CDU-Vize Strobl bekräftigt Kritik an Dobrindts Maut-Plänen

Foto: dpa

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen stoßen in der CDU trotz Mahnungen der Schwesterpartei CSU weiterhin auf offene Kritik.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl stellte im „Handelsblatt“ vom Dienstag zwar klar: „Die CDU in Baden-Württemberg ist nicht gegen die Pkw-Maut.“

Der Verkehrsminister wolle aber die Gebühr nicht nur für die Autobahnen, sondern für alle Straßen. Das schaffe Probleme für die Grenzregionen, die er ernst nehme, sagte der Politiker. Er wies den CSU-Vorwurf der „Ahnungslosigkeit“ zurück und verteidigte damit seine kritischen Anmerkungen. Ähnliches hatte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU Armin Laschet getan.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert haben. Wörtlich zitierte ihn das Blatt mit den Worten: „Die Union tut gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen.“

Laschet hatte am Montag bei seiner Kritik nachgelegt und mautfreie Nebenstraßen gefordert. Er wolle eine Lösung, „wo nicht jeder Feldweg, jede Kreisstraße demnächst bemautet wird“, sagte er der ARD. Das sei so nicht im Koalitionsvertrag verabredet gewesen.

Skeptische Stimmen waren in den letzten Wochen neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auch aus Rheinland-Pfalz und selbst aus Bayern gekommen. Überall dort befürchtet man negative Folgen für die Grenzregionen.

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