Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Der Agrochemie-Konzern Agrofert war früher offiziell im Besitz von Ministerpräsident Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert.  [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 

Das Unternehmen behauptet, die EU-Abgeordneten hätten den Zugang zu Dokumenten verweigert, auf deren Basis die EU-Institution einen Interessenkonflikt des tschechischen Premiers gerügt hatte.

In der Klage, die offenbar bereits am 31. März eingereicht, aber erst am gestrigen Montag offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, argumentiert Agrofert, das Europäische Parlament habe „das vorrangige öffentliche Interesse an der Freigabe der angeforderten Dokumente missachtet.“

Der Konzern rufe den EU-Gerichtshof in Luxemburg daher auf, „die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 für nichtig zu erklären“, als das Parlament Agrofert den Zugang zu den besagten Dokumenten verweigerte. Die EU-Institution müsse außerdem alle Kosten im Zusammenhang mit dem Fall tragen, so die Anwälte von Agrofert weiter.

Die EU-Abgeordneten hatten im Juni 2020 für eine Resolution gestimmt, in der sie es als „inakzeptabel“ bezeichnen, dass Ministerpräsident Babiš über die Verteilung von EU-Geldern in der Tschechischen Republik entscheidet und gleichzeitig weiterhin Agrofert – einen der größten Empfänger von EU-Geldern im Land – kontrolliert.

Am kommenden Montag wollen die Abgeordneten über eine weitere, ähnliche Resolution abstimmen. Diese bezieht sich auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer der Europäischen Kommission, in dem diese ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass sich Babiš in einem Interessenkonflikt befindet.

Sowohl Babiš als auch Agrofert haben die Vermutung, der Premier würde weiterhin die Geschicke des Konzerns lenken oder beeinflussen, zurückgewiesen. Die Kritik beruhe „nicht auf realen Fakten“.

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