Kommission will angesichts der Corona-Krise das Überleben von Unternehmen sichern

"Wir sind nicht hier, um anderen die Schuld zuzuschieben, wir sind hier, um uns zu organisieren", so Breton. [MSC / Müller]

Die Europäische Kommission sei äußerst bemüht, dafür zu sorgen, dass Großunternehmen und KMU die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus überstehen, stellte der EU-Industriekommissar Thierry Breton am gestrigen Montag klar.

Die Verbreitung des Coronavirus hat die Behörden Europas zu teils drastischen Maßnahmen gezwungen, einschließlich der Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Italien oder der Schließung von Schulen in Madrid und anderen Teilen Spaniens.

Die Börsen in Europa und anderswo sind aufgrund der Virusausbreitung bereits eingebrochen. Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedsstaaten sollen heute in einer Telefonkonferenz über den Kampf gegen das neuartige Coronavirus COVID-19 beraten.

„Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen“, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel via Twitter mit.

In seiner Rede vor der Presse am Montagnachmittag sagte Industriekommissar Thierry Breton, die Kommission nehme das Virus „äußerst ernst“, da es sich auf die öffentliche Gesundheit, aber auch auf die europäische Wirtschaft auswirke.

Allein in der Tourismusbranche, einem der am stärksten vom Virus betroffenen Sektoren, beläuft sich der wirtschaftliche Verlust auf etwa eine Milliarde Euro pro Monat, so der französische Kommissar.

Angesichts der Krise, in der Europa sich befinde, sei es laut Breton Priorität, sicherzustellen, dass „wir in dieser Situation niemanden verlieren“, und bezog sich dabei auf große Unternehmen und KMU.

Italien igelt sich ein

Italiens Ministerpräsident Conte weitet Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf das ganze Land aus. Kein anderer Staat greift in der Corona-Krise zu solch drastischen Maßnahmen.

Zu diesem Zweck zählte er eine Reihe von Maßnahmen auf, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Nachfragerückgangs zu minimieren, darunter die Bereitstellung ausreichender Liquidität für KMU oder eine lockere Umsetzung einiger Regeln für staatliche Beihilfen, um öffentliche Unterstützung zu ermöglichen.

Die Europäische Zentralbank will am Donnerstag Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus diskutieren. Einer der Beschlüsse, die von den Märkten erwartet werden, sind neue Kreditlinien zur Unterstützung der Realwirtschaft, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Breton wollte zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht detailliert erläutern, welche Maßnahmen die EU-Exekutive ergreifen würde oder wie die EU-Regeln so angepasst werden könnten, dass ein staatliches Eingreifen erleichtert wird.

„Aus meiner Sicht ist es zu früh, das zu beurteilen“, erklärte er. Dennoch sei die Kommission „extrem mobilisiert“ und gut koordiniert, um gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, so Breton weiter.

„Wir können nicht reagieren, ohne die Zahlen richtig zu verstehen“, erklärte er und legte nahe, dass die Kommission mit dem Ergreifen von Maßnahmen warten würde, bis die Unternehmen ihre Ergebnisse des ersten Quartals im April bekannt geben.

Börsen wegen Corona-Virus auf Talfahrt

Der Corona-Virus legt die weltweite Wirtschaft lahm: Der deutsche Dax verlor so viele Punkte wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr.

Um dieser schwierigen Situation gerecht zu werden, rief Breton zur Solidarität nicht nur unter den Mitgliedsstaaten, sondern auch unter den Unternehmen auf, insbesondere innerhalb desselben „industriellen Ökosystems“.

In diesem Zusammenhang kündigte der Kommissar an, er werde heute eine Telekonferenz mit Unternehmen, die Schutzmaterial wie Masken und Handschuhe herstellen, und den nationalen Behörden abhalten, um zu gewährleisten, dass alle Bedürfnisse abgedeckt sind, insbesondere bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Er erklärte außerdem, dass er Ende der Woche ein ähnliches Telefonat mit Vertretern der Pharmaindustrie führen wolle. 

Ziel ist es, die Produktionskapazität in Europa und den ausstehenden Bedarf in den betroffenen Mitgliedsstaaten, einschließlich Italien, „zu visualisieren“, um die Ressourcen besser verteilen zu können.

Coronavirus: EU-Parlamentspräsident setzt Plenarsitzung (bisher) nicht aus

EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben die Entscheidung des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli kritisiert, die Plenarsitzung des Parlaments in dieser Woche trotz der hohen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus fortzusetzen.

Solidarität könne es laut Breton erst geben, „wenn wir genau sehen, wo wir stehen […].“ Der EU-Industriekommissar versicherte anschließend, dass „wir dann besser organisiert sein werden, als wir es derzeit sind“.

Breton äußerte sich jedoch unklar darüber, wie weit die Kommission gehen würde, um die Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, die umstrittenen Exportkontrollen für medizinisches Material, die Frankreich und Deutschland letzte Woche eingeführt haben, aufzuheben. Ungewiss sei auch, ob er die Mitgliedsstaaten, die nicht mit den betroffenen Ländern zusammenarbeiten, „namentlich nennen und an den Pranger stellen“ würde.

„Wir sind nicht hier, um anderen die Schuld zuzuschieben. Wir sind hier, um uns zu organisieren“, sagte er. „Niemand hat das Recht zu sagen: ‚Tu dies oder tu das‘. Wir sollten gemeinsam – mit gutem Willen – das Angebot und die Nachfrage organisieren“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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