

[Statista]

Griechenland lehnt strikte Auflagen für Corona-Hilfen der EU ab

Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Wiederaufbau-Hilfen nach der Corona-Krise akzeptieren.

“Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen”, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der “Financial Times” in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission sei ausreichend, und es gebe keinen Bedarf für zusätzlichen strenge Bedingungen.

Griechenland habe sich eine sehr aggressive Reformagenda vorgenommen, die sich auf Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Investitionsanreize teils durch ein Privatisierungsprogramm konzentriere. Am Freitag hatte der Regierungschef zusätzliche Maßnahmen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown angekündigt.

Griechenland hatte die letzte Schuldenkrise erst 2018 nach einem ganzen Jahrzehnt überwunden und 2020 auf starkes Wachstum gehofft. Die Corona-Krise vereitelte dies. Experten gehen nun davon aus, dass die griechische Wirtschaft acht bis zehn Prozent schrumpfen dürfte, ehe sie sich 2021 erholt.

Weitere Beschränkungen in Nordspanien nach neuen Corona-Ausbrüchen

In Spanien ist nach weiteren Corona-Ausbrüchen erneut ein größerer Lockdown verhängt worden.

Die Region Galizien im Nordwesten des Landes verfügte am Sonntag wieder schärfere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für rund 70.000 Menschen. Bürger in A Marina an der spanischen Nordküste dürfen demnach die Region Lugo von Mitternacht an bis Freitag – und damit zwei Tage vor den Regionalwahlen in Galizien am 12. Juli – nicht verlassen. Nach Angaben der Regionalregierung dürften sich die Menschen in A Marina bewegen, aber nur wer für die Arbeit reisen muss, darf das Gebiet verlassen oder einreisen.

Der regionale Gesundheitsminister Jesus Vazquez Almuina sagte am Sonntag, dass die größten Ausbrüche mit mehreren Bars in Verbindung stehen. Den Gesundheitsbehörden zufolge gibt es derzeit 258 Fälle in Galizien, davon 117 in Lugo. Die Kapazität in Bars und Restaurants werde auf 50 Prozent reduziert und die Menschen müssten eine Gesichtsmaske tragen, selbst wenn sie sich an Stränden oder in Schwimmbädern im Freien aufhalten.

Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa twitterte, soziale Distanzierungs- und Abschottungsmaßnahmen würden jetzt wieder benötigt, um die Ausbrüche zu stoppen. Man verfolge die Lage in Galizien und Katalonien sehr genau. In Katalonien hatten die Behörden zuletzt Eindämmungsmaßnahmen gegen die Virus-Pandemie für mehr als 200.000 Menschen verhängt.

In Spanien gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 205.545 Corona-Fälle und 28.385 Todesopfer. Damit gehört es neben Großbritannien und Italien zu den am schwersten betroffenen Länder Europas.

Trump hält Corona-Fälle für harmlos

Trotz weiter zunehmender Corona-Infektionen in den USA sieht US-Präsident Donald Trump kaum Gefahren.

99 Prozent der Fälle in den USA seien “total harmlos”, sagte Trump in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am Samstag. China müsse dafür verantwortlich gemacht werden, die Krankheit nicht eingedämmt zu haben. Noch in diesem Jahr werde es in den USA eine Therapie oder einen Impfstoff geben. In den USA, wo bereits fast 130.000 Menschen an dem Virus starben, wurden allein an einem Tag mehr als 50.000 Bürger positiv getestet. 

Während viele Länder in Europa wegen sinkender Infektionen die strikten Eindämmungsmaßnahmen wieder lockern, trifft die Pandemie die USA weiter mit voller Wucht. Trump hat den Anstieg der Infektionen wiederholt auf die hohe Zahl an Tests zurückgeführt. “Wenn man 40.000.000 Menschen testet, gibt es auch viele Fälle, die ohne die Tests (wie in anderen Ländern) auch nicht jeden Abend in den fake Abendnachrichten auftauchen würden”, twitterte er am Samstag. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass es in seinem engeren Kreis einen Fall gibt. Kimberly Guilfoyle, die Freundin seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr., wurde positiv getestet.

Trump hatte die Feier zum 4. Juli in Washington abgehalten – trotz der Aufforderung von Bürgermeisterin Muriel Bowser, es nicht zu tun. Das laufe den Empfehlungen von Gesundheitsbehörden zuwider, hatte Bowser argumentiert.

64.000 Corona-Tote in Brasilien 

In Brasilien stieg die Zahl der Infizierten binnen 24 Stunden um 37.923 auf insgesamt 1,577 Millionen, wie das Gesundheitsministerium bekannt gab. Zudem gab es 1091 weitere Todesfälle. Insgesamt starben in dem südamerikanischen Staat bislang 64.265 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 – und damit so viele wie in keine anderen Land außer den USA.

Schäuble: EU muss Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die EU appelliert, als Lehre aus der Corona-Pandemie ihre Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren. Die Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar Europa durch diese Abhängigkeit geworden sei, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag. Er verwies auf den vorübergehenden Mangel selbst an simplen Medizingütern wie Atemschutzmasken.

Nun sei die Gelegenheit, „unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben“, betonte Schäuble. Schon jetzt lasse sich aus der Pandemie die Lehre ziehen, dass die EU besser vorsorgen müsse, um in Krisen widerstandsfähiger und souveräner zu sein.

Dazu müsse die Europäische Union „mit größerer strategischer Autonomie ausgestattet werden, etwa durch den Aufbau alternativer Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktionsstandorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos“, forderte der CDU-Politiker. Ferner müsse die Souveränität Europas gerade im Gesundheitssektor gestärkt werden.

Schäuble plädierte auch für die Weiterentwicklung der EU von einer Währungs- zur Wirtschaftsunion. Das Instrument dazu sei der geplante Wiederbaufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. In diesem Zusammenhang kritisierte der frühere Bundesfinanzminister die Europäische Kommission. Deren Vorschläge zur Verwendung der Gelder aus dem Fonds gingen nicht weit genug.

Anstatt sich auf Aspekte der Finanzierung zu konzentrieren müsse auf europäischer Ebene eine offene Diskussion darüber geführt werden, „für welche gemeinschaftlichen Projekte die enormen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollen und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen ist“, verlangte Schäuble. Er warb dafür, die Transformation der Wirtschaft mit gezielten Investitionen europaweit in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie voranzutreiben.

Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel am 17. und 18. Juli soll über das Wiederaufbauprogramm beraten werden. Es wird das erste persönliche Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie sein. Die EU-Kommission hat eine Ausstattung des Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind das endgültige Volumen sowie Finanzierung und Art der Hilfen aber noch stark umstritten.

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05. Juli 2020

COVID-Fälle in Österreich nehmen weiter zu

Von Samstag bis Sonntag wurden in Österreich 106 neue Coronavirus-Infektionen registriert, womit die Zahl der derzeit bekannten Erkrankten auf 959 gestiegen ist. 

Viele von ihnen sind mit drei Schlachthöfen in Oberösterreich verbunden, in denen Mitarbeiter das Virus verbreitet hatten. Daraufhin beschloss die oberösterreichische Landesregierung, in Verwaltungsgebäuden wieder eine Maskenpflicht einzuführen.

EZB-Chefin erwartet tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft wegen Coronavirus

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, geht von einem tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft im Zuge der Corona-Krise aus. „Das, was wir gerade erlebt haben, wird die Transformation beschleunigen und wahrscheinlich zu einem Wandel hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Lebensweise führen“, sagte die Französin am Samstag bei einer Veranstaltung in Paris. Europa befinde sich dahingehend in einer sehr guten Ausgangslage.

Die Krise „wird die in unseren Volkswirtschaften bereits unterschwellig präsenten Veränderungen beschleunigen“, sagte Lagarde. Als Beispiel nannte sie das Arbeiten von zu Hause, das viele Firmen wegen den Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Pandemie zwangsweise einführen mussten. Dies werde die Digitalisierung im Dienstleistungssektor und die Automatisierung in der Industrie vorantreiben.

Zudem habe sich während der Ausgangssperren vielerorts der Online-Handel stark entwickelt. Diese Entwicklung werde sich „zum Nachteil des traditionellen Handels“ weiter fortsetzen, sagte Lagarde.

„Europa befindet sich einer exzellenten Position, um diesen Übergang in die Hand zu nehmen“, sagte sie weiter. Der Kontinent sei bereits führend bei ökologischen und nachhaltigen Innovationen und der Euro sei die erste Währung gewesen, die zur Emission von grünen Anleihen verwendet wurde. Dennoch müsse mehr getan und etwa „ein wirtschaftspolitischer Rahmen geschaffen werden, um die notwendigen Investitionen zu mobilisieren“.

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04. Juli 2020

Juncker kritisiert Deutschland wegen mangelnder Solidarität in Corona-Krise

Wegen fehlender Solidarität zu Beginn der Corona-Krise hat der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland scharf kritisiert. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), anfänglich kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern, sei „zu hundert Prozent uneuropäisch“ gewesen, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es kam für mich völlig überraschend, dass ausgerechnet Deutschland zu derartigen Reflexen wieder fähig war.“

Ähnlich kritisch äußerte sich Juncker zu den zeitweiligen Grenzschließungen, unter anderem gegenüber Luxemburg. „Die Leute waren böse und wütend“, sagte Juncker, der Luxemburger ist. Die Grenzen seien teilweise von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht worden.

Der ehemalige Kommissionschef begrüßte, dass Merkel nun gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Debatte um den EU-Wiederaufbaufonds vorangebracht habe. „Ich glaube, Frau Merkel hat gesehen, dass diese zurückhaltende und zögerliche Haltung, die Deutschland während der Euro- und Griechenlandkrise an den Tag legte, für manche Verstimmungen gesorgt hat, die zum Teil immer noch anhalten“, sagte Juncker. Angesichts der Corona-Krise habe sie gemerkt, dass es der deutschen Öffentlichkeit „leichter zu vermitteln war, dass Europa jetzt etwas unternehmen muss.“

Juncker war von 2014 bis 2019 EU-Kommissionschef. Davor war der heute 65-Jährige Vorsitzender der Euro-Gruppe sowie Ministerpräsident Luxemburgs.

Maas mahnt bei zweiter Corona-Welle bessere EU-Abstimmung an

Die Außenminister von Deutschland, Slowenien und Portugal, haben angesichts wieder steigender Corona-Infektionen auf dem Balkan eine entschlossene Bekämpfung der Pandemie angemahnt.

Er glaube, dass die EU-Staaten ihre Lehren aus der ersten Welle gezogen hätten, sagte Außenminister Heiko Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Slowenien und Portugal in Ljubljana. Er hoffe deshalb, dass man eine zweite Welle abwenden könne. Falls sie doch komme, wisse man als Erfahrung aus der ersten Welle, “dass wir von Anfang gut beraten sind, alle Maßnahmen europäisch zu koordinieren”, sagte Maas. Es müssten nicht alle Länder das Gleiche tun, wenn sie unterschiedlich betroffen seien. “Aber die Maßnahmen müssen alle von Anfang sehr intensiv miteinander abgestimmt werden”, mahnte er mit Blick auf nationale Alleingänge im März und April. Er hoffe, dass Länder, in denen es einen kurzfristigen Wiederanstieg der Infektionszahlen gebe, die Lage wieder sehr schnell unter Kontrolle bekämen.

Sein slowenische Kollege Anze Logar rechtfertigte neue Einreisebeschränkungen gegenüber Kroatien mit den höheren Infektionszahlen in einigen Ländern der Region. Oberstes Ziel müsse es sein, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die drei Außenminister hatten das Programm der sogenannten Trio-Ratspräsidentschaft besprochen. Nach Deutschland übernimmt zunächst Portugal am 1. Januar 2021 die halbjährige Ratspräsidentschaft. Dann folgt Slowenien am 1. Juli 2021.

COVID-Sorgen lasten auf Schweizer Börse

An der Schweizer Börse haben am Freitag die Pessimisten die Oberhand gewonnen.

Händler erklärten, die in mehreren Ländern anziehenden Coronavirus-Infektionsraten sowie die Furcht vor lokalen Lockdowns und der daraus folgenden neuen Belastung der Wirtschaft hätten der Kauffreude der Anleger zugesetzt. Der SMI sank um 0,6 Prozent auf 10.126 Punkte. Im Verlauf der gesamten Woche resultierte dennoch ein Plus von 0,8 Prozent.

Tagesverlierer unter den Schweizer Standardwerten waren Roche mit einem Minus von 1,2 Prozent. Ein Arthritis-Medikament der Konkurrenten Sanofi und Regeneron ist bei Tests in den USA zur Behandlung von COVID-19-Patienten durchgefallen. Auch Roche testet seine Arthritis-Arznei Actemra für diese Anwendung. Die baunahen Werte Sika und Geberit gaben rund ein Prozent nach. Geberit läutet am Montag den Reigen der Schweizer Halbjahreszahlen ein.

Dagegen rückten die Aktien des Arznei-Auftragsfertigers Lonza nach einer Kurszielerhöhung durch einen Broker 1,1 Prozent vor. Der Personalvermittler Adecco gewann 0,3 Prozent an Wert. Hier wirkten die überraschend starken US-Arbeitsmarkdaten vom Donnerstag nach, wie Experten sagten. Die Aktien der Online-Apotheke Zur Rose verteuerten sich nach einer positiven Entscheidung der deutschen Politik um acht Prozent.

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03. Juli 2020

Lateinamerika überholt Europa bei Zahl der Corona-Infektionen

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat Lateinamerika bei der Zahl der Corona-Infektionen Europa erholt. Nach einer Zählung von AFP vom Freitag meldeten die südamerikanischen Behörden insgesamt 2,73 Millionen Fälle und Europa knapp 2,7 Millionen Fälle. Mit mehr als 2,8 Millionen Fällen, davon allein über 2,7 Millionen in den USA, ist Nordamerika weiterhin am härtesten von der Pandemie betroffen. Weltweit stieg die Zahl der Infizierten auf fast 10,9 Millionen und die Zahl der Toten auf mindestens 521.000.

EU-Kommission erteilt bedingte Marktzulassung für Remdesivir

Die EU-Kommission hat eine bedingte Marktzulassung für das als mögliche Corona-Medikament gehandelte Medikament Remdesivir erteilt. „Diese Genehmigung im beschleunigten Verfahren erfolgt nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), gefolgt von einer Billigung durch die Mitgliedstaaten“, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Es gehe darum, „einen ungedeckten medizinischen Bedarf“ im Zusammenhang mit der Pandemie zu decken.

Spahn – Wohl 300 Infektionen über Corona-App gemeldet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schätzt die Zahl der über die Corona-Warn-App gemeldeten Infektionen auf rund 300.

Dies sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Spahn bezog sich dabei auf “die Zahl der Verschlüsselungscodes”, die von der zugehörigen Hotline ausgegeben worden seien, um andere zu warnen. Mehr soll aus Datenschutzgründen nicht möglich sein, da die Informationen ausschließlich auf dem Smartphone gespeichert seien und weder das Robert-Koch-Institut (RKI) noch Dritte Zugriff hätten. Die App zur Kontaktverfolgung von COVID-19-Infizierten ist seit Mitte Juni verfügbar. Inzwischen wurde sie 14,6 Millionen Mal heruntergeladen. Das sei “häufiger als ähnliche Apps in allen anderen EU-Ländern zusammen”, sagte Spahn laut Vorabbericht.

Die App, die von SAP und Deutscher Telekom im Auftrag der Bundesregierung entwickelt wurde, soll vor allem den Ausbruch einer zweiten Corona-Welle verhindern. Spahn warnte: “Sie ist kein Allheilmittel. Wir müssen trotzdem weiter aufeinander achtgeben, Abstand halten, Alltagsmaske tragen, Hygieneregeln einhalten.”

EU-Parlament beschließt Rückkehr nach Straßburg im September unter Vorbehalt

Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments im September wieder in Straßburg stattfinden. Das beschlossen die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Demnach hatten die französischen Behörden in Straßburg grünes Licht für eine Rückkehr der Abgeordneten in die elsässische Hauptstadt gegeben.

Die meisten Tagungen des EU-Parlaments finden im Normalfall in Brüssel statt, für die Plenarsitzungen reisen die Abgeordneten aber zwölf Mal im Jahr ins elsässische Straßburg. Wegen der Corona-Pandemie hatte das Parlament seinen Betrieb deutlich reduziert und das Pendeln ausgesetzt. In den Straßburger Räumlichkeiten wurde ein Corona-Testzentrum eingerichtet.

Der Zweitsitz der europäischen Volksvertretung ist EU-vertraglich verankert, und Frankreich pocht mit Nachdruck darauf, das dies so bleibt. Französische Politiker auf allen Ebenen hatten im Zusammenhang mit der Pandemie über einen Bedeutungsverlust des Straßburger Parlamentssitzes geklagt. Wegen der verbesserten epidemiologischen Lage im Elsass habe das Parlament nun keine Wahl gehabt, als das Pendeln wieder anlaufen zu lassen, hieß es aus Parlamentskreisen.

Über 55.000 Neuinfektionen in den USA – Weltweiter Rekord

Binnen eines Tages wurden über 55.000 Neuinfektionen festgestellt. Das ist einer Reuters-Zählung zufolge der weltweit höchste jemals gemeldete tägliche Anstieg. Am späten Donnerstag wurden 55.274 neue Fälle registriert. Bislang lag der Rekord in Brasilien, das am 19. Juni 54.771 Neuinfektionen bekanntgab. Die Infektionszahlen in den USA steigen rasant: noch vor zwei Wochen betrug die Zahl der täglichen Neuinfektionen etwa 22.000. Der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci warnte erst Anfang der Woche davor, dass die Schwelle von 100.000 Neuinfektionen am Tag überschritten werden könnte, sollten keine Maßnahmen wie das Tragen von Masken oder Abstandsregeln befolgt werden.

War zu Beginn der Pandemie noch New York im Nordosten des Landes das Epizentrum, so breitet sich das Coronavirus nun nach Süden und Westen aus. Allein in Florida wurden am Donnerstag mehr als 10.000 neue Fälle registriert – so viele wie noch nie an einem Tag in dem Bundesstaat mit seinen 21 Millionen Einwohnern. Um die Ansteckungswelle zu stoppen, setzten einige Bundesstaaten die bereits eingeleiteten Lockerungen von Auflagen aus. Bars und Strände wurden geschlossen, Feuerwerke zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag am Samstag abgesagt.

Gouverneur von Texas ordnet zur Eindämmung des Coronavirus Maskenpflicht an

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas führt eine Maskenpflicht ein.

Diese gelte für alle Bezirke mit über 20 Fällen, kündigte Greg Abbott am Donnerstag an. Das betrifft etwa zwei Drittel der 254 Countys in Texas. In den letzten Wochen habe es einen rasanten und beträchtlichen Anstieg von Coronavirus-Fällen gegeben. “Wir müssen uns wieder darauf konzentrieren, die Ausbreitung zu stoppen. Aber dieses Mal wollen wir Texas nicht wieder schließen.” Sollte ein Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden können, müsse in allen öffentlichen Gebäuden und draußen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Bei Zuwiderhandlung solle einmal verwarnt werden, anschließend könnten Strafen von bis zu 250 Dollar fällig werden, sagte Abbott.

In den USA ist das Coronavirus weiter auf dem Vormarsch, die Pandemie breitet sich von Nordosten nach Süden und Westen aus. Neben Florida, Arizona und Kalifornien gehört auch Texas zu den besonders betroffenen Bundesstaaten. Allein am Donnerstag meldete Texas 8000 Neuinfektionen. Der Anstieg betreffe nicht nur große Städte, sagte Abbott. Er ermächtigte die lokalen Behörden, nach Bedarf Versammlung von mehr als zehn Personen zu verbieten. Er rief die Menschen auch auf, wenn möglich zu Hause zu bleiben.

Mit der Maskenpflicht vollzieht der Republikaner Abbott eine Kehrtwende. Führende demokratische Politiker aus den Ballungsräumen von Texas fordern seit Monaten eine Maskenpflicht, die Abbott wie viele Republikaner bislang nicht für nötig hielt. Nun sei sie aber unbedingt erforderlich, sagte er in einer Videobotschaft.

Insgesamt sind in den USA mehr als 2,7 Millionen Corona-Infektionen registriert worden. Über 128.000 Menschen starben dort nach amtlichen Statistiken an COVID-19. Kein Land ist so stark von der Pandemie betroffen wie die USA.

Großbritannien lockert Corona-Einreiserestriktionen ab 10. Juli  

Deutsche müssen sich bei einer Reise nach England künftig dort nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die britische Regierung gab in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Lockerung der wegen de Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen bekannt. Der Wegfall der Quarantäne-Pflicht gilt ab dem 10. Juli. Auch Einreisende aus Frankreich, Italien und Spanien müssen sich dann nicht mehr in Isolation begeben.

In anderen Teilen des Vereinigten Königreichs wird allerdings weiterhin die Quarantäne-Vorschrift gelten. Wer aus Deutschland also nach Schottland, Wales oder Nordirland reist, muss sich dort weiterhin für zwei Wochen in Isolationbegeben.

Wegen der Quarantäne-Pflicht warnt das Auswärtige Amt in Berlin bislang vor Reisen nach ganz Großbritannien. Die britische Regierung äußerte jedoch die Erwartung, dass die jetzige teilweise Aufhebung der Vorschrift z entsprechenden Lockerungen bei den davon profitierenden Staaten führen werde.

„Heute markiert den nächsten Schritt in der vorsichtigen Wiederöffnung unserer großartigen Nation,“ erklärte der britische Verkehrsminister Grant Shapps. Den Wegfall der Quarantäne-Pflicht nannte er eine „gute Nachricht“ fü Bürger und Unternehmen seines Landes. Die allgemeine Quarantäne-Pflicht für Einreisende hatte die britische Regierung zum 8. Juni verhängt. Sie galt auch für britische Staatsbürger, die aus dem Ausland zurückkehren.

Es wurde erwartet, dass die britische Regierung im Verlauf des Freitags noch weitere Staaten benennen würde, aus denen künftig eine Einreise ohne Quarantäne erlaubt ist. Laut Medienberichten könnten bis zu 75 Länder von dieser Vorschrift ausgenommen werden. Das Außenministerium in London kündigte zudem an, dass es von Samstag an seine Reisewarnung für Länder mit niedrigem Coronavirus-Infektionsrisiko aufheben wolle.

Großbritannien ist das am stärksten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Rund 44.000 Todesfälle wurden dort verzeichnet. Die Infektionsraten gingen zuletzt jedoch zurück.

Nach Deutschland dürfen seit Donnerstag wieder Bürger aus mehreren Nicht-EU-Staaten ohne die Corona-bedingten Restriktionen einreisen – Großbritannien zählt nicht dazu. Aufgehoben wurden diese Einschränkungen für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Die Aufhebung der Restriktionen für Bürger aus China, Japan und Südkorea knüpfte die Bundesregierung an die Bedingung, dass diese Staaten ihrerseits EU-Bürgern wieder die Einreise gewähren.

Die Bundesregierung folgte mit diesen Lockerungen weitgehend einer Empfehlung der EU-Kommission zu Ländern, in denen sich die Corona-Lage zuletzt verbessert hat. Die EU-Liste hat unverbindlichen Charakter. So kündigte Ungarn am Donnerstag an, seine Grenzen für Nicht-EU-Bürger weiterhin fast vollständig geschlossen zu halten. Eine Ausnahme macht die Regierung in Budapest nur beim Nachbarland Serbien. Einreisen von dort sind bereits seit Mai wieder möglich. In Serbien gibt es eine Minderheit von ethnischen Ungarn.

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