Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist in der EU die Zahl der registrierten Fälle rassistischer Übergriffe auf Menschen chinesischer oder asiatischer Abstammung sprunghaft angestiegen, so die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Es gebe auch Bedenken hinsichtlich der Einschränkung einiger Grundrechte.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht umreißt die FRA Bereiche, in denen bestimmte staatliche Maßnahmen in der EU gegen COVID-19 „tiefgreifende Auswirkungen“ auf die Grundrechte haben könnten.
Eine große Sorge sei demnach die Zunahme rassistischer Angriffe gegen Menschen, bei denen eine chinesische oder asiatische Abstammung vermutet wird.
„Die COVID-19-Pandemie hat eine Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Vorfälle gegen Menschen (vermeintlich) chinesischer oder asiatischer Herkunft ausgelöst Dazu zählen verbale Beleidigungen, Belästigung, physische Angriffe und Online-Hassrede,“ heißt es in dem Bericht.
Darüber hinaus hätten diese Bevölkerungsgruppen teilweise auch beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen Diskriminierung erfahren.
Darüber hinaus stellte die Studie fest, dass bestimmte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Mitgliedsstaaten eine „herabwürdigende und fremdenfeindliche Sprache gegenüber Menschen chinesischer und asiatischer Herkunft“ verwendet haben.
In diesem Sinne hebt der Bericht zahlreiche derartige Aussagen von EU-Politikern hervor, darunter eine Vermischung der aktuellen Krise mit (vermeintlich) illegaler Migration durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, oder Vorfälle in der Slowakei, wo der Rechtsextremist Marian Kotleba von der „Volkspartei Unsere Slowakei“ behauptete: „Aufgrund der offenen Grenzen in der EU […] wandern Migranten ohne jegliche Kontrolle durch Europa. Und diese Menschen haben das Coronavirus nach Europa gebracht.“
Online-Auswirkungen
Darüber hinaus gebe es im Internet Probleme, so die FRA: Desinformation sei in der EU „weit verbreitet“, und auch die Reaktionen der europäischen Datenschutzbehörden auf den Virusausbruch zeigten keine optimalen Ergebnisse.
So haben inzwischen zwar alle EU-Mitgliedstaaten Leitfäden zur Erhebung personenbezogener Daten angesichts des Coronavirus-Ausbruchs herausgegeben, die FRA ist jedoch der Auffassung, dass es bei der Vorgehensweise der nationalen Behörden an EU-weiter Harmonisierung mangelt.
„Die Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten haben Leitlinien dazu herausgegeben, wie Arbeitgeber Informationen sammeln oder nutzen dürfen, damit sie nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen,“ so Joanna Goodey, Leiterin der Forschungs- und Datenabteilung bei der FRA, gegenüber EURACTIV.com. „Aber als wir tatsächliche Nachweise über die von den Datenschutzbehörden gegebenen Leitlinien sammelten, wurde schnell klar, dass diese nicht zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert sind.“
Derweil hat der Europäische Datenschutzbeauftragte am Montag nahegelegt, die EU solle aufgrund dieser Unterschiede in den aktuellen Entwicklungen innerhalb des Blocks eine eigene „pan-europäische Mobil-App gegen COVID-19“ entwickeln.
Weitere Bedenken
Im Bericht der FRA, der nach Konsultationen mit Forschenden aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammengestellt wurde, werden auch noch andere Bedrohungen der Grundrechte, beispielsweise in den Bereichen soziales Leben, Bildung und Arbeit, Freizügigkeit sowie Asyl und Migration, entdeckt.
In vielerlei Hinsicht seien insbesondere die schwächsten Teile der Gesellschaft davon betroffen: „Es bestehen besondere Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen – sowohl des Virus selbst als auch der Maßnahmen zur Eindämmung – auf bestimmte Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder, die Roma-Community, MigrantInnen und Asylsuchende, Obdachlose, Menschen in Heimen und in Gefängnissen,“ zählte Martha Stickings, Policy Analyst bei der FRA, gegenüber EURACTIV.com auf.
Sie mahnte: „Die Regierungen sollten die spezifischen Auswirkungen auf diese Gruppen im Blick behalten.“
Die FRA betonte abschließend, man werde weiterhin die potenziellen Missstände in der gesamten EU beobachten und in den kommenden Monaten weitere Berichte über die Wahrung der Grundrechte inmitten der anhaltenden Viruskrise veröffentlichen.
[Bearbeitet von Tim Steins]
