Charles Michel: Arbeitsweise der EU ist „zu langsam“

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gibt eine Pressekonferenz nach einem Videotreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel am 26. März 2020. [Europäische Union]

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bedauerte, dass die Arbeitsweise Europas, wie es sich auch während der Coronavirus-Krise gezeigt hat, „zu langsam“ ist. Er rief zu mehr Solidarität mit den Ländern auf, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, wie Italien und Spanien.

„In der heutigen Welt, auch vor COVID-19, ist die Arbeitsweise in Europa zu langsam. Um in Zukunft unsere Positionen vertreten zu können, müssen wir schneller reagieren, wenn es notwendig ist“, sagte Michel gegenüber elEconomista und drei anderen europäischen Medien in einem am 18. April veröffentlichten Interview.

Der Chef des Europäischen Rates räumte ein, dass es „ein paar Tage“ gedauert habe, bis die Mitgliedsstaaten die gleiche Einschätzung der Krise teilten, und noch ein paar Tage mehr, nachdem sie die Beschlüsse nach der ersten Telekonferenz der Staats- und RegierungschefInnen am 10. März gefasst hatten.

Michel drückte auch seine „Frustration“ über die langsame Reaktion hinsichtlich der Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung für Länder wie Italien aus. „Das hat uns enorme negative Folgen gekostet. Und das bedauere ich“, beklagte er.

Von der Leyen: “Wir werden ein belastbares, grünes und digitales Europa aufbauen müssen”

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, glaubt, dass das „wahre Europa jetzt der Coronavirus-Krise standhält“. Ein Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.

Der ehemalige belgische Premierminister betonte, dass die EU „echte und konkrete Solidarität“ mit Italien und Spanien zeigen sollte, den beiden EU-Ländern, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind.  

Mit Blick auf die Zukunft sagte er, dass Europa die Lehren daraus ziehen und einen „einheitlicheren europäischen Ansatz“ zur Bewältigung künftiger Krisen entwickeln solle, indem mehr Kapazitäten auf EU-Ebene geschaffen werden. 

Seine Bemerkungen erfolgten im Vorfeld der Telekonferenz der Staats- und RegierungschefInnen der EU, die am 23. April stattfinden soll. Zunächst soll das Konjunkturprogramm und die Art und Weise seiner Finanzierung diskutiert werden, einschließlich der umstrittenen Frage der Mutualisierung der Schulden und der „Coronabonds“.

Michel warnte jedoch davor, dass sich die Staats- und RegierungschefInnen, bevor sie über die Finanzierung sprechen, auf eine allgemeine Exit-Strategie einigen sollten, die nächste Woche Priorität haben werde.

„Die Finanzierung des Plans, welche Instrumente wir für die Umsetzung der Solidarität einsetzen können, sind wichtige Entscheidungen. Aber es ist entscheidend, die größere Architektur nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte er.

Coronavirus bringt neuen Schwung für EU-weite Arbeitslosenversicherung

Die Europäische Kommission will den FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten kommende Woche einen Vorschlag für ihr EU-weites Arbeitslosenrückversicherungssystem vorlegen.

Er wird den führenden Politikern eine Vier-Punkte-Strategie vorschlagen, die sich auf den Binnenmarkt, einen „massiven“ Investitionsplan, die externe Dimension und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas stützt.

Während sich die Länder weiterhin über die Mutualisierung der Schulden streiten, erinnerte Michel daran, dass „Mutualisierung nichts Neues ist“.

„Sie ist die Grundlage des europäischen Projekts: Was wir mit dem europäischen Haushalt machen, basiert auf Solidarität, es basiert auf Mutualisierung“.

In Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Siebenjahreshaushalt der EU, der als Schlüsselinstrument zur Finanzierung des Aufschwungs angesehen wird, sagte er, dass die Kommission keinen völlig neuen Entwurf vorlegen müsse, da der vorherige eine gute Grundlage darstelle. Dennoch sollte die EU-Exekutive ihn anpassen, um die Auswirkungen der Pandemie einzubeziehen.

Er hob die Bedeutung des Green Deals und der Digitalen Agenda hervor, aber auch die Kohäsionsprioritäten und die Gemeinsame Agrarpolitik.

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.

„Es wird wichtiger denn je sein, in Solidarität, Zusammenhalt und Landwirtschaft zu investieren, um diesen Konvergenzprozess zu gewährleisten und auch die europäische Souveränität zu garantieren“, betonte Michel.

Michel gab nicht an, wie groß das Budget oder der Sanierungsplan sein sollten. Ferner werde man weiter darüber diskutieren, ob damit die Ausgabe gemeinsamer Anleihen unterstützt werden könne, als Kompromiss zwischen denjenigen, die die Kosten durch die Ausgabe gemeinsamer Schulden auf Gegenseitigkeit verteilen wollen, und denjenigen, die dagegen sind. 

„Wir müssen auf die Details schauen, denn manchmal steckt der Teufel im Detail“, erklärte der Ratspräsident.

Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.

Michel zeigte sich offen für die Annahme weiterer wirtschaftlicher Maßnahmen, falls diese vor dem nächsten MFR erforderlich sein sollten.

Das bisher von den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen verabschiedete Wirtschaftspaket in Höhe von 3,8 Prozent des BIP der EU reiche jedoch aus, um den aktuellen Bedarf zu decken.

„Ich glaube nicht, dass wir sehr kurzfristig ein finanzielles Problem haben werden“, betonte Michel.

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN