Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

In seinem Schreiben an die EU-Parlamentarier zeigte sich Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans unzufrieden mit den Fortschritten beim Thema Lobby-Transparenz. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister. Sie hat daher das Parlament in einem offiziellen Schreiben, das EURACTIV vorliegt, nachdrücklich aufgefordert, vor den nächsten Treffen „sinnvolle“ Vorschläge zu unterbreiten.

Der Brief von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans war an die Vizepräsidentin des Parlaments, Sylvie Guillaume, sowie an Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Parlaments, adressiert.

Die Kommission ist in Transparenzfragen dem Parlament und dem EU-Rat ein Stück voraus: Die EU-Exekutive hat bereits ein verbindliches Lobbyregister vorgeschlagen und verabschiedet. Darin wird die Regel „Keine Registrierung, kein Treffen“ festgelegt, d.h., dass sich EU-Beamte nicht mit Lobbyisten treffen dürfen, die sich nicht in ein Transparenzregister eingetragen haben.

Die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über ein verbindliches Transparenzregister für EU-Lobbyisten begannen bereits 2017; bisher wurde jedoch keine gemeinsame Einigung erzielt. Der Knackpunkt liegt vor allem in der Frage nach Eigenständigkeit/Freiwilligkeit und Vertraulichkeit. Das Parlament arbeitet an einem Registrierungssystem auf freiwilliger Basis. Dieses ist nach Ansicht der Kommission aber unzureichend.

Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht – dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.

Im Juni räumte Hübner ein, dass es im Vorschlag des Parlaments „Schlupflöcher“ gebe, die mit einer aktualisierten Vereinbarung jedoch geschlossen werden sollen. „Einige Abgeordnete halten sich an die [freiwillige] Registrierung, beispielsweise die Grünen. Ich glaube, dass eine Art Gruppenzwang mehr Abgeordnete dazu bringen würde, sich ebenfalls dafür einzusetzen,“ erklärte Hübner damals.

Im jetzt veröffentlichten Schreiben von Timmermans heißt es hingegen: „Die Kommission ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir ein starkes, verbindliches und von allen drei Institutionen mitgetragenes Transparenzregister schaffen müssen.“ Es sei unerlässlich, dass Beamte aus allen drei Institutionen nur mit Lobbyisten zusammentreffen, die in ein verpflichtendes Transparenzregister eingetragen sind.

Keine „angemessenen Vorschläge“ von Parlament und Rat

In dem Schreiben der Kommission wird des Weiteren bedauert, dass „in diesem Stadium unserer Verhandlungen weder das Europäische Parlament noch der Rat angemessene Vorschläge unterbreitet haben.“

Daher sei es sinnvoll, kommende Diskussionsrunden erst zu planen, „nachdem wir dem Parlament und dem Rat die notwendige Zeit gegeben haben, ihre weiteren Überlegungen darüber abzuschließen, ob sie ihre bestehenden Vorschläge verbessern können, um eine sinnvolle und wirksame Konditionalität zu erreichen“.

Eine solche nächste Sitzung solle aber „so bald wie möglich nach einer Abstimmung im Plenum [des EU-Parlaments]“ stattfinden.

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Die Kommission gilt im Bereich der Lobby-Transparenz allgemein als fortschrittlicher als die beiden anderen Institutionen. Allerdings wird auch sie kritisiert, weil sie es versäumt habe, ihre „keine Registrierung, kein Treffen“-Regelung auf niedrigrangige Beamte auszudehnen und so volle Transparenz zu gewährleisten.

Darüber hinaus gab es Medienberichte, laut denen sich hochrangige Beamte, einschließlich der Kommissare, mit Lobbyisten getroffen hatten, der Inhalt ihrer Diskussionen aber nicht dokumentiert wurde. Immerhin seien diese Sitzungen aber in das Transparenzregister eingetragen gewesen.

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