Kohäsionspolitik: Es kommt auf die Ergebnisse an, nicht auf die Kosten

Der Europäische Rechnungshof ist nicht zufrieden mit den Auswahlkriterien für Projekte, die über die EU-Kohäsionsfonds gefördert werden. [Transparency International EU Office/Flickr]

Die Auswahl, welche Projekte über die EU-Kohäsionspolitik gefördert werden, orientiert sich weiterhin hauptsächlich an den Ausgaben statt an den erwarteten Ergebnissen, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht.

Ungeachtet der Absicht der Kommission, sich auf Ergebnisse und Nutzen zu konzentrieren, bleibt die Bewertung des tatsächlichen Beitrags der EU-Finanzmittel zum allgemeinen Wachstum und zur Entwicklung in den Mitgliedstaaten „kompliziert“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Darüber hinaus würden Mängel im Monitoring weitere Hindernisse für die Bewertung des tatsächlichen Nutzens eines jeden Projekts schaffen.

„Obwohl die Aufstellung der kohäsionspolitischen Programme nun ergebnisorientierter ist […], kommen wir insgesamt zu dem Schluss, dass die Projektauswahl noch nicht hinreichend ergebnisorientiert ist und das Monitoring weiterhin überwiegend Output-orientiert ist,“ so Ladislav Balko, der für den Bericht verantwortlich zeichnet.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer sollten die Mitgliedstaaten die eingereichten Projektanträge miteinander vergleichen, die potenziellen Nutznießer auffordern, für jedes Projekt mindestens einen „echten Ergebnisindikator“ festzulegen und sowohl die erwarteten Ergebnisse als auch die Indikatoren im Zusammenhang mit den Anträgen zu prüfen.

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Die Kommission, die auf einige Kritikpunkte des Bericht reagierte, erklärte ihrerseits, sie werde „gemeinsame Ergebnisindikatoren“ für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung festlegen und ihre Leistungsberichte im Hinblick auf eine effiziente Leistungsüberprüfung im Jahr 2019 verbessern.

In ihrer Antwort betonte die Kommission, dass solche Ergebnisindikatoren bereits in den Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für den Programmplanungszeitraum nach 2020 aufgenommen wurden. Sie erinnerte jedoch auch daran, dass sie nur ein begrenztes Mitspracherecht bei der Auswahl und Überwachung von Programmen habe – dies falle schließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Ergebnisindikatoren nicht ausreichend

Dem Bericht zufolge, der sich mit 34 Projekten aus sieben Programmen in der Tschechischen Republik, Frankreich, Italien und Finnland befasste, hängt die Projektauswahl nach wie vor nur oberflächlich von den erwarteten Ergebnissen ab.

Auch wenn alle 34 Projekte auf die spezifischen Ziele der EU-Programme ausgerichtet waren, hätten sich die Verwaltungsbehörden bei der Bewertung der Anträge eher auf „die Gesamtdurchführbarkeit und die Erfolgswahrscheinlichkeit der Projekte“ konzentriert, heißt es im Bericht.

Der Rechnungshof schlägt daher vor, dass sich die Auswahlkriterien sowohl auf die Ausrichtung der Projekte an den Zielen der Programme als auch auf die Bereitstellung von „quantifizierten Ergebnisindikatoren“ zur Messung der tatsächlichen langfristigen Auswirkungen der Projekte konzentrieren sollten.

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“First come, first served”

Der Bericht zeigt, dass die meisten Projekte nicht über ein Rankingverfahren ausgewählt wurden, sondern lediglich danach, wann sie eingereicht wurden. Somit sei es nicht möglich, zu garantieren, dass die ausgewählten Projekte tatsächlich zu den besten Bewerbern gehören, betonten die Rechnungsprüfer.

Die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nutzten tatsächlich mehrere Möglichkeiten, um eine Aufforderung an potenzielle Begünstigte zu fördern, heißt es in dem Report. Dennoch sollten die Behörden mehr Begünstigte zur Einreichung von Anträgen ermutigen, so dass die Auswahlverfahren eine größere Vielfalt von Projekten umfassen. Diese müssten dann miteinander verglichen werden, um die „besten“ Projekte zu ermitteln.

Auch das Monitoring ist verbesserungswürdig

Für den laufenden Finanzierungs-Zeitraum 2014-2020 stellten die Prüfer fest, dass die vorgeschriebenen Kontrollsysteme („Monitoring“) teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wurden. Dies sei allerdings vor allem auf Verzögerungen bei der Verabschiedung des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene zurückzuführen.

Doch auch bei der Behebung der Monitoring-Probleme seien Schwachstellen in einigen (wenigen) IT-Systemen bestehen geblieben. Dies habe sich erneut auf die Qualität der Informationen und die „Verlässlichkeit der für die Überwachung und das Berichtswesen produzierten Daten“ ausgewirkt.

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht: „Die Monitoring-Informationen sind nach wie vor weitgehend outputorientiert: Die Kommission berichtet über die Fortschritte bei den Outputs und die getätigten Ausgaben, aber es gibt nur begrenzte Informationen über die tatsächlich erzielten Ergebnisse.“ Nach Ansicht des Rechnungshofes werde dies auch in Zukunft erhebliche Probleme für die Ergebnisbewertung seitens der EU-Kommission aufwerfen.

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