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11/12/2016

China: Oettinger sagt das Zauberwort „Entschuldigung“

EU-Innenpolitik

China: Oettinger sagt das Zauberwort „Entschuldigung“

EU-Kommissar Günther Oettinger bereut seine "rassistischen und homophoben" Aussagen.

[European Parliament/Flickr]

Eine Woche nach seinen fragwürdigen Aussagen entschuldigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offiziell für seine Wortwahl und den Ausdruck „Schlitzaugen“. EurActiv Brüssel berichtet.

Gestern noch betonte Günther Oettinger EurActiv gegenüber, es sei alles gesagt und er habe keinen Grund, sich zu entschuldigen. „Es gibt keinen Skandal. Sie [die Presse], EurActiv, haben diesen Skandal heraufbeschworen.“ Dabei hatte das heimlich gefilmte Video mit seinen „Schlitzaugen“-Aussagen schon Tage zuvor als „Oettigate“ Schlagzeilen gemacht. Auch die EU-Kommission weigerte sich am 31. Oktober vehement, sich für die weitreichend als „rassistisch und homophob“ verschrienen Kommentare des deutschen Politikers zu entschuldigen.

Nun scheint sich der Wind gedreht zu haben. Tat Oettinger seine fragwürdigen Aussagen am Montag noch als „salopp“ ab, entschuldigt er sich nun, für seine „frei von der Leber“ weg formulierten Anmerkungen. „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken und verstehe nun, dass meine Wortwahl schlechte Gefühle ausgelöst und vielleicht sogar Menschen verletzt hat,“ schreibt er in einer von der Kommission veröffentlichten Stellungnahme. „Das war nicht meine Absicht und ich möchte mich für jene Bemerkungen entschuldigen, die nicht so respektvoll waren, wie sie eigentlich hätten sein müssen.“

Keine expliziten Worte der Entschuldigung gehen jedoch an die Wallonie, die er in einer anderen Rede als von Kommunisten geführte Mikroregion bezeichnet haben soll. Stattdessen heißt es in der Stellungnahme: „Ich möchte außerdem anführen, dass einige meiner Anmerkungen über die Wallonie leider fehlerhaft zitiert worden sind. Die Wallonie ist nicht nur eine historisch wichtige europäische Region, sondern trägt auch aktiv zur kulturellen und politischen Vielfalt Europas bei.“

Chinas Reaktion

„Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig“, beschreibt Oettinger in dem Videomitschnitt den Besuch chinesischer Minister in Brüssel. Anders als in Deutschland gibt es in China keine Frauenquote in Führungsetagen. Seine Aussagen legen nahe, Frauen seien auf solche Quoten angewiesen, um erfolgreich zu sein. Weiter ging es in seiner Rede: „Alle [chinesischen Minister in] Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“

Reue zeigte der EU-Kommissar scheinbar erst, nachdem sich das chinesische Außenministerium am gestrigen Mittwoch zu Wort meldete. Oettingers Aussagen seien Ausdruck des „verblüffenden Überlegenheitsgefühls“ so manch westlicher Politiker. Während der Kommissar die Chinesen vor einer Woche noch als „Schlitzohren“ bezeichnete, rudert er nun zurück mit den Worten: „Ich habe größten Respekt vor der Dynamik der chinesischen Wirtschaft – China ist ein Partner und harter Konkurrent. Daher brauchen wir ein faires Geschäftsumfeld, in dem chinesische Unternehmen europäische und europäische Unternehmen chinesische aufkaufen können. Dieser beidseitige Zugang ist sehr wichtig – hier gibt es meiner Meinung nach noch Raum für Verbesserungen.

Neuer Haushaltskommissar?

Der Skandal brach los, als bekannt wurde, dass Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar befördert werden könnte. In Brüssel und Berlin wurden stattdessen Rufe nach seinem Rücktritt laut. Journalisten forderten eine öffentliche Entschuldigung – eine Bitte, die Kommissionssprecher Margaritis Schinas bis dahin mehrfach in den Wind geschlagen hatte. „Wir haben dem nichts hinzuzufügen“, erklärte er den verblüfften Journalisten in Brüssel. Auf Nachfrage, ob man gegen die Bemerkungen ermitteln würde, hieß es nur: „Wir haben keine FBI in der Kommission.“ Dennoch scheinen Oettingers Aussichten auf eine neue Stelle inklusive Gehaltserhöhung einen leichten Dämpfer bekommen zu haben.

Die Skandal-Kommissare

Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über „Schlitzaugen“ und „Pflicht-Homoehe“ lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.

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