EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab

Zum ersten Mal hat die EU Kommission die Haushaltspläne eines Mitgliedsstaates abgelehnt. Laut Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici kam das wenig überraschend. [Alexandros Michailidis/ Shutterstock]

Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt. Zuvor hatte die Regierung in Rom keine zufriedenstellende Antwort auf die Kritik der EU-Exekutive bezüglich der Verstöße gegen die EU-Finanzregeln geliefert.

„Zum ersten Mal ist die Kommission gezwungen, ein Land der Eurozone aufzufordern, seinen Haushaltsentwurf zu überarbeiten. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit, als die italienischen Behörden aufzufordern, dies zu tun,“ so Kommissar Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständig ist.

Die Entscheidung der Kommission erfolgte nach einem Briefwechsel zwischen Brüssel und Rom im Anschluss an eine erste Bewertung des italienischen Haushaltsplans. „Die gestern erhaltenen Klarstellungen [von Seiten Italiens] waren nicht überzeugend,“ erklärte Dombrovskis.

Die EU-Exekutive hatte bereits am vergangenen Donnerstag „ernsthafte Bedenken“ mit Blick auf den italienischen Finanzplan geäußert. Der Entwurf würde zu einem „beispiellosen Verstoß“ gegen den europäischen Fiskalpakt führen. Italiens Finanzminister Giovanni Tria stimmte dieser Einschätzung zwar zu, argumentierte jedoch, dies sei eine „schwierige, aber notwendige“ Entscheidung.

Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Italien besteht trotz Widerstands in der EU auf seine Haushaltspläne für 2019. Wie steht es wirklich um Italien Wirtschaft – sind die Sorgen berechtigt oder Investitionen sinnvoll?

Die Entscheidung der Kommission, den italienischen Haushaltsplan abzulehnen, kommt daher nicht überraschend. Das bekräftigte auch Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: „Es war klar, dass wir mit einer beispiellosen Situation konfrontiert sein werden,“ sagte er.

Sein Kollege Dombrovskis fügte hinzu: „Die italienische Regierung verstößt offen und bewusst gegen die eingegangenen Verpflichtungen.“ Er warnte: „Wenn das Vertrauen [in die EU-Finanzregelungen] schwindet, dann schadet das allen Mitgliedsstaaten sowie unserer Union.“

Die italienische Regierung hat nun drei Wochen Zeit, um einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Weiteres Verfahren wegen zu hoher Schulden möglich

Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission die Möglichkeit geprüft, ein Verfahren gegen Italien wegen seiner hohen Staatsverschuldung einzuleiten. Ein solches Verfahren wurde allerdings nie gestartet, da die italienische Regierung dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt damals zumindest weitgehend entsprach.

Da dies nun nicht mehr der Fall ist, müsse „eine Neubewertung in Betracht gezogen werden,“ warnte Dombrovskis. Bisher ist jedoch nicht klar, ob die Kommission diesen Weg tatsächlich einschlagen will. Das Verfahren könnte schlussendlich zu einer Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent des italienischen Haushalts führen.

Konkret war von Seiten der EU erwartet worden, dass Italien 2019 Einsparungen in Höhe von 0,6 Prozent des BIP vornimmt. Stattdessen stellte die Regierung in Rom jedoch einen expansiven Haushaltsplan mit Mehrausgaben von rund einem Prozent vor. Darüber hinaus wird das Defizit im kommenden Jahr 2,4 Prozent des BIP erreichen, verglichen mit 0,8 Prozent, die von der Vorgängerregierung angestrebt worden waren.

Die „Wiederbelebung der öffentlichen Investitionen und die Modernisierung der Infrastruktur“ würden zu einer „Erhöhung der Erträge aus privaten Investitionen“ führen, so die Argumentation der italienischen Regierung.

Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission jedoch deutlich gemacht, dass diese Erklärung nicht ausreicht, um eine derart große Abweichung von den geplanten Haushaltsanpassungen zu rechtfertigen – insbesondere, da die italienische Staatsverschuldung bereits heute rund 130 Prozent des BIP beträgt.

Italien besteht weiter auf Neuverschuldung in 2019

In der EU befürchtet man, Italien könne mit seinem geplanten Haushalt für 2019 die Stabilität der Eurozone gefährden. Vielleicht komme es aber gar nicht so wild, so Premierminister Conte heute.

Brüssel beabsichtige nicht, in „interne und legitime Entscheidungen“ der italienischen Regierung einzugreifen, betonte Kommissar Moscovici. Die Kommission müsse sich aber mit „den haushaltspolitischen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Bürger“ befassen.

Italien müsse seine Schulden reduzieren. Schulden seien „der Feind der Wirtschaft, sie sind der Feind des europäischen Volkes,“ erklärte Moscovici, während Dombrovskis hinzufügte, dass „Haushaltsdefizite und Schulden kein dauerhaftes Wachstum bringen; und übermäßige Verschuldung die Wirtschaft anfälliger für eine zukünftige Krise macht“.

Der Euro-Kommissar erinnerte auch daran, dass Italien den Flexibilitätsmechanismus im Rahmen des Fiskalpaktes mehrfach genutzt hat, um mehr als 30 Milliarden Euro zu investieren. Darüber hinaus habe das Land über den Juncker-Plan und die EU-Kohäsionspolitik zusätzliche Mittel in Millionenhöhe erhalten.

Conte: „Kein Spielraum für Änderungen“

Bei seiner Ernennung zum italienischen Finanzminister hatte Giovanni Tria noch seine Absicht bekundet, die EU-Vorschriften einzuhalten, um die EU-Institutionen und die Märkte zu beruhigen.

In seiner Stellungnahme zu den Bedenken Brüssels über die geplanten italienischen Ausgaben betonte Tria diese Woche jedoch, dass die – auch seiner Ansicht nach „offensichtlich signifikante“ – Abweichung von den Empfehlungen des EU-Ministerrats für 2019 beabsichtigt sei.

Auch Premierminister Giuseppe Conte hatte vergangene Woche in Brüssel erklärt, dass es trotz der zunehmenden Bedenken „keinen Spielraum für Änderungen“ im italienischen Haushaltsplan gebe.

Lösung durch Dialog angestrebt

Obwohl nun ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Italien auf dem Tisch liegt, wird die Kommission diesen Schritt in naher Zukunft noch nicht gehen: „Der Ball liegt jetzt im Feld der italienischen Regierung,“ so Kommissar Dombrovskis.

„Wir haben heute eine Wiedervorlage [der geänderten Haushaltspläne] gefordert. Damit geben wir dem Dialog eine Chance,“ fügte sein Kommissionskollege Moscovici hinzu.

In einigen Wochen wird die Eurogruppe die Haushaltsentwürfe der Mitglieder der Eurozone debattieren. „Ich fordere alle Beteiligten auf, weiterhin einen konstruktiven Dialog zu führen“, schrieb auch der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, nach der Entscheidung der Kommission auf Twitter.

Centeno warnte jedoch ebenfalls: „Italien muss zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um unsere gemeinsamen Regeln einzuhalten.“

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