„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin

Mehrere Personen brachten Lebensmittelrationen in das Lager des Roten Kreuzes in Mataro, Spanien. Die NGO versorgt derzeit 4.069 Menschen aufgrund der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise. Zum Vergleich: Im Januar betrug die Zahl der betreuten Personen 2.010. [EPA-EFE/Enric Fontcuberta]

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr – wenn die Rezession vorbei ist – mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die „Fehler“ der letzten Finanzkrise sollen dabei jedoch vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch, den 20. Mai, mit. 

Die Kommission präsentierte am Mittwoch ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten als Teil des Mechanismus des Europäischen Semesters zur Koordinierung ihrer Volkswirtschaften und zur Überwachung ihrer öffentlichen Finanzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die EU mit der Coronavirus-Pandemie – der schwersten Krise in ihrer Geschichte – konfrontiert sah, waren die diesjährigen Maßnahmen außergewöhnlich. Erstmals in der europäischen Geschichte hat die EU-Exekutive die Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Das Ziel von höchstens drei Prozent Defizit des BIP werden wohl alle Mitgliedsstaaten nicht einhalten können.

Darüber hinaus konzentrierten sich die meisten der an die nationalen Regierungen gerichteten Empfehlungen darauf, wie sie ihre Kapazitäten nach der Pandemie stärken können, einschließlich im Gesundheitsbereich und bei der Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen.

„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.

Es wird erwartet, dass die EU-Wirtschaft im nächsten Jahr um mehr als sechs Prozent wachsen wird, was den Stabilitäts- und Wachstumspakt im kommenden Jahr reaktivieren würde. Angesichts „des hohen Maßes an Unsicherheit“ über die Entwicklung der Pandemie räumte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis jedoch ein, dass „wir zum jetzigen Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen können“.

Die Kommission werde im Herbst die Haushaltslage im gesamten Block erneut bewerten, so Dombrovskis weiter.

Die Kommission will um jeden Preis die Fehler vermeiden, die nach der Finanz- und Eurozonenkrise vor einem Jahrzehnt gemacht wurden.

„Wenn sich die Finanzpolitik wieder normalisiert hat, wird es entscheidend sein, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Bei den fiskalischen Konsolidierungen von vor zehn Jahren waren die Investitionen das erste Opfer“, bemerkte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

„Diesen Ansatz zu wiederholen, würde bedeuten, unsere langfristigen Prioritäten zu opfern“, einschließlich der digitalen Transformation oder des Green Deal, fügte er hinzu.

MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher 'undenkbar' waren

Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des „Wendepunkts“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.

Die EU konzentrierte sich auf Sparmaßnahmen, um den fiskalischen Stimulus auszugleichen, der im Anschluss an die Finanzkrise 2008-9 verabschiedet wurde und 2012 zu einer selbstverschuldeten Rezession führte.

Dombrovskis ergänzte, dass die Kommission – sobald die fiskalischen Regeln wieder in Kraft sind – bei der Entscheidung über die fiskalischen Schritte zur Rückkehr zu Defiziten unter drei Prozent des BIP und einem Schuldenstand unter der Schwelle von 60 Prozent des BIP berücksichtigen wird, dass die Ausgangsposition von Defizit und Schuldenstand „viel höher“ sein wird.

Darüber hinaus könnten die Anpassungsbemühungen je nach Position der Länder im Wirtschaftszyklus auch begrenzter sein.

EU-Beamte sagten gegenüber EURACTIV, dass die Einhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen ab dem nächsten Jahr nicht notwendigerweise eine plötzliche Auferlegung von Anpassungsmaßnahmen bedeuten würde, da die Empfehlungen im nächsten Frühjahr für 2022 aufgenommen würden.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

Konditionalität

Die von der Kommission in diesem Jahr ausgesprochenen Empfehlungen werden ein besonderes Gewicht haben, da sie jenen Mitgliedsstaaten helfen werden, die auf den Zugang zu beträchtlichen Summen aus dem neuen EU-Wiederaufbaufonds hoffen.

Dombrovskis betonte, dass es „eine klare Verbindung“ zwischen den Empfehlungen und der Finanzierung der neuen Fazilität für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit geben werde. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Fazilität den Großteil der EU-Wiederaufbaufonds kanalisieren.

Infolgedessen wird der Konjunkturfonds, der am 27. Mai vorgestellt werden soll, ein „zusätzliches Instrument“ sein, um sicherzustellen, dass die nationalen Regierungen ihre Empfehlungen umsetzen, erklärte Dombrovskis.

„Ich bin sicher, dass die Mitgliedsstaaten, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht, diesen Empfehlungen Beachtung schenken werden“, fügte Gentiloni hinzu.

Das EU-Konjunkturpaket und die "Konditionalität"

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den „außergewöhnlichen Charakter“ dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Um die Konditionalität für den Zugang zu den Konjunkturfonds zu kontrollieren, wird die Kommission dem für das Haushaltsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz genehmigten Modell folgen. 

Dementsprechend werden sich die nationalen Regierungen auf eine Reihe von Prioritäten einigen. Mitgliedsstaaten werden „Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitspläne“ zudem vorlegen, die diese Ziele für den Zugang zu den Konjunkturfonds widerspiegeln. Die Kommission wäre für die Überwachung der Umsetzung des gesamten Prozesses zuständig. 

Die länderspezifischen Empfehlungen sollten eine „Orientierungshilfe“ bei der Ausarbeitung dieser nationalen Pläne bieten, führte Dombrovskis aus. Er stellte jedoch nicht klar, ob die Länder Mittel verlieren würden, wenn sie den Vorschlägen der Kommission nicht nachkämen.

Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen

Deutschlands großzügige Corona-Staatshilfen sorgen in der EU für Unmut. Sie könnten den EU-Binnenmarkt verzerren, so die Sorge anderer Staaten.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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