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11/12/2016

Christian Schmidt: Förderprogramm für ländlichen Raum gegen Populismus

EU-Innenpolitik

Christian Schmidt: Förderprogramm für ländlichen Raum gegen Populismus

Agrarminister Christian Schmidt fordert mehr erreichbare Läden, Schulen, Ärzte und Dienstleistungen in ländlichen Regionen.

[BMEL/photothek.net/Thomas Imo]

Mehr Unterstützung für den ländlichen Raum: Mit diesem Rezept will der Bundeslandwirtschaftsminister den Populismus ausbremsen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat aufgrund der Wahlerfolge von Rechtspopulisten ein Förderprogramm für den ländlichen Raum gefordert.

Wenn Menschen das Gefühl hätten, sie seien abgehängt, dann müsste diese Sorge ernst genommen werden, und die Politik müsse sich um sie kümmern, sagte Schmidt der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten erreichbare Läden, Schulen, Ärzte und Dienstleistungen sowie eine vor Ort ansprechbare Verwaltung.

Verfassungsänderung für mehr Fördermöglichkeiten?

Da das Grundgesetz die Direktfinanzierung von Kommunen aus Bundesmitteln untersagt, zieht der Landwirtschaftsminister auch eine Verfassungsänderung in Betracht.

„Wenn das Grundgesetz uns in unseren Fördermöglichkeiten heute Grenzen setzt, dann müssen wir eben das Grundgesetz ändern“, sagte Schmidt.