Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Giuseppe Conte und Angela Merkel beim Gespräch im Garten des Schlosses Meseburg. [EPA-EFE | Hayoung Jeon]

Fünf Tage vor jenem EU-Rat, bei dem ein historisches EU-Budget mitsamt Wiederaufbaufonds beschlossen werden könnte, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.

Die europäische Besuchsdiplomatie ist nicht nur zurück, sie hat Hochsaison. Europas Staats- und RegierungschefInnen fliegen seit Wochen kreuz und quer durch den Kontinent, begrüßen sich auf Distanz, geben gemeinsame Pressekonferenzen.

Das liegt nicht etwa an einer Sehnsucht der Mächtigen nacheinander, sondern am potentiell historischen Europäischen Rat in Brüssel am Wochenende: Dort kommen die 27 erstmals seit Monaten wieder persönlich zusammen, um das EU-Budget („Mehrjähriger Finanzrahmen“ oder „MFR“) und den Hilfsfonds „Next Generation EU“ zu verhandeln und, möglicherweise, zu beschließen. Ratspräsident Charles Michel präsentierte seinen Vorschlag am Freitag, die Meinungen gehen auseinander. Und um sich näher zu kommen, geht doch nichts über ein persönliches Gespräch.

Zu einem solchen kam der italienische Premierminister Giuseppe Conte nach Berlin, wo er mit Angela Merkel besprach, wie man am Freitag zu einer Einigung kommen könnte. Die Zeit drängt, besonders für Italien, Europas traurigem Spitzenreiter bei Infektionen, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden. Während Merkel noch vergleichsweise entspannt sagte, eine Einigung dieses Wochenende wäre „auf jeden Fall gut“, mahnte Conte zur Eile. „Wir müssen schnell handeln. Die beste Reaktion ist nicht viel wert, wenn sie zu spät kommt“, so der Premierminister, denn „wenn wir die Krise weiter laufen lassen, zerstört sie den Binnenmarkt“.  

Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.

Conte gegen detailverliebten Rat

Doch einfach abnicken wir auch Italien den Vorschlag von Ratspräsident Michel nicht. Er beinhalte „auch kritische Punkte“, so Conte. Etwa bei den Konditionalitäten für die Hilfsgelder.

Laut Vorschlag sollen Länder eigene Wiederaufbaupläne im Rahmen der Empfehlungen des Europäischen Semesters vorlegen, die dann von der Kommission abgesegnet werden, und schließlich noch vom Rat – also anderen Mitgliedsstaaten, wenn auch nicht einstimmig, sondern nach Mehrheitsprinzip. Einzelne Länder können also keine Hilfsgelder blockieren.

Conte sei „durchaus einverstanden, dass der Rat mitzureden hat“, er unterstütze auch ein striktes Monitoring der Umsetzung der Pläne. Allerdings sei es „nicht die Aufgabe des Rates“, sich in die „technischen Details“ der Pläne zu verlieren. Hintergrund ist wohl die italienische Sorge, dass EU-Gelder an eine harte Sparpolitik geknüpft werden, wie es 2014 in Griechenland der Fall war – maßgeblicher Treiber dieser Herangehensweise war damals Merkel’s Deutschland.   

Finanzminister: Deutschland will "Brücken bauen"

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Merkel hingegen begrüßte den Vorschlag des Ratspräsidenten, und bezeichnete auch die Idee, dass der Rat am Ende noch einmal mit qualifizierter Mehrheit über die nationalen Aufbaupläne befinden soll, als “eine gute Sache, die ich unterstützen könnte”. 

Mit Blick auf die BürgerInnen in Deutschland warb Merkel erneut für eine solidarische Bewältigung der Krise, auch in finanzieller Hinsicht. Nach Einschätzung der Kanzlerin stelle die italienische Verhandlungsposition „keinerlei Schwierigkeiten“ für das Projekt dar. Conte hatte sich in der Vergangenheit auch für die Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse stark gemacht.

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Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.

Entwicklung in Hong Kong „besorgniserregend“

Angesprochen auf die Beziehungen zwischen der EU und China sagte Merkel, wie wichtig es sei, dass die EU in einer Stimme in der Chinapolitik spreche. Sie bezeichnete die Entwicklungen als „besorgniserregend“, sieht darin jedoch „keinen Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben“.

Die Beziehungen zwischen der EU und China sowie mögliche Reaktionen auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong waren auch Gegenstand des heutigen Treffens der EU-Außenminister.

Dabei einigten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten darauf, von Sanktionen zunächst weiter absehen, den Export von Tränengas jedoch verbieten und die Bleiberechte für BürgerInnen aus Hongkong in der EU erleichtern zu wollen.

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